TOP 5.1.: Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem städtischen Grund-stück WilhelmSchreiber-Straße 49 a-c, 50827 Köln-Ossendorf – Einstellung des Bau-vorhabens und Rückbau
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1155/2021 vom 27.05.2021
Stand: Am 27.05.2021 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Soziales, Seniorinnen und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.05.2021 AN/1155/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 27.05.2021 TOP 5.1.: Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem städtischen Grund- stück WilhelmSchreiber-Straße 49 a-c, 50827 Köln-Ossendorf – Einstellung des Bau- vorhabens und Rückbau Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 27.05.2021 zu setzen. Beschluss: Der Rat beschließt, das Bauvorhaben zur Errichtung einer Geflüchteten-Unterkunft auf dem städtischen Grundstück Wilhelm-Schreiber-Straße 49 a-c, 50827 Köln-Ossendorf, einzustel- len. Das Grundstück ist in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen, sobald es für eine Nachnutzung durch den Schulbereich zwingend in Anspruch genommen werden muss oder die durch Covid-19 bedingten Einschränkungen der Haushaltsbewirtschaftung aufgehoben worden sind. Ausgenommen von der Zurückversetzung ist die gebaute Infrastruktur (Kanäle, Ver- sorgungsleitungen) sowie Bodenplatten, etc., soweit sie für einen späteren Schulbau nutzbar sind. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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27.05.2021
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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