Bestellung einer Schriftführerin bzw. einer/s stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführers für den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/VI 
 
Vorlagen-Nummer 
 3576/2020 
Freigabedatum 
 16.12.2020 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung einer Schriftführerin bzw. einer/s stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführers für 
den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 
Beschlussorgan 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft bestellt für die Dauer der Wahlperiode des Rates 
2020 bis 2025 Frau Simone Weber zur Schriftführerin und Frau Ulrike Kleindienst sowie 
Herrn Uwe Freitag zur/zum stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführer. 
 
Zur Unterstützung der Schriftführung werden die Sitzungen des Betriebsausschusses  
Gebäudewirtschaft – analog dem Verfahren im Rat - auf Tonträger aufgezeichnet. 
 
 
 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 25.01.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
Begründung: 
Gemäß § 58 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NRW sowie § 36 
Abs. 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertre-
tungen der Stadt Köln sind der/die Schriftführer/in und der/die stellvertretende Schriftführer/in 
zu Beginn der Wahlperiode auf Vorschlag der Verwaltung durch den Betriebsausschuss Ge-
bäudewirtschaft zu bestellen.