Beitritt der Stadt Köln zur Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"

Fraktion DIE LINKE 
Fraktion DIE FRAKTION 
KLIMA FREUNDE 
 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2021 
 
AN/2636/2021 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.12.2021 
 
Beitritt der Stadt Köln zur Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene 
Geschwindigkeiten" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragstellerinnen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Rates am 14.12. zu nehmen: 
 
Beschluss: 
1. Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Forderung der Städteinitiative "Lebenswerte 
Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für 
stadtverträglicheren Verkehr", den Kommunen mehr Entscheidungskompetenzen zur 
Festlegung stadtverträglicher Geschwindigkeiten im Verkehr zu gewähren. 
2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Oberbürgermeisterin, die Städteinitiative im 
Namen der Stadt Köln zu unterzeichnen. 
 
Begründung: 
Sicherheit, Lärmschutz, Schadstoffreduzierung… – viele Gründe sprechen dafür, eine Ge-
schwindigkeit von 30 km/h zur Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet zu machen. Bislang sind 
die Möglichkeiten der Kommune jedoch sehr eingeschränkt, wenn sie Tempo 30 für weitere 
Straßenabschnitte festlegen will. 
Mehrere Städte haben nun eine Initiative gestartet, mit der Bund und Länder den Kommunen 
Regelungsmöglichkeiten zugestehen sollen, die weiter gehen als bisher. Die Bürgermeis-

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ter*innen von Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm gehören zu 
den Erstunterzeichner*innen: 
https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2021/staedteinitiative-tempo-30-kurzpapier-
2021.pdf 
Die Städteinitiative fast ihre Ziele in den folgenden vier Punkten zusammen: 
1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem 
Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen. 
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen 
als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts 
und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume. 
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu 
schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags 
vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindig-
keit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. 
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige 
Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. 
a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Aus-
wirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren 
Anwendung nachsteuern zu können. 
Das Ziel einer Mobilitäts- und Verkehrswende wird auch von einer Mehrheit des Kölner Ra-
tes verfolgt. Daher sollte die Stadt Köln der Städteinitiative beitreten und sich gegenüber 
Bund und Land dafür einsetzen, die Regelungskompetenzen zu erhalten, die für ein Errei-
chen der Mobilitätswende notwendig sind. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE 
Michael Hock 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE FRAKTION 
Nicolin Gabrysch 
Einzelmandatsträgerin 
KLIMA FREUNDE