Antrag der SPD-Fraktion an den Rat A-R/0033/2008: Münster für alle. In Würde alt werden - Schutz vor Altersarmut wirkungsvoll entfalten.

V/0565/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat A-R/0033/2008: Münster für alle. In Würde alt werden - 
Schutz vor Altersarmut wirkungsvoll entfalten. 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.08.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Das inhaltliche Grundanliegen des Antrags wird, soweit es sich auf die Entwicklung kommu-
naler Instrumente und Ansätze richtet, Altersarmut entgegenzuwirken, aufgegriffen und als 
thematischer Vertiefungsbereich im Kontext des Handlungskonzepts ‚demografischer Wan-
del’ aufbereitet.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im 2. Halbjahr 2009 ein Exposé vorzulegen, das 
 
2.1 die Ausgangslage auf der Grundlage eines Datenüberblicks aufbereitet und 
2.2 einen konkretisierten Verfahrensvorschlag zum weiteren Vorgehen einschließlich möglicher 
Kooperationsformen mit wissenschaftlichen Institutionen unterbreitet. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Exposés kei-
ne Kosten entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit ihrem Antrag regt die SPD-Fraktion an, im Rahmen eines Armutsberichts mit dem Schwerpunkt 
Altersarmut Steuerungsinstrumente zu erschließen und Handlungsempfehlungen zu entwickeln, 
Altersarmut entgegenzuwirken. Neben der Darstellung der gegenwärtigen Situation sollen insbe-
sondere Zukunftstrends der Entwicklung von Altersar mut in mittel- bis längerfristiger Perspektive 
herausgearbeitet werden, um rechtzeitig tragfähige Ansätze und Maßnahmen zu schaffen.  
 
Im Zusammenhang mit seiner Anregung, einen Armutsbericht zu erstellen, verweist der Antrag auf 
den im Jahr 2002 vorgelegten Bericht ‚Münsteraner Armutsberichterstattung: Lebenslagen und –
Vorlagen-Nr.: 
V/0565/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr Treutler 
Ruf: 
492 50 26 
E-Mail: 
Treutler@stadt-muenster.de  
Datum: 
03.07.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0565/2008 
perspektiven unterversorgter Kinder und Jugendlicher in Münster’ (Vorlage Nr. 786/2002). Im 
Rahmen der dem Bericht zugrundeliegenden Untersuchung wurden in vier statistischen Bezirken 
Fallstudien exemplarisch durchgeführt. Mit der überwiegend qualitativen Untersuchungsrichtung 
des damaligen Berichts sollte nicht vorwiegend die Verteilung von Armut im Stadtgebiet bzw. in 
Stadtteilen, sondern die von Unterversorgung betroffenen Lebensbereiche (vertieft, nicht jedoch 
repräsentativ) dargestellt werden. Der mit der Untersuchungsdurchführung verbundene Aufwand 
war nicht zuletzt deshalb erheblich, weil im Rahmen des damaligen Kooperationsarrangements 
zwischen Stadt, Fachhochschule und Wohlfahrtspflege trotz Entlastung durch arbeitsteilige Aufga-
benwahrnehmung auch unterschiedliche, teilweise kontroverse, Positionsdifferenzen zwischen den 
Beteiligten auszutauschen und zu vermitteln waren. Der verwaltungsseitige Koordinations- und 
Durchführungsaufwand im Zusammenhang mit der über einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahren durch-
geführten Untersuchung war zudem nur dank befristeter Beschäftigung zusätzlichen Personals zu 
bewältigen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Rat im Rahmen seines Beschlusses vom 
11.12.2002 zur Vorlage Nr. 786/2002 (Ergänzungsvorlage 1) nicht entschlossen, eine kommunale 
Armutsberichterstattung nach diesem Muster fortzuführen, die Verwaltung gleichwohl beauftragt, 
„soweit sachgerecht und im Rahmen der Verwalt ungskapazitäten möglich, auch künftig jeweils 
bedarfsbezogen Gesichtspunkte der Lebenssituation von Personen und Personengruppen darzu-
stellen, die ihren Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen nicht si-
cherstellen können“. 
 
Anders als eine Untersuchung über (gegenwärtige) Kinderarmut schließt die thematische Bearbei-
tung von Altersarmut in der Zukunft den Blick auf die Situation der heute Jüngeren mit ein, insofern 
die wirtschaftliche Situation in der Lebensphase ihrer Erwerbsfähigkeit ihre wirtschaftliche Lage im 
Alter weitestgehend festlegt. Ein Armutsbericht, der sich auf unterversorgte Lebensbereiche älterer 
Menschen in der Gegenwart konzentriert, ohne mögliche künftige Veränderungen der Bedeutung 
bzw. des Verständnisses von Unterversorgung zu erörtern, wäre daher nicht nur aufwendig, er 
griffe überdies zu kurz.  
 
Der Antrag spricht eine Entwicklung an, die sich in Ansätzen auch auf lokaler Ebene bereits heute 
andeutet; die Zahl der Personen über 64 Jahren, die auf existenzsichernde Leistungen der Sozial-
hilfe
1 angewiesen sind, hat zwischen 2005 und 2007 zugenommen: 
 
Stichtag Personen
31.12.2005 1.211
31.12.2006 1.725
31.12.2007 1.879
 
Wenngleich die Zahlen Trendaussagen nicht zulassen, stärken mehrere, im Antrag zum Teil ange-
sprochene, Entwicklungstendenzen die Vermutung, dass die Zahl der älteren Personen, die auf 
ergänzende Leistungen zur Existenzsicherung angewiesen sind, mittel- bis längerfristig zunehmen 
wird.  
 
Das Thema des Antrags lässt sich in den weiteren Zusammenhang des, zurzeit im Beratungsgang 
befindlichen, Handlungskonzepts ‚demografischer Wandel’ (Vorlage V/0371/2008) zunächst als 
konkreter Fachbeitrag zum zielgruppen- bzw. lebenslagenbezogenen Handlungsfeld „Seniorinnen 
und Senioren“ einordnen. Darüber hinaus soll Altersarmut in der Zukunft vermieden oder gemildert 
werden; damit werden gegenwärtige Handlungsbedarfe angesprochen, die sich auf Menschen 
aller Generationen beziehen. In dieser Perspektive bezieht sich Altersarmut einerseits auf die ü-
bergreifenden Handlungsfelder ‚Generationengerechte Stadt’ sowie ‚Soziale Balance und Solidari-
tät zwischen allen Teilen der Bürgerschaft’ ferner auf Handlungsfelder insbesondere in den Berei-
chen Stadtentwicklung, Wirtschaft/Arbeit und Infrastruktur.  
 
                                                
 
1  Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel SGB XII, jeweils außerhalb von Einrichtungen

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Angesichts der Komplexität des Themas empfiehlt die Verwaltung, über die weitere Umsetzung 
des Antrags erst auf der Grundlage eines konkretisierten Verfahrensvorschlags zu entscheiden, 
der auf der Grundlage eines Datenüberblicks auch einen handlungsorientierten Problemaufriss 
umfasst und auf mögliche Formen der Zusammenarbei t mit wissenschaftlichen Institutionen ein-
geht. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung auch Aussagen über ggf. erforderliche Res-
sourcen treffen. Angesichts des Vorbereitungs- und Abstimmungsaufwands mit potentiellen Ko-
operationspartnern/innen kann die Verwaltung die Vorlage erst im kommenden Jahr in Aussicht 
stellen.  
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Thomas Paal 
Stadtrat

Antrag an den Rat Nr. A-R/0033/2008  
 1

	


 
 
Antrag 
 
 
 
 
 
01.06.2008 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
spdfrak@muenster.de  
     www.spd-muenster.de  
 
Münster für alle  
In Würde alt werden - Schutz vor Altersarmut wirkun gsvoll 
entfalten 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Die Stadt Münster erstellt einen Armutsbericht u nter besonderer 
Berücksichtigung der Altersarmut. Ziel des Berichts  ist es, kommunale 
Steuerungsinstrumente und Handlungsempfehlungen zu entwickeln, um der 
Altersarmut entgegen zu wirken. Dabei soll der Armu tsbericht die Ist-Situation 
in Münster darstellen und eine Prognose für das Jahr 2020 geben. 
 
 
2. Als besondere Schwerpunkte des Berichts sollen d ie gesundheitliche Situation 
sowie die Wohnraumversorgung von Menschen in Alters armut dokumentiert 
und entsprechende Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. 
 
 
3. Der Bericht soll geschlechtsspezifisch erstellt und die 
Handlungsempfehlungen geschlechtergerecht entwickelt werden. 
 
4. Die Verwaltung prüft, ob eine Zusammenarbeit mit  den örtlichen Hochschulen 
zur Erstellung des Armutsberichts möglich ist. 
 
 
Begründung: 
 
Die aufschlussreiche Armutsberichterstattung, die v on SPD und Grünen in der 
Legislaturperiode 1994–1999 auf den Weg gebracht wu rde, mündete im 
münsterischen Armutsbericht, der 2002 veröffentlich t wurde. Schwerpunkt der 
Berichterstattung war die Lebenssituation von in Ar mut lebenden Kindern und 
Jugendlichen. Die SPD-Forderungen nach Fortsetzung der städtischen 
Armutsberichterstattung fanden keine Mehrheit. Nunm ehr soll ein neuer 
Armutsbericht erstellt werden, der die Altersarmut in den Vordergrund stellt. Die 
Studien des Instituts für Soziologie zur Armutsfors chung in Münster sollen 
einbezogen werden. 
 
 

	


	




2
In Münster leben derzeit ca. 25.000 Menschen in Arm ut; davon sind 7.600 Kinder 
und Jugendliche. Alleine 21.000 Menschen beziehen L eistungen gem. ALG II. Wie 
groß die verschämte Armut ist, lässt sich nur erahn en: nach wie vor nehmen 
Menschen aus Scham und Unwissenheit zustehende Leis tungen nicht in Anspruch. 
Ein weiterer Personenkreis, der in Armut lebt, sind  Menschen ohne Papiere 
(„Illegale“); über diesen Personenkreis liegen nur Dunkelzifferschätzungen vor. 
Expertenschätzungen belaufen sich auf 1.000 Personen im Stadtgebiet Münsters. 
 
„Arm trotz Arbeit“ ist auch in Münster ein Thema: Alleine 3.657 Personen nehmen in 
Münster aufstockende Leistungen in Anspruch, weil d as Erwerbseinkommen keinen 
ausreichenden Armutsschutz bietet. Mindestlöhne sin d eine Möglichkeit, die 
Armutsrisiken zu minimieren: sie sorgen für angemes sene Entlohnung, höhere 
Kaufkraft und Zuflüsse in die Sozialversicherungssysteme. 
 
Auf Grund veränderter Erwerbsbiografien, die auf lä ngeren Ausbildungszeiten, 
befristeten Beschäftigungsverhältnissen und unsiche ren Teilzeitarbeitsverhältnissen 
basieren, wird Armut im Alter für größere Bevölkeru ngsgruppen immer 
wahrscheinlicher. Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie führen zu Ausfallzeiten in 
der Rentenversicherung, die sich im Alter verheeren d auswirken können. Besonders 
Frauen werden hiervon betroffen sein, weil  
- immer noch ein Mangel an qualitativ hochwertigen 
Kinderbetreuungsangeboten fehlt 
- die bestehenden Kinderbetreuungsangebote oft nicht  an den beruflichen 
Erfordernissen der Familien orientiert sind  
- Kindererziehungszeiten oftmals nicht adäquat bei R entenversicherungszeiten 
berücksichtigt werden.  
Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz auch bereits für unter 3 jährige 
Kinder wäre ein wirksames Instrument, um Frauen mit  ihren Fähigkeiten und 
Fertigkeiten am Erwerbsleben abgemessen zu beteilig en und der drohenden 
Altersarmut von Frauen entgegen zu wirken. 
 
Statistisch belegt ist der Zusammenhang von Armut u nd Krankheit sowie Armut und 
verkürzter Lebenserwartung. Unstreitig erhöht Armut  das Risiko, an einer 
chronischen Erkrankung zu erkranken. Risikofaktoren  etwa für Gefäß- oder 
Krebserkrankungen finden sich bei armen Menschen häufiger. 
 
Viele ältere Menschen haben bereits jetzt Schwierig keiten sich mit preiswertem 
Wohnraum am Wohnungsmarkt zu versorgen. Die steigen de Zahl älterer Menschen 
mit Armutsrisiken macht eine aktive Steuerung des W ohnungsmarktes für diesen 
Personenkreis erforderlich; hierbei sind auch innen stadtnahe Wohnlagen zu 
berücksichtigen.  
 
 
Beanka Ganser   Ralf Hubert   Udo Reiter 
Wolfgang Heuer   Dr. Michael Jung  Anne Schulze Win tzler 
Anika Bergner   Marianne Koch  Joachim Tonn  
Hedwig Chudziak   Gaby Kubig-Steltig  Beate Vilhjal msson   
Philipp Gabriel    Kurt Pölling   Holger Wigger 
Anne Hakenes   Karsten Rahn  Karl-Heinz Winter 
Marianne Hopmann