3658/2022
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - „Privilegierte Partnerschaften schaffen Freu(n)de“ Aktenzeichen 184/22
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Anlage 2 Antwortschreiben
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Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 / 2 Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln Bürgeramt Innenstadt Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstraße 8, 50667 Köln www.stadt.koeln Auskunft Frau Brohl, Zimmer 507 T: 0221 221-91709, F: 0221 221-6569933 geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt- koeln.de Sprechzeiten Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 02-1-4 Br 31.10.2022 Bürgereingabe– „Privilegierte Partnerschaften schaffen Freu(n)de“ Aktenzei- chen 184/22 Sehr geehrter Ihre oben genannte Bürgereingabe vom 21.10.2022 habe ich erhalten. Herzlichen Dank dafür. Anregungen und Beschwerden an den Rat der Stadt Köln, einen Ausschuss oder eine Bezirksvertretung werden von der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden bearbeitet. Nach einer mir vorliegenden Stellungnahme der Stabstelle Wirtschaftsför- derung sind die (Hinter-)Gründe für den Abschluss einer „Privilegierten Partnerschaft“ mit der Stadt Klagenfurt in der Mitteilung der Verwaltung zum AVR am 24.10.2022 und WiA am 17.11.2022 (3553/2022) ausführlich dargestellt worden. Die Mitteilung finden Sie unter folgendem Link im Ratsinformationssystem der Stadt Köln https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=111358 Weitere Vereinbarungen dieser Art mit anderen Städten sind derzeit nicht geplant und werden auch nicht als sinnvoll erachtet. Ihre Petition und dieses Antwortschreiben gebe ich dem Ausschuss für Bürgerbeteili- gung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis. - 2 - Im Rahmen des § 24 GO in Verbindung mit § 15-21 der Datenschutz-Grundverord- nung (DSGVO) informiere ich Sie darüber, dass Ihr Vor- und Zuname lediglich für sta- tistische Zwecke bei der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden gespei- chert werden. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Ulrich Höver
Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 17.11.2022 3658/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 05.12.2022 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - „Privilegierte Partnerschaften schaffen Freu(n)de„ Aktenzeichen 184/22 Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss hiermit zur Kenntnis gegeben. gez. Dr. Ulrich Höver
Anlage 1 Eingabe
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Anregung nach 824 GO NRW - privilegierte Partnerschaften schaffen Freu(n)de Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Derichsweiler, sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, wie der kritischen Kölner Presse am 20.10.2022 zu entnehmen, trug sich der Jörg-Haider-Medaillenträger und Klagenfurter Bürgermeister im Beisein des Kölner CDU-Bürgermeisters in das Gästebuch der Stadt Köln ein. Ferner unterzeichneten die zuvor genannten beiden Personen einen sicherlich inhaltlich sehr spannenden Vertrag über eine privilegierte Partnerschaft zwischen beiden Städten. Auch seitens des Grünen Kölner Bürgermeisters gab es dazu im Kölner Stadt-Anzeiger vom 21.10.2022 zustimmende Worte, während Vertreter:innen von SPD und Linke sehr verwundert waren, was der Driss jetzt soll? Begründet wird diese bisher einmalige Partnerschaft vorrangig anhand gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen und regelmäßiger gemeinsamer Feierlichkeiten. Wie im Internet zu ersehen, wurde die privilegierte Partnerschaft durch intensive Vorarbeiten irgendwelcher männlicher Vertreter beider Städte und dem Austausch von Geschenkgedönse intensiv vorbereitet: Aa Wirtschaftsclub Köln 25. Juni-® Austausch mit der Stadt Klagenfurt zum Thema Kooperation mit der Stadt Köln. Eine engere Zusammenarbeit soll vereinbart werden eitere Personen 18) Gefällt mir (98) Kommentieren m Teilen au Dateneszgrände- a, klent,. Wie ebenfalls dem Internet zu entnehmen, scheint der bisher erfolgte Austausch zwischen den beiden Städten eher langweilig gewesen zu sein, so dass dieser endlich(!) privilegiert erfolgen muss: la Wirtschaftsclub Köln 22. Oktober 2015:& Unser Mitglied Black Events lädt erneut ein zum Kölner Winterabend. Von Do. 17. - Sa. 20.12. findetim 1500 m hoch gelegenen Hotel Gartnerkofel/Sonnenalpe/Nassfeld/Kärnten/Österreich der Kölner Winterabend statt. Auch in diesem Jahr wird ein sensationelles Programm auch für NICHT-Skifahrer geboten. U.a. am Fr. 18.12. einen Ausflug zum nahe gelegenen traumhaften Venedig, einer gemeinsamen abendlichen Pferdekutschenfahrt nach Italien zum Kultitaliener „Livio“, den Kölner Winterabend mit LIVE-Musik und die Einweihung zur Kölner Stube und der spektakulären Taufe zur Kölner Piste mit Skilegende Franz Klammer, sowie ein weiteres Top-Freizeitprogramm. Veranstaltungs- und Reiseinformationen siehe Anlage oder im Internet unter www.koelnerabend.at Ich bin der Meinung, dass solche privilegierte Partnerschaften zwischen der Stadt Köln und anderen Städten dringend ausgebaut werden müssen. Denn ° Köln ist toll und Vorreiter und weltoffen und hat sicherlich noch irgendwo ein paar Devotionalien etc. rumliegen, die andere Männer, ääääh Menschen erfreuen. Daher rege ich ebensolche privilegierte Partnerschaften mit den folgenden 20 Städten an (denn die haben es wirklich dringend nötig, dass wir Kölner:innen uns um sie kümmern!). Natürlich mit Besuch dort, Besuch hier, Unterschriften in Gästebüchern und dem ganzen anderen Klimbim, der dazu gehört. Die gefährlichsten Städte der Welt Rank | Stadt Re ee | Kriminalitäts-Index 1 Caracas, Venezuela 84,57 2 Pretoria, Südafrika 81,89 3 San Pedro Sula, Honduras ; 81,35 4 Port Moresby, Papua-Neuguinea 81,05 5 Pietermaritzburg, Südafrika - R 80,93 6 Durban, Südafrika 80,80 7 Johannesburg, Südafrika 80,31 8 Fortaleza, Brasilien 78,51 9 Rio de Janeiro, Brasilien 77,42 10 Kabul, Afghanistan Ze yi Port Elizabeth, Südafrika 76,85 12 Recife, Brasilien 76,81 13 Porto Alegre, Brasilien 75,79 14 Port of Spain, Trinidad und Tobago 75,70 15 Memphis, Tennessee, Vereinigte Staaten von Amerika 75,61 16 Salvador, Brasilien 75,60 17 Baltimore, Maryland, Vereinigte Staaten von Amerika 74,75 18 Detroit, Michigan, Vereinigte Staaten von Amerika 73,79 19 Kapstadt, Südafrika 73,67 Quelle: Numbeo Kriminalitäts-Index-2020 Weitere Begründungen, warum dieser Antrag und mein angeregtes Anliegen sehr sinnvoll ist, erörtere ich Ihnen gerne live in einer entsprechenden Ausschussitzung. P.S.: Nach der jeweiligen privilegierten Partnerschaftsunterzeichnung mit den von mir 20 vorgeschlagenen Städten, wünsche ich mir ebenfalls ne tolle Sause mit vielen honoren Gäst:innen (Frauenanteil bitte mehr als 5%). Eine exemplarische Teilnehmer:innenliste kann der champagnerhaltigen Feierlichkeit nach o.g. Unterzeichnung angelehnt sein. Nur bitte nicht im Maritim, dass finde ich seit 2017 doof, seitdem die AfD dort tagen durfte. Auszug aus der Gästeliste (Stand 12.10.2022) Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (angefragt) Bürgermeister ENENEEEEEE? GUHREE Bürgermeister a. D. (Wirtschaftsförderung der Stadt Köln) Klagenfurts Bürgermeister guuugp. Vize-Bürgermeister Prof. Mag. EEENEEEEEBS Städtrat (Dezernet) ni» Stadtrat Dr EREEEn Gemeinderat Klagenfurt) in Vertretung von Frau Stadträtin (Dezernentin EEE GREEK | eiter des Büros von Bürgermeister iMmmEmEERUgRgg HER Leiterin der Abteilung Protokoll) GER Direktor Wirtschaftskammer Kärnten) Mac Obmann Tourismus & Freizeitwirtschaft, Wirtschaftskammer Kärnten) GE. Geschäftsführer Kölner Brauereiverband - Vorsitz Wirtschaftsclub Köln) EEE 1. Vorsitz Wirtschaftsclub Köln) Qu Honorarkonsul der Republik Österreich für Nordrhein-Westfalen) EEE \irport Klagenfurt Geschäftsführer) EEE Aviation Marketing & Route Development, Airport Klagenfurt) (EEE (Kommunikation PR, Airport Klagenfurt) GEBR \Wissenschaftsjournalist) pektacolonia Musikverlag, Musikmanager Höhner) PB — einer Kölner Haie) ; GEEEEEEEEEPrösident Fortuna Köln) GE (Vorstand Fortuna Köln) . GER Sport- und Allgemeinmediziner, RTL, NTV, ZDF, ARD, ..) Dee ‚Chefredaktion RTL Wetter) CERESTIBEER (x Fc Profi, Fussball-Torwarttrainer) 0 Teauels Bayern München Profi und Trainer Austria Klagenfurt 2014-2016) Mit freundlichen Grüßen
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 3658/2022
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 17.11.2022
- Erstellt
- 31.10.2022 15:01