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3658/2022

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - „Privilegierte Partnerschaften schaffen Freu(n)de“ Aktenzeichen 184/22

Mitteilung Ausschuss 17.11.2022

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Nächste Beratung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, Sitzung am 05.12.2022, TOP 7.2.3

Anlage 2 Antwortschreiben

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Mitteilung Ausschuss

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Anlage 1 Eingabe

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Anlage 2 Antwortschreiben

2211 Zeichen

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 
/ 2 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau Brohl, Zimmer 507  
T: 0221 221-91709, F: 0221 221-6569933  
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 02-1-4 Br 31.10.2022 
 
Bürgereingabe– „Privilegierte Partnerschaften schaffen Freu(n)de“ Aktenzei-
chen 184/22 
 
Sehr geehrter  
 
Ihre oben genannte Bürgereingabe vom 21.10.2022 habe ich erhalten. Herzlichen 
Dank dafür.  
Anregungen und Beschwerden an den Rat der Stadt Köln, einen Ausschuss oder eine 
Bezirksvertretung werden von der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 
bearbeitet. Nach einer mir vorliegenden Stellungnahme der Stabstelle Wirtschaftsför-
derung sind die (Hinter-)Gründe für den Abschluss einer „Privilegierten Partnerschaft“ 
mit der Stadt Klagenfurt in der Mitteilung der Verwaltung zum AVR am 24.10.2022 und 
WiA am 17.11.2022 (3553/2022) ausführlich dargestellt worden. Die Mitteilung finden 
Sie unter folgendem Link im Ratsinformationssystem der Stadt Köln 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=111358 
Weitere Vereinbarungen dieser Art mit anderen Städten sind derzeit nicht geplant und 
werden auch nicht als sinnvoll erachtet. 
Ihre Petition und dieses Antwortschreiben gebe ich dem Ausschuss für Bürgerbeteili-
gung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.

- 2 - 
 
Im Rahmen des § 24 GO in Verbindung mit § 15-21 der Datenschutz-Grundverord-
nung (DSGVO) informiere ich Sie darüber, dass Ihr Vor- und Zuname lediglich für sta-
tistische Zwecke bei der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden gespei-
chert werden.  
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
 
Dr. Ulrich Höver

Mitteilung Ausschuss

438 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 17.11.2022 
 3658/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 05.12.2022 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW -  „Privilegierte Partnerschaften schaffen 
Freu(n)de„ Aktenzeichen 184/22 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Anlage 1 Eingabe

5775 Zeichen

Anregung nach 824 GO NRW - privilegierte Partnerschaften schaffen Freu(n)de

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Derichsweiler,

sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Bürgerbeteiligung,
Anregungen und Beschwerden,

wie der kritischen Kölner Presse am 20.10.2022 zu entnehmen, trug sich der
Jörg-Haider-Medaillenträger und Klagenfurter Bürgermeister im Beisein des
Kölner CDU-Bürgermeisters in das Gästebuch der Stadt Köln ein. Ferner
unterzeichneten die zuvor genannten beiden Personen einen sicherlich
inhaltlich sehr spannenden Vertrag über eine privilegierte Partnerschaft
zwischen beiden Städten. Auch seitens des Grünen Kölner Bürgermeisters gab
es dazu im Kölner Stadt-Anzeiger vom 21.10.2022 zustimmende Worte,
während Vertreter:innen von SPD und Linke sehr verwundert waren, was der
Driss jetzt soll?

Begründet wird diese bisher einmalige Partnerschaft vorrangig anhand
gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen und regelmäßiger gemeinsamer
Feierlichkeiten. Wie im Internet zu ersehen, wurde die privilegierte
Partnerschaft durch intensive Vorarbeiten irgendwelcher männlicher Vertreter
beider Städte und dem Austausch von Geschenkgedönse intensiv vorbereitet:

Aa Wirtschaftsclub Köln
25. Juni-®
Austausch mit der Stadt Klagenfurt zum Thema

Kooperation mit der Stadt Köln. Eine engere
Zusammenarbeit soll vereinbart werden

eitere Personen

18) Gefällt mir (98) Kommentieren m Teilen

au Dateneszgrände-
a, klent,.

Wie ebenfalls dem Internet zu entnehmen, scheint der bisher erfolgte
Austausch zwischen den beiden Städten eher langweilig gewesen zu sein, so
dass dieser endlich(!) privilegiert erfolgen muss:

la Wirtschaftsclub Köln
22. Oktober 2015:&

Unser Mitglied Black Events lädt erneut ein zum Kölner Winterabend.

Von Do. 17. - Sa. 20.12. findetim 1500 m hoch gelegenen Hotel
Gartnerkofel/Sonnenalpe/Nassfeld/Kärnten/Österreich der Kölner Winterabend statt. Auch in
diesem Jahr wird ein sensationelles Programm auch für NICHT-Skifahrer geboten. U.a. am Fr.
18.12. einen Ausflug zum nahe gelegenen traumhaften Venedig, einer gemeinsamen abendlichen
Pferdekutschenfahrt nach Italien zum Kultitaliener „Livio“, den Kölner Winterabend mit LIVE-Musik
und die Einweihung zur Kölner Stube und der spektakulären Taufe zur Kölner Piste mit Skilegende
Franz Klammer, sowie ein weiteres Top-Freizeitprogramm. Veranstaltungs- und
Reiseinformationen siehe Anlage oder im Internet unter www.koelnerabend.at

Ich bin der Meinung, dass solche privilegierte Partnerschaften zwischen der
Stadt Köln und anderen Städten dringend ausgebaut werden müssen. Denn °
Köln ist toll und Vorreiter und weltoffen und hat sicherlich noch irgendwo ein
paar Devotionalien etc. rumliegen, die andere Männer, ääääh Menschen
erfreuen.

Daher rege ich ebensolche privilegierte Partnerschaften mit den folgenden 20
Städten an (denn die haben es wirklich dringend nötig, dass wir Kölner:innen
uns um sie kümmern!). Natürlich mit Besuch dort, Besuch hier, Unterschriften
in Gästebüchern und dem ganzen anderen Klimbim, der dazu gehört.

Die gefährlichsten Städte der Welt

Rank | Stadt Re ee | Kriminalitäts-Index

1 Caracas, Venezuela 84,57
2 Pretoria, Südafrika 81,89
3 San Pedro Sula, Honduras ; 81,35
4 Port Moresby, Papua-Neuguinea 81,05
5 Pietermaritzburg, Südafrika - R 80,93
6 Durban, Südafrika 80,80
7 Johannesburg, Südafrika 80,31
8 Fortaleza, Brasilien 78,51
9 Rio de Janeiro, Brasilien 77,42
10 Kabul, Afghanistan Ze
yi Port Elizabeth, Südafrika 76,85
12 Recife, Brasilien 76,81
13 Porto Alegre, Brasilien 75,79
14 Port of Spain, Trinidad und Tobago 75,70
15 Memphis, Tennessee, Vereinigte Staaten von Amerika 75,61
16 Salvador, Brasilien 75,60
17 Baltimore, Maryland, Vereinigte Staaten von Amerika 74,75
18 Detroit, Michigan, Vereinigte Staaten von Amerika 73,79
19 Kapstadt, Südafrika 73,67

Quelle: Numbeo Kriminalitäts-Index-2020
Weitere Begründungen, warum dieser Antrag und mein angeregtes Anliegen

sehr sinnvoll ist, erörtere ich Ihnen gerne live in einer entsprechenden
Ausschussitzung.

P.S.: Nach der jeweiligen privilegierten Partnerschaftsunterzeichnung mit den
von mir 20 vorgeschlagenen Städten, wünsche ich mir ebenfalls ne tolle Sause
mit vielen honoren Gäst:innen (Frauenanteil bitte mehr als 5%). Eine
exemplarische Teilnehmer:innenliste kann der champagnerhaltigen
Feierlichkeit nach o.g. Unterzeichnung angelehnt sein. Nur bitte nicht im
Maritim, dass finde ich seit 2017 doof, seitdem die AfD dort tagen durfte.

Auszug aus der Gästeliste (Stand 12.10.2022)

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (angefragt)

Bürgermeister ENENEEEEEE?
GUHREE Bürgermeister a. D.

(Wirtschaftsförderung der Stadt Köln)

Klagenfurts Bürgermeister guuugp.

Vize-Bürgermeister Prof. Mag. EEENEEEEEBS

Städtrat (Dezernet) ni»

Stadtrat Dr EREEEn Gemeinderat Klagenfurt) in Vertretung von Frau Stadträtin

(Dezernentin EEE

GREEK | eiter des Büros von Bürgermeister iMmmEmEERUgRgg
HER Leiterin der Abteilung Protokoll)
GER Direktor Wirtschaftskammer Kärnten)

Mac Obmann Tourismus & Freizeitwirtschaft, Wirtschaftskammer Kärnten)
GE. Geschäftsführer Kölner Brauereiverband - Vorsitz Wirtschaftsclub Köln)
EEE 1. Vorsitz Wirtschaftsclub Köln)

Qu Honorarkonsul der Republik Österreich für Nordrhein-Westfalen)
EEE \irport Klagenfurt Geschäftsführer)
EEE Aviation Marketing & Route Development, Airport Klagenfurt)
(EEE (Kommunikation PR, Airport Klagenfurt)
GEBR \Wissenschaftsjournalist)

pektacolonia Musikverlag, Musikmanager Höhner)
PB — einer Kölner Haie) ;
GEEEEEEEEEPrösident Fortuna Köln)
GE (Vorstand Fortuna Köln) .
GER Sport- und Allgemeinmediziner, RTL, NTV, ZDF, ARD, ..)
Dee

‚Chefredaktion RTL Wetter)

CERESTIBEER (x Fc Profi, Fussball-Torwarttrainer)
0 Teauels Bayern München Profi und Trainer Austria Klagenfurt 2014-2016)

Mit freundlichen Grüßen

Beratungsverlauf (1)

05.12.2022 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
TOP 7.2.3 Kenntnisnahme (Mitteilung)
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3658/2022
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
17.11.2022
Erstellt
31.10.2022 15:01