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Überprüfung der Außenstände Mauthgasse
Antrag nach § 3 BV1 (CDU) AN/1732/2016 vom 26.10.2016
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Dokumente
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Sachstandsbericht 2021
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1732/2016 Stand: 03.01.2022 Sachstandsbericht Überprüfung der Außenstände Mauthgasse Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Zustände an der Mauthgasse bei Groß St. Martin gegenüber der Kreishandwerkerschaft zu überprüfen und Veränderungen zu bewirken bzw. auf Ein- haltung der Regularien zu drängen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 2021 Die Situation vor Ort wurde aktuell erneut durch den städtischen Ordnungsdienst geprüft. Die heutige Rückmeldung hat ergeben, dass derzeit keine Beanstandungen mit Blick auf die Fragestellungen gegeben waren. Der Bereich wird auch weiterhin vom Amt für öffentliche Ordnung (321/3 und 323) überprüft. Bei etwaigen Verstößen erfolgt eine Ahndung und Ausschöpfung aller rechtlichen Möglich- keiten.
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