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0330/2026

Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss: Polizeipräsidium Köln

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 17.02.2026

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 19.03.2026, TOP 13.2

Beschlussvorlage Rat

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Beschlussvorlage Rat

1384 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
IV/51 
 
Vorlagen-Nummer 
 0330/2026 
Freigabedatum 
 17.02.2026 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss: Polizeipräsidium Köln 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass 
 
Michael Fischer 
gemäß §5 Abs. 1 Nr. 6 der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der 
Stadt Köln als beratendes Pflichtmitglied für das Polizeipräsidium Köln in den Jugendhil-
feausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - vom Polizeipräsidium Köln 
bestellt wird. 
 
 
Jugendhilfeausschuss 10.03.2026 
Rat 19.03.2026

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 
(AG-KJHG NRW) in Verbindung mit §5 Abs. 1 Nr. 6 der Satzung für das Amt für Kin-
der, Jugend und Familie der Stadt Köln gehört dem Jugendhilfeausschuss pflichtig 
eine Vertreterin oder ein Vertreter des Polizeipräsidiums Köln an. 
 
Dieser Sitz im Jugendhilfeausschuss ist bisher mit Bernd Reuther besetzt. Er gibt 
seine Funktion im Jugendhilfeausschuss auf. 
 
Neues Mitglied im Jugendhilfeausschuss für das Polizeipräsidium Köln wird Michael 
Fischer.

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

798 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht erforderlich 
 
 
Kontakt 
OB/1 Büro des Oberbürgermeisters 
OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 31122 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Beratungsverlauf (2)

10.03.2026 Jugendhilfeausschuss
TOP 4.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
19.03.2026 Rat
TOP 13.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0330/2026
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
17.02.2026
Erstellt
02.02.2026 09:47