TOP 5.1.: Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem städtischen Grund-stück WilhelmSchreiber-Straße 49 a-c, 50827 Köln-Ossendorf – Einstellung des Bau-vorhabens und Rückbau

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.05.2021 
 
AN/1155/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 27.05.2021 
 
TOP 5.1.:  Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem städtischen Grund-
stück WilhelmSchreiber-Straße 49 a-c, 50827 Köln-Ossendorf – Einstellung des Bau-
vorhabens und Rückbau 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Soziales und Senioren am 27.05.2021 zu setzen. 
 
 
Beschluss:  
Der Rat beschließt, das Bauvorhaben zur Errichtung einer Geflüchteten-Unterkunft auf dem 
städtischen Grundstück Wilhelm-Schreiber-Straße 49 a-c, 50827 Köln-Ossendorf, einzustel-
len. 
Das Grundstück ist in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen, sobald es für eine 
Nachnutzung durch den Schulbereich zwingend in Anspruch genommen werden muss oder 
die durch Covid-19 bedingten Einschränkungen der Haushaltsbewirtschaftung aufgehoben 
worden sind. 
Ausgenommen von der Zurückversetzung ist die gebaute Infrastruktur (Kanäle, Ver-
sorgungsleitungen) sowie Bodenplatten, etc., soweit sie für einen späteren Schulbau 
nutzbar sind. 
 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich.

- 2 - 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer