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Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/0745/2022 vom 31.03.2022
Stand: Am 29.08.2022 im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Dokumente
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft Stefanie Ruffen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.03.2022 AN/0745/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 30.05.2022 Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG Sehr geehrte Frau Ruffen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, seit dem 23.3.2021 ist das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Lei- tungsinfrastruktur für die Elektromobilität* (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur- Gesetz - GEIG) in Kraft. Das GEIG regelt die Errichtung von und die Ausstattung mit der vorbereitenden Leitungsinfrastruktur und der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in Neubauten und Bestandsgebäuden. Wer ein Nichtwohngebäude errichtet, das über mehr als sechs Stellplätze innerhalb des Ge- bäudes oder über mehr als sechs an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt, hat nach § 7 GEIG dafür zu sorgen, dass mindestens jeder dritte Stellplatz mit der Leitungsinfra- struktur für die Elektromobilität ausgestattet ist und zusätzlich mindestens ein Ladepunkt errichtet worden ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Wie erfolgt in der Kölner Verwaltung die Umsetzung dieser Vorschrift? 2. Welche Schwierigkeiten ergeben/ergaben sich dabei? 3. Falls es Schwierigkeiten gibt/gab, wie können diese mit welchem zeitlichen Horizont gelöst werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer gez. Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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29.08.2022
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
TOP 1.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Kenntnis genommen
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