Konversion des York- und Oxfordquartiers - Entsperrung einer Stelle im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung

V/0293/2022
V/0293/2022
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Konversion des York- und Oxfordquartiers - Entsperrung einer Stelle im Amt für Wohnungswesen
und Quartiersentwicklung
Beratungsfolge
07.06.2022 Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit
und Ordnung
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Die 1,0 VZÄ- Stelle (T echnischePrüfung), die für die Entwicklung der Konversionsflächen York –
und Oxfordkaserne eingerichtet worden ist, wird zum nächstmöglichen T erminentsperrt.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine zusätzlichen Personalaufwendungen.
Die erforderlichen Mittel sind in den Ansätzen des T eilergebnisplanes1003 für die Haushaltsjahre
2022 ff. bereits veranschlagt.
Begründung:
Der Rat der Stadt Münster hat am 10.10.2018 den zusätzlichen Stellen- und Personalbedarfen der an
dem Konversionsprozess für die Quartiere York und Oxford beteiligten Fachämtern im Vorgriff auf den
Stellenplan 2019 zugestimmt (vgl. Beschlussvorlage V/0878/2018).
Davon umfasst waren u. a. zwei Stellen (E 11) für die erforderliche technische Prüfung im Rahmen
der Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen. Eine dieser Stellen im Amt für
Wohnungswesen und Quartiersentwicklung wurde mit einem Sperrvermerk versehen, um auf eine
Aufgabenausweitung bzw. steigende Fallzahlen sofort reagieren zu können.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist eine Stellenentsperrung zeitnah erforderlich.
Die Wohn+Stadtbau GmbH als Eigentümerin von Grundstücken in beiden Quartieren und in der
Entwicklung sowie Errichtung von geförderten Wohnprojekten sehr erfahrenes Unternehmen konnte
gemeinsam mit der Verwaltung schon im Jahr 2018 in die Umsetzung der Projekte einsteigen. In den
Personal- und
Organisationsamt
28.04.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Herr Knost
T elefon:492-1017
Knost@stadt-muenster.de

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V/0293/2022
Jahren von 2019 bis 2021 hat die Verwaltung im Rahmen der sich anschließenden
Bewilligungsverfahren Fördermittel des Landes NRW für 581 Wohnungen akquiriert. Die sozial
geförderten Wohnungen werden sukzessive schon ab Sommer dieses Jahres bezogen.
Aufgrund des zeitlichen Vorlaufes für die Vermarktung von Grundstücken der KonvOY GmbH und die
sich anschließenden Investorenauswahlverfahren starteten die Beratungsgespräche zur
Wohnraumförderung mit den ersten Investoren und einer Genossenschaft im letzten Jahr.
Die nun konkret zur Förderung anstehenden Wohnungen sind in enger Abstimmung mit den
Investoren nach Maßgabe der Wohnraumförderbestimmungen 2022 technisch und förderrechtlich zu
prüfen. Die einzelnen Projekte werden hiernach dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und
Gleichstellung NRW (MHKBG NRW) im Rahmen eines Qualifizierungsverfahrens vorgestellt, um die
notwendigen Fördermittel, ggfls. auch aus Sonderkontingenten, zu generieren.
Der für die beschriebenen Prozesse verbundene Aufwand für die Förderung von Projekten in den
Quartieren York und Oxford neben den parallel laufenden Bewilligungsverfahren auf anderen
Grundstücken im gesamten Stadtgebiet ist ohne zusätzliches Personal nicht mehr zu leisten.
Perspektivisch ist zudem erkennbar, dass mit den steigenden Wohnbaulandausweisungen auch
langfristig das Personal dringend benötigt wird, um zeitnah Investoren und private Eigentümer beraten
und die Bewilligungsverfahren erfolgreich durchführen zu können.
Damit die Stelle für die technische Prüfung schnellstmöglich ausgeschrieben werden kann, ist sie jetzt
zu entsperren.
In Vertretung
gez. Wolfgang Heuer
Stadtrat

Anlage A zur V/0293/2022
Kurzüberblick
Entsperrung einer Stelle im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
Die Maßnahmen für den öffentlich geförderten Wohnraum im Konversionsprozess für die
Quartiere York und Oxford können umgesetzt werden.
Finanzierung
Produktgruppe: 1003 Wohnen
Auswirkungen auf den Ergebnisplan x Ja Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan x Ja Nein
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan 2022 enthalten? x Ja Nein teilw.
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? x Ja Nein
Bereits veranschlagt? x Ja Nein
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist vollständig
pflichtig
x überwiegend
pflichtig
überwiegend
freiwillig
vollständig
freiwillig
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
Es besteht eine Relevanz für das Thema „bezahlbarer Wohnraum“