Sachstand - Verhandlungen mit dem Autonomen Zentrum

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  An die Vorsitzende des Hauptausschus- ses Oberbürgermeisterin Henriette Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.11.2023 AN/1938/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 13.11.2023 Sachstand - Verhandlungen mit dem Autonomen Zentrum Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Köln verhandelt mit dem Autonomen Zentrum seit Jahren über einen alternativen Standort. Hierzu waren mehrere Standorte bereits angedacht. Das Autonome Zentrum in Köln wird laut Lan- desregierung von linksextremen Gruppierung wie der Interventionistischen Linken genutzt. Deshalb sollte die Stadt Köln Transparenz für die Anwohner eines solchen Zentrum herstellen. Wir fragen daher die Stadt? 1. Wie weit sind die Verhandlungen mit den Vertretern des Autonomen Zentrum vorangeschritten? 2. Über welche Standorte wird mit den Vertretern des Autonomen Zentrums verhandelt? 3. Wer führt die Verhandlungen auf Seiten des Autonomen Zentrums und der Stadt Köln? 4. Wann ist mit einem Umzug des Autonomen Zentrums zu rechnen? 5. Wie werden Anwohner eines neuen Standorts in diesen Prozess eingebunden? Gez. Cremer MdR (stellv. Fraktionsvorsitzender)