Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
An die Vorsitzende 
des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft 
Stefanie Ruffen 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.03.2022 
 
AN/0745/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 30.05.2022 
 
Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG 
 
Sehr geehrte Frau Ruffen, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
seit dem 23.3.2021 ist das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Lei-
tungsinfrastruktur für die Elektromobilität* (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-
Gesetz - GEIG) in Kraft. Das GEIG regelt die Errichtung von und die Ausstattung mit der 
vorbereitenden Leitungsinfrastruktur und der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität 
in Neubauten und Bestandsgebäuden.  
Wer ein Nichtwohngebäude errichtet, das über mehr als sechs Stellplätze innerhalb des Ge-
bäudes oder über mehr als sechs an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt, hat 
nach § 7 GEIG dafür zu sorgen, dass mindestens jeder dritte Stellplatz mit der Leitungsinfra-
struktur für die Elektromobilität ausgestattet ist und zusätzlich mindestens ein Ladepunkt 
errichtet worden ist. 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 
 
1. Wie erfolgt in der Kölner Verwaltung die Umsetzung dieser Vorschrift? 
2. Welche Schwierigkeiten ergeben/ergaben sich dabei? 
3. Falls es Schwierigkeiten gibt/gab, wie können diese mit welchem zeitlichen Horizont 
gelöst werden? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer 
GRÜNE-
Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Niklas Kienitz  
CDU-
Fraktionsgeschäftsführer  
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-
Fraktionsgeschäftsführer