0896/2021
Sachstand zum 3. Frauenhaus (Beantwortung zu AN/0469/2021)
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
3476 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/50/502 Vorlagen-Nummer 18.03.2021 0896/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 28.05.2021 Sachstand zum 3. Frauenhaus (Beantwortung zu AN/0469/2021) Text der Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, AN/0469/2021: Am 10.09.2020 hat der Rat der Stadt Köln das Trägerkonzept des Vereins Frauen helfen Frauen e. V. für ein 3. Frauenhaus in Köln beschlossen und die Verwaltung beauftragt, den Trägerverein bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie oder einem geeigneten Grundstück zu unterstützen sowie ein konkretes Umsetzungskonzept zu entwickeln. Gleichzeitig teilte die Verwaltung mit, dass eine ver- bindliche Förderzusage des zuständigen Landesministeriums noch ausstehe, weil die Bedarfsanalyse des Landes noch nicht abgeschlossen sei. Der Bedarf für weitere Frauenhausplätze dürfte grundsätzlich unstrittig sein, hat sich durch Corona für Frauen und Kinder jedoch weiter erhöht (siehe Mitteilung an den AVR vom 20.08.2020). Darüber hin- aus ist insofern Eile angebracht, denn die entsprechende Bundesförderung ist nur auf vier Jahre an- gelegt. Da der Trägerverein seitens der Verwaltung bisher kein Angebot für eine Immobilie oder ein Grund- stück und auch keine Förderzusage des Landes erhalten hat, möchte die SPD-Fraktion gern Folgen- des wissen: Frage 1: Gibt es konkrete Überlegungen und Vorschläge für das Umsetzungskonzept, und bis wann soll dieses feststehen? Antwort der Verwaltung: Das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ist im intensiven Austausch mit Frauen helfen Frauen e.V. zur konzeptionellen Umsetzung. Der Bau eines dritten Kölner Frauenhauses ist gemäß Ratsbe- schluss (2277/2020) aus September 2020 in Planung, hier werden weitere 16 Plätze für Frauen und ihre Kinder entstehen. Mittlerweile wird seitens des Trägers Frauen helfen Frauen e.V. über die Ausweitung der bisherigen Konzeptionierung nachgedacht. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, so dass derzeit noch keine Angaben dazu gemacht werden können, wann das Umsetzungskonzept feststehen wird. Frage 2: Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, ob und bis wann mit einer Förderzusage des Landes gerechnet werden kann? Antwort der Verwaltung: Das Land wurde und wird laufend bezüglich der konkreten Förderkonditionen und einer Förderzusage angefragt, bislang ohne Ergebnis. 2 Frage 3: Inwieweit hat der Trägerverein bisher bei der Suche nach einer Immobilie oder einem Grundstück Unterstützung von der Verwaltung erhalten, und bis wann soll dies geschehen? Antwort der Verwaltung: Die Stadt prüft zurzeit, ob auf einem verfügbaren städtischen Grundstück das notwendige Raumpro- gramm für das Dritte Frauenhaus umgesetzt werden kann, auch im Hinblick auf die Überlegungen zu einer Ausweitung der Konzeption. Überdies unterstützt auch die GAG das geplante Vorhaben und hat bereits in Planung befindliche Bauobjekte gegenüber der Oberbürgermeisterin vorgestellt. Ein erster Abgleich der angebotenen Ob- jekte mit dem Träger Frauen helfen Frauen e.V. hat bereits stattgefunden. Bisher konnte jedoch aus diesem Portfolio noch kein geeignetes Objekt identifiziert werden. Frage 4: Kommen städtische Liegenschaften in Betracht, bzw. werden diese dem Trägerverein angeboten? Antwort der Verwaltung: Siehe Antwort auf Frage 3 gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0896/2021
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 05.05.2021
- Erstellt
- 05.03.2021 12:11