Bürgerhaushalt 2016 - Vorschläge neu bewerten

Mitteilung BV

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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/202/0 Vorlagen-Nummer 2587/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 14.09.2017 Bürgerhaushalt 2016 - Vorschläge neu bewerten Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung am 04.05.2017 die Verwaltung beauftragt, die Vorschläge für den Bezirk Innenstadt erneut zu prüfen und der Bezirksvertretung eine Liste mit den TOP 25 Vorschlägen vorzulegen, die auch umgesetzt werden können. Mit Beschluss des Finanzausschusses vom 09.05.2016 wurden die Regularien zur Umsetzung des Bürgerhaushalt 2016 festgelegt. Demnach wird nach Beendigung der Onlinephase eine TOP 25 Liste je Bezirk und bezirksübergreifend erstellt, welche durch die Verwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft, monetär bewertet und anschließend der jeweiligen Bezirksvertretung zur Vorberatung vorgelegt wird. Eine Prüfung der darüber hinaus gehenden Vorschläge ist nicht vorgesehen. Die TOP 25 Liste wurde dahingehend aufbereitet, dass eine Trennung der Vorschläge vorgenommen wurde in solche, die nach dem Prüfergebnis umgesetzt werden können (Anlage 1) und solche, bei denen eine Umsetzung aus Sicht der Verwaltung nicht möglich ist (Anlage 2).

Vorlage BV 1_Anlage 1

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Anlage 1 TOP Vorschlag Vorschlags‐ nummer Titel Vorschlag Stadt ‐ bezirk Vorschl. art Kostenschätzung Stellungnahme der Verwaltung 1 14 Nord ‐Süd‐Verbindung Radverkehr Es gibt auch im Jahr 2016 noch keine durchgängige Nord‐Süd‐Verbindung für den Radverkehr . Alle theoretisch möglichen Strecken beinhalten zum Teil weite Umwege oder führen über Fußgängerpromenaden wo man zu Schritttempo oder gar Absteigen gezwungen wird. Auch in den Planungen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt sind nur langfristige Lösungen geplant obwohl das Thema schon seit Jahrzehnten bekannt ist. Hier sollte kurzfristig etwas passieren. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Die Öffnung der Fußgängerzonen wurde bereits umgesetzt. Durch die Öffnung der Fußgängerzonen außerhalb der Geschäftszeiten und die Freigabe von Einbahnstraßen konnten bereits Verbesserungen für den Radverkehr in Nord‐Süd‐Richtung erreicht werden. Hierbei handelt es sich um einen wesentlichen Teil des Radverkehrskonzeptes Innenstadt. 3 26 Ehrenstraße Fußgängerzone Die Ehrenstraße sollte für den Autoverkehr gesperrt werden. Bereits heute dominieren dort bei weitem Fußgänger und Radfahrer. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag siehe Stellungnahme der Verwaltung Die Umgestaltung der Ehrenstraße ist eine Maßnahme des städtebaulichen Masterplanes Innenstadt. Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine Priorisierung erfolgt. Eine Umplanung der Ehrenstraße ist mittelfristig angedacht. Der Vorschlag wird im Rahmen der Bearbeitung geprüft. 4 365 Radverkehrskonzept Innenstadt zügig umsetzen Die Bezirksvertretung Innenstadt und der Verkehrsausschuss haben das Radverkehrskonzept Innenstadt beschlossen (vgl. http://www.stadt‐ koeln.de/leben‐in‐koeln/verkehr/radfahren/radverkehrskonzept‐innenstadt). Der Rat wird daher aufgefordert, ausreichend finanzielle und personelle Mittel bereit zu stellen, damit die Stadtverwaltung das Konzept nun zügig entsprechend des Zeitplans umsetzen kann. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag siehe Stellungnahme der Verwaltung Derzeit läuft das Besetzungsverfahren für die mit dem Konzept beschlossenen fünf zusätzlichen Stellen. 5 846 Fahrradrampen für die Südbrücke Wäre es nicht schön wenn man da einfach hoch‐ und runterfahren könnte anstatt das Fahrrad immer mühsam die Treppe entlang schieben zu müssen...? Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Kosten sind derzeit nicht benennbar, da die Rampen erst im Zuge eines Wettbewerbes entworfen / geplant werden sollen. Bereits im Jahr 2009 hat der Rat die Planung zur barrierefreien Gestaltung der Südbrücke beschlossen. Die Maßnahme konnte aufgrund des fehlenden Gestaltungsentwurfes bisher nicht realisiert werden. Nunmehr soll die barrierefreie Gestaltung der Südbrücke im Rahmen des Großprojektes „Städtebauliche Entwicklung Deutzer Hafen“ abgestimmt, geplant und umgesetzt werden. 6 12 Autofreie Domumgebung Der Kölner Dom ist eins der bedeutendsten Kulturdenkmäler der Welt und wird jährlich von unzähligen Menschen aus der ganzen Welt besucht. Er soll ein Ort der Ruhe und des Verweilens sein. Aber gerade am Wochenende herrscht rund um den Dom nur eins: Autochaos. Obwohl in diesem Bereich die Fußgänger die dominierende Verkehrsform sind, wird der meiste öﬀentliche Raum dem Auto eingeräumt. Warum muss jeder mit seinem Auto direkt am Weltkulturerbe Dom vorbei fahren dürfen? Die direkte Domumgebung sollte komplett vom Autoverkehr befreit werden. Mit seiner zentralen Lage, dem Hauptbahnhof sowie mehreren KVB‐ Haltestellen ist der Dom wunderbar mit dem ÖPNV, zu Fuß oder mit dem Rad zu erreichen. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Kosten sind derzeit nicht bezifferbar Im September 2009 beschloss der Rat der Stadt Köln die Entwicklung eines städtebauliches Gesamtkonzepts für die Domumgebung. Ziel ist es, die Stadtebene/Straßenebene als öffentlich nutzbaren Raum dem nichtmotorisierten Verkehr mit Laufwegen und Aufenthaltsqualitäten zurück zu geben. Erreicht werden soll dies durch zwei wesentliche Maßnahmen: Zum einen mit der Redimensionierung der bestehenden Kfz‐Verkehrsräume. Zum anderen mit einer Gestaltung der zukünftigen Verkehrsbeziehungen. Hiermit sollen die motorisierten Verkehre in der Domumgebung überlegt und plausibel kanalisiert und so gedrosselt werden, dass der wieder gewonnene öffentliche Raum vor allem Qualitäten für Fußgängerinnen und Fußgänger bietet. In einem ersten Bauabschnitt wurden die Straßenbauarbeiten der östlichen Domumgebung kurz vor Weihnachten 2016 weitgehend abgeschlossen. Für die Fußgängerinnen und Fußgänger gibt es jetzt eine komfortable, angenehme und auch, bedingt durch die Ausstellungsflächen angrenzender kultureller Institutionen, interessante Wegebeziehung zwischen Hauptbahnhof und Altstadt. Auch die Aufenthaltsflächen auf der Domebene werden auf Grund ihres neuen Zuschnitts und der Klarheit der Wegebeziehungen von der Öffentlichkeit sehr gut angenommen. In weiteren Abschnitten im Norden, Westen und Süden wird die Verwaltung in den nächsten Jahren Optimierungen zugunsten der Fußgängerinnen und Fußgänger vornehmen. 1 TOP Vorschlag Vorschlags‐ nummer Titel Vorschlag Stadt ‐ bezirk Vorschl. art Kostenschätzung Stellungnahme der Verwaltung 7 15 Rampe Hohenzollernbrücke Nach wie vor gibt es für Radfahrer keine direkte Verbindung zwischen Breslauer Platz / HBF und der rechten Rheinseite. Eine kurzfristige Umsetzung wäre eine erhebliche Verbesserung für den Umweltverbund. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Je nach Variante liegen die reinen Baukosten zwischen ca. 650.000 bis ca. 1.100.000 EUR. Die Kosten für Planung, Unterhaltung, Anpassungsarbeiten, Beleuchtung, Winterdienst und Reinigung sind darin nicht enthalten. Es wurden verschiedene Varianten erarbeitet, die jetzt von allen Betroffenen geprüft werden müssen. Die Abstimmung mit allen Betroffenen an dieser Örtlichkeit ist schwierig und zeitaufwändig. Zum einen plant die DB AG schon seit längerem in diesem Bereich eine Gleiserweiterung, von der weder bekannt ist, wie diese genau aussehen soll, noch wann sie errichtet werden soll. Des Weiteren ist für den gesamten Breslauer Platz eine neue Bebauung und hochwertige stadtplanerische Gestaltung geplant, die den Bau einer behindertengerechten Rampe beinhaltet aber leider durch diverse Leitungsumlegungen und die Gleiserweiterung der DB bisher nicht vorangetrieben werden konnte. Die Umsetzbarkeit wird noch geprüft. 8 155 Sanierung des Bolzplatzes im Römer‐ /Friedenspark Der Fußballplatz im Römerpark (auch umgangsprachlich"Kuhle") genannt, muss seit Jahren dringend saniert werden. Der Sportplatz steht bei Regen häufig unter Wasser und ist dann unbespielbar. Da der Platz von vielen Kindern, Jugendlichen, Gruppen, Hobbymannschaften und der Fußball AG des "Bauspielplatzes" genutzt wird, wäre eine Sanierung eine echte Bereicherung für die Südstadt. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Mittel aus dem Bürgerhaushalt sind nicht erforderlich, die Kosten werden aus Mitteln der Kinder‐ und Jugendverwaltung finanziert. Eine Spende ist in Aussicht gestellt. Der Bedarf für die Umge‐staltung des öffentlichen Bolzplatzes wird auch von 512 gesehen. Daher wurde bereits ‐ unter Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer ‐ mit der Planung begonnen. Die Umgestaltung ist allerdings aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur mit großem technischem und finanziellem Aufwand möglich. 10 18 Fußgängerzone Eigelstein(straße) Der gesamte Eigelstein könnte immens aufgewertet werden, wenn die Autos aus der engen, alten römischen Sraße (Eigelstein) weitgehend verbannt würden. Touristen und Einheimische könnten vom Bahnhof aus in Ruhe Richtung Eigelsteintor schlendern, um auf dem schönen, begrünten Vorplatz zu sitzen (was jetzt schon Realität ist). Der Eigelstein ist die Verlängerung der Hohe Straße (die schon lange Fußgängerzone ist), für Autos gibt es direkt daneben eine 6‐spurige Stadtautobahn. Weg mit den Autos aus dem Eigelstein. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag siehe Stellungnahme der Verwaltung Die Straße Eigelstein ist vor ein paar Jahren kostenintensiv fußgängerfreundlich umgestaltet. Die Möglichkeiten und weitgehende Auswirkungen der Einrichtung einer Fußgängerzone auf die innere und äußere Erschließung des Quartiers müssten umfangreich untersucht werden. Hierfür liegen der Verwaltung keine politischen Aufträge vor. 11 833 Mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder In der Innenstadt sind mehr sichere Parkmöglichkeiten für Fahrräder drigend notwendig. Dies ist insbesondere der Fall auf der Zülpicherstraße. Hier gibt es kaum Möglichkeiten ein Fahrrad sicher abzustellen. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. Anlehnbügel) im öffentlichen Raum. Für Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR vorgesehen. Dieser Betrag muss auf 300.000 EUR verdoppelt werden. Die Stadt Köln schafft seit 2007 jede Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum. In den vergangen drei Jahren wurde diese Anzahl mit über 2.200 geschaffenen Abstellplätzen zum Fahrradpakren pro Jahr noch einmal deutlich erhöht. Die neuen Abstellanlagen werde auf Beschluss der Politik oder konkreter Bürgerhinweise geschaffen. Jedes Jahr gehen rund 250 Anträge ein, so dass diese Programm auch für die Zukunft weitere mit hoher Priorität bearbeitet wird. Auf der Zülpicher Straße wurden bereits in der Vergangenheit über 250 zusätzliche Fahrradabstellpläzte geschaffen. Weitere sind in der Zukunft vorgesehen. 12 635 Hohenzollernbrücke für Fußgänger und Radfahrer Der Verkehr auf der Zugbrücke braucht DRINGEND ein Konzept. Die Fußgänger sind genervt von den Radfahrern und die Radfahrer von den Fußgängern. Schon eine Mittellinie, Fußgänger auf der Liebesschlösserseite und Radfahrer auf der Rheinseite, würde die Agressionen etwas abschwächen. Oder eine gescheite Rampe auf der Nordseite bauen, damit die Radfahrer auf dieser Seite den Rhein überqueren können. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Die Kosten für eine provisorische Rampe auf der Nordseite der Hohenzollernbrücke zum Breslauer Platz werden derzeit mit 700.000 € beziffert. Eine Trennung des Rad‐ und Fußverkehrs auf der Südseite ist nicht möglich, da die vorhandene Breite für zwei getrennte Wege nicht ausreichend ist. Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie für eine verbesserte Anbindung der Brücke an den Breslauer Platz erstellt. 2 TOP Vorschlag Vorschlags‐ nummer Titel Vorschlag Stadt ‐ bezirk Vorschl. art Kostenschätzung Stellungnahme der Verwaltung 13 570 „Deutz kommt zusammen“ – Umgestaltung des Platzes am „Düxer Bock“ am Ende der Lorenzstraße zur Begegnungszone für Deutzerinnen und Deutzer Der Platz am „Düxer Bock“ befindet sich an der Grenze der beiden durch den Gotenring getrennten Deutzer Gebiete. Reizvoll macht den Platz die Plastik des „Düxer Bocks“ – gewissermaßen das Maskottchen des Stadtteils – des Künstlers Gerhard Marcks. Durch die Urban Gardening Initiative „Bock auf Garten“ und Boule spielende Nachbarn hat sich der Platz von einem verwahrlosten Unort zu einem Treffpunkt entwickelt. Darauf aufbauend soll der Platz eine Umgestaltung erfahren, der die Aufenthaltsqualität erhöht und eine mulƟfunkƟonale Nutzung gewährleistet. Bei einem Workshop der Initiative Deutz‐Dialog haben Nachbarn folgende Ideen entwickelt: Installierung eines Wasser‐ und Stromanschlusses für kleine Veranstaltungen z.B. Wieverfastelovend der „Düxer Clowns“ Umgestaltung der Beete zu polygonalen Körpern mit integrierten Sitzgelegenheiten und tischartigen Flächen, an denen z.B. Brettspiele und in der Sonne sitzen und Lesen möglich ist Installation einer Beleuchtung bis max. 22 Uhr, z.B. Lampen, die zum Kunststil von Gerhard Marcks passen Verkehrsberuhigung der Lorenzstraße und Sperrung der Zufahrt auf den Gotenring damit eine sog. „Spielstraße“ entsteht, auf der z.B. Federball gespielt werden kann und Kinder sich frei bewegen. Damit einher geht eine barrierefreie Umgestaltung der Bürgersteige und Umplatzierung, jedoch kein Wegfall, der Parkplätze. Eine Begegnungszone wird geschaffen. i d id dh i ki d bi d d l Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag In der Vergangenheit wurden bereits Maßnahmen durch die Verwaltung umgesetzt, so wurden in Zusammenarbeit mit den Anwohnern beispielsweise Beete neu bepflanzt und Bänke neu aufgestellt. Eine weitere Kostenschätzung ist erst möglich, wenn weitere konkrete Maßnahmen feststehen. Die Anregungen werden durch die Verwaltung geprüft. 14 651 Keine weitere Bebauung von Grünflächen in der Innenstadt Leider wird nicht davor zurückgeschreckt, Park‐ und Grünflächen in der Innenstadt zu bebauen. Jüngstes Beispiel: der Klingelpützpark. Auch andere Orte in der Innenstadt, z.B. den Park neben dem Saturn/hinter dem Filmhaus hat die Stadt für Bebauung ins Auge gefasst. Mein Vorschlag: die wenigen ‐ für Erholung, für die Luftqualität und für das Klima ‐ extrem wichtigen Grünflächen und Parks in der Innenstadt unangetastet lassen. Keine weitere Bebauung von Grünflächen in der dicht besiedelten Innenstadt. Innenstadt Spar ‐/ Einnahme‐ vorschlag Kostenangaben sind erst möglich, wenn konkrete Planungsbeschlüsse gefasst werden. Mit Plänen wie dem Städtebaulichen Masterplan Innenstadt Köln, den der Rat der Stadt Köln 2009 beschlossen hat, werden mögliche bauliche Entwicklungsperspektiven für die Innenstadt aufgezeigt. In diesem Zusammenhang wurden in Teilen auch Potentiale in bisher unbebauten Bereichen identifiziert. Im Rahmen von Bauleitplanverfahren wird die Betrachtung und Abwägung umweltrelevanter Aspekte und klimatischer Auswirkungen Bestandteil der Planung. Darüber hinaus werden bei Konkretisierung der Planungen in weiten Teilen Überlegungen zu Schaffung neuer angemessener Freiraumqualitäten zu berücksichtigen sein. 3 TOP Vorschlag Vorschlags‐ nummer Titel Vorschlag Stadt ‐ bezirk Vorschl. art Kostenschätzung Stellungnahme der Verwaltung 15 828 Fahrradbrücke ÜBER die Altstadt Die Rheinuferpromenade entlang der Altstadt ist: Aushängeschild, Touri‐Hot‐ Spot, Flaniermeile, Anlegestelle, ... und die meist genutzte Nord‐Süd‐ Verbindung für Radfahrer, Radpendler, Radwanderer. Also: Viel zu viel auf einmal. Mit dem Rad zwischen Hohenzollernbrücke und Deutzer Brücke unterwegs zu sein ist zwar der kürzeste legale Weg aber eine Gefahr für alle Beteiligten (wenn der "Radfahrer" nicht zu Fuß unterwegs ist). Selbst wenn es nicht kracht, kommt es häufig zu Konflikten ‐ zumindest zu angespannten Nerven (als würde man im Stau vor der Leverkusener Brücke stehen)! Bauen Sie entlang der Altstadt eine Brücke parallel zum Rhein, die für Radfahrer reserviert ist! So lösen sie nicht nur das oben beschriebene Problem des Nadelöhrs. Es bestehen weniger Gefahren für Radfahrer, Fußgänger, für die Besucher unserer Stadt. So machen Sie aus einer Zumutung für alle Verkehrsteilnehmer (inkl. Touristen) eine attraktive Verkehrsverbindung; dort wo sie zwingend nötig, ja, überfällig ist. So steigen Menschen vom Auto auf's Rad und so leisten Sie einen Beitrag zum erreichen der ehrgeizigen Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen des Klimaschutzplans im Bereich Verkehr. An diesem absolut öffentlichkeitswirksamen Ort zeigen Sie mit der Fahrradbrücke ÜBER die Altstadt, dass Köln etwas für die Entwicklung eines klimafreundlichen Verkehrs tut und setzen nebenbei ein Wahlkampfversprechen der Kölner Oberbürgermeisterin Reker um. So machen Sie Köln wirklich fahrradfreundlicher und bauen ein Vorzeigeprojekt des klimafreundlichen Verkehrs. Der Vorschlag ist sicherlich ambitioniert und sprengt vermutlich die für die Vorschläge vorgesehenen 100.000€. Kopenhagen, Vorzeigestadt in Sachen Radverkehr, zeigt mit der Cykelslangen und ähnlichen Projekten allerdings, dass dies kein utopischer Vorschlag ist und europäische Großstädte durchaus lh i di i ii k h/ / k f Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Kosten sind derzeit nicht benennbar, da keine Grundlagenermittlung bzw. Planung vorliegt. Eine Planung eines aufgeständerten Radweges (in Hochlage) ist nicht vorgesehen. 16 38 Fußgänger ‐ /Fahrradbrücken als Verlängerung der Ringe Zwei Rheinbrücken für Fußgänger und Radfahrer als Verlängerung der Ringe (an Bastei und in der Südstadt) wären eine enorme Bereicherung. Die beiden Rheinufer wären viel besser erreichbar und könnten ins tägliche Stadtleben besser integriert werden. Für den wachsenden Radverkehr ergäbe sich eine Alternativroute von Nord nach Süd, was die Verkehrssituation verbessern würde. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Die Baukosten würden ca. 27 Mio. Euro (netto), ohne Planungskosten betragen. Die Stadt Köln erstellt derzeit eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer Fußgänger‐ und Radfahrerbrücke über den Rhein im Bereich der Bastei. Bisher wurden die Randbedingungen, mögliche Nutzungskonflikte und der verkehrliche Nutzen ermittelt. Derzeit werden Varianten für den Brückenneubau und die Rampen untersucht und bewertet. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird anschließend der Politik zur Entscheidung vorgestellt. Eine neue Rheinbrücke in der Südstadt wird derzeit nicht untersucht. 17 16 Verschönerung Ebertplatz unbedingt erforderlich, den Ebertplatz zu verschönern, dieser ist ein Aushängeschild. Kunststudenten oder Nachwuchsgärtnern, hier eigene Ideen einzubringen und für kleines Geld umzusetzen. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Solange der Beschluss zur Machabarkeitstudie Tiefgarage noch nicht vorliegt ist eine belastbare Aussage bzgl. der Kosten für die Erarbeitung einer Planungskonzeption samt umfänglicher Bürgerbeteilitung nicht machbar. Die Umgestaltung des Ebertplatzes ist ein wesentliches Ziel des Masterplans der Stadt Köln. Aus einem Werkstattverfahren für die Ringe liegen bereits Gestaltungsvorschläge für den Ebertplatz vor. In einem ersten Schritt untersucht die Verwaltung derzeit die Machbarkeit einer Quartiersgarage unter dem Ebertplatz. Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen, muss dazu eine Grundsatzentscheidung der Stadtpolitik erfolgen. 20 3 Mahnmal für die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus in Köln Das oben genannte Mahnmal befindet sich direkt an der Hohenzollernbrücke. Leider ist es als solches, d.h. als Mahnmal nicht zu erkennen. Es wäre schön, wenn das Mahnmal eine "Umrandung" erhält mit einem Hinweisschild, das es sich um ein Mahnmal handelt. Leider ist das Mahnmal oft verdreckt und die Paten des Mahnmals (die Zauberflöten) müssen oft das Mahnmal von Unrat beseiƟgen. Es wäre eine kleine Ausgabe, die aber auf Dauer einen großen Nutzen mit sich bringt und eine Attraktion in der Altstadt gebührend hervorhebt. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Das Mahnmal ist aufgrund seiner Position im Rheingarten südlich der Hohenzollernbrücke gleichermaßen Bestandteil/Element des öffentlichen Raumes. Das Mahnmal selbst trägt in großen Buchstaben eine entsprechende Inschrift zur Erläuterung. Darüber hinaus ist ein Hinweisschild mit Informationen zum Zeitpunkt der Einweihung, der Patenschaft und dem Stifter bereits Bestandteil des Mahnmals. Sofern unter einer „Umrandung“ eine Einfriedung zu verstehen ist, dann wäre diese im Kontext mit der Gestaltung des Rheingartens stadtgestalterisch an dieser Stelle nicht zu befürworten und würde auch keine Verbesserung der Situation darstellen. Das Mahnmal ist nicht der Denkmalliste der Stadt Köln aufgeführt und fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Denkmalamtes. Es ist aber in der Liste der Skulpturen im Außenraum aufgeführt, die durch das Stadtplanungsamt verwaltet werden. In Abstimmung mit dem Stadtraummanagement kann sicher kurzfristig ein Hinweisschild entworfen werden. 4 TOP Vorschlag Vorschlags‐ nummer Titel Vorschlag Stadt ‐ bezirk Vorschl. art Kostenschätzung Stellungnahme der Verwaltung 21 319 Autofreie Zone zwischen Breite Straße und Neumarkt... Es gibt hier schon gute Vorschläge für einzelne autofreie Straßen in der Innenstadt. Ich schlage vor, den gesamten Bereich zwischen Neumarkt, Mittelstrasse, Benesisstrasse, Breite Straße und Neue Langgasse (Rückseite der Oper) autofrei zu gestalten. Wer sich am Wochenende dort aufhält stellt fest, dass ein Großteil des Autoverkehrs im Bereich, Apostelstrasse, Breite Straße, Ehrenstrasse und Mittelstrasse ohnehin nur im Kreis fährt um sich und sein Auto zu präsentieren. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Kosten können derzeit nicht beziffert werden. Die Möglichkeit der Sperrungen von mehreren Straßen im Quartier Neumarkt kann nicht kurzfristig beurteilt werden, da die zur Sperrung vorgeschlagenen Straßen unterschiedliche verkehrliche Merkmale bezüglich der Verkehrserschließung und Funktion für alle motorisierten Verkehrsarten aufweisen und daher im jeden Fall eine Einzelprüfung notwendig ist. Für jede Sperrung einer Straße ist die Durchführung von umfangreichen Verkehrsuntersuchungen unabdingbar, um die verkehrlichen Auswirkungen und die Sicherung der Erschließung zu überprüfen. Für solche umfangreiche Untersuchung liegen der Verwaltung keine politischen Aufträge vor. Allerdings steht bei allen laufenden und zukünftigen Verkehrsplanungen in Köln, insbesondere im innenstädtischen Bereich die Förderung des Umweltverbundes, d.h. der Gruppe der umweltverträglichen Verkehrsmittel – die nicht motorisierten Verkehrsträger (Fußgänger, Radfahrer), die öffentlichen Verkehrsmittel (ÖPNV) sowie das Carsharing im Vordergrund. 22 609 Ebertplatz verschönern Der Ebertplatz ist seit Jahren ein Drogenumschlag‐, Obdachlosen‐ und Saufplatz. Der Ort verkommt immer mehr. Die Metallstatur in der Mitte ist hässlich, Rolltreppen funktionieren nicht mehr, schlechte Grafitties beflecken die Wände und es riecht andauern überall nach Pisse, geschweige denn von den Pissflecken überall. Früher gab es mal einen Brunen, da, wo die Metallstatur heute steht. Der erweckte eine viel schönere Atmosphäre und es wäre schön, wenn wieder einer dort stehen würde. Ich wünschte mir, dass der Ebertplatz verschönert werden würde, sodass man sich wohl fühlt, wenn man darüber geht. Eine Blumenummantelung wäre zum Beispiel noch eine Idee und eine Restaurierung der Unterführungen dort. Es wäre schön, wenn alles viel freundlicher erscheinen würde, eine Art Floraatmosphäre. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Solange der Beschluss zur Machabarkeitstudie Tiefgarage noch nicht vorliegt ist eine belastbare Aussage bzgl. der Kosten für die Erarbeitung einer Planungskonzeption samt umfänglicher Bürgerbeteilitung nicht machbar. siehe TOP 17 24 611 Weniger Autoverkehr in der Innenstadt Der Autoverkehr in der Innenstadt sollte weitgehend verboten werden. Es sollten viel mehr Fußgänger‐, sowie Fahradzonen entstehen. Es gibt in Köln, gerade in der Innenstadt soviele verrückte Autofahrer, die nur noch als Lärmbelästigung gesehen werden können. Eine Idee wäre nur noch Autofahrer zuzulassen, die dort Anwohner sind oder Liefern müssen. Weiterhin könnte man nur noch besondere minimale Durchfahrtzonen entstehen lassen und Park and Ride Plätze vor der Innenstadt bauen. Eine andere Idee wäre auch laute Fahrzeuge aus der Innenstadt zu verbannen oder auch viel mehr Blitzer zur Geschwindigkeitsbegrenzung platzieren. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag siehe Stellungnahme der Verwaltung, Konzept soll erstellt werden Diese grundsätzliche und weitgehende Fragestellung bedarf einer genauen Abwägung der damit verbundenen Auswirkungen und kann daher nur nach Durchführung eines detaillierten Planungs‐ sowie öffentlichen Diskussionsprozesses entschieden werden. Die Frage der künftigen Zugänglichkeit von Innenstadtquartieren für den motorisierten Individualverkehr sowie die künftige Ordnung des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt wird Bestandteil des Erarbeitungsverfahrens für das künftige Gesamtverkehrskonzept der Stadt sein, das in 2017 eingeleitet wird (Arbeitstitel: Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr). 25 297 Mehr Platz für Plätze Die meisten Plätze der Kölner Innenstadt sind nichts anderes als große Kreuzungen. Ihr Glanz des 20. Jahrhunderts haben sie alle Stück für Stück nach dem 2. Weltkrieg verloren, damit die Stadt autofreundlicher wird. Bäume, Brunnen, Platz für Cafés etc. wurden entfernt. Beispiele sind hier der Rudolf‐ oder Barbarossaplatz. Die Stadt möge hier u.a. den Städtebaulichen Masterplan Innenstadt Köln, welcher bereits im Jahr 2009 vom Rat der Stadt Köln beschlossen wird, zügiger umsetzen. Z.B.: http://www.masterplan‐ koeln.de/pool/files/PWRinge_Doku_2012/Leitlinie_Koelner__Ringstrassen_B arrierefrei_08012012.pdf Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Eine Kostenermittlung kann erst bei konkreten Planungen erfolgen. Der Städtebauliche Masterplan Innenstadt Köln umfasst zahlreiche Projekte unterschiedlicher Größe und Komplexität. Viele Projekte befinden sich dabei bereits in der Planung oder Umsetzung, einige sind bereits realisiert, wie z.B. der L. Fritz‐ Gruber‐Platz. Der Kurt‐Hackenberg‐Platz wird in 2017 neu gestaltet. Wie im Vorschlag genannt, gehört mit der geplanten neuen Bebauung am Rudolfplatz auch dieser Bereich zu den aktuell laufenden Projekten, bein dem im Ergebnis Austrahlung und ein positiver Effekte auf den umgebenden öffentlichen Raumzu zu erwarten ist. Verlorene Qualitäten werden somit Stück für Stück zurückgewonnen. 5

Vorlage BV 1_Anlage 2

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Anlage 2 TOP Vorschl ag Vorschlags‐ nummer Titel Vorschlag Stadt ‐ bezirk Vorschl. art Kostenschätzung Stellungnahme der Verwaltung 2 341 „Protected Bike Lane“ für die Ringe Die rechte Spur der Ringe sollte zu einer durchgehenden "Protected Bike Lane", also einer geschützten Radspur, umgebaut werden. Im Rahmen der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht für die nicht mehr StVO‐konformen bisherigen Radwege auf den Ringen werden diese auf die Straße verlegt. Statt schmaler "Schutzstreifen", wie zuletzt am Hansaring aufgebracht, die häufig vom Autoverkehr mitgenutzt oder durch Lieferverkehr zugeparkt werden, sollte die komplette rechte Spur physisch abgetrennt und exklusiv dem Radverkehr gewidmet werden. Der Autoverkehr wird dadurch kaum eingeschränkt, da der rechte Fahrstreifen auch aktuell regelmäßig durch parkende Fahrzeuge blockiert wird und daher ohnehin nur sehr eingeschränkt nutzbar ist. Ein umfassendes Konzept für die Umsetzung hat der ADFC ausgearbeitet: http://adfc‐blog.de/2016/07/koelner‐ringe‐als‐protected‐bike‐lane/ Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag derzeit nicht bezifferbar Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht wird derzeit auf den Ringen zwischen Rudolfplatz und Hansaring umgesetzt. Der Einsatz einer Protected Bike Lane auf den Kölner Ringen ist mit der Bürgerinitiative und dem ADFC diskutiert worden. Derzeit ist keine Umsetzungsmöglichkeit gefunden worden. 9 139 Tempo 30 im gesamten Innenstadtbereich Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Eine Umsetzung ist rechtlich nicht möglich. Da die zulässsige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h beträgt, ist eine Reduzierung im gesamten Innenstadtbereich auf 30 km/h rechtlich nicht möglich. 18 115 Radweg Rheinufer Auf dem Radweg am Rheinufer hinter der Hochwasserschutzmauer (zwischen Trankgasse und Machabäerstr.) sollten große und VIIIele Fahrrad‐ Piktorgramme auf dem Boden aufgebracht werden. Oft wird dieser nämlich von Fußgängern genutzt die sich nicht bewusst sind dass dies ein Radweg ist. Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag siehe Stellungnahme der Verwaltung Die Anbringung der Piktogramme ist bereits geprüft und abgelehnt worden. 19 702 Radspur schützen Ebertplatz Mit dem Rad zwischen Hohenzollernbrücke und Deutzer Brücke unterwegs zu sein ist zwar der kürzeste legale Weg aber eine Gefahr für alle Beteiligten (wenn der "Radfahrer" nicht zu Fuß unterwegs ist). Selbst wenn es nicht kracht, kommt es häufig zu Konflikten ‐ zumindest zu angespannten Nerven (als würde man im Stau vor der Leverkusener Brücke stehen)! Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag siehe Stellungnahme der Verwaltung, eine Umsetzung ist nicht möglich Das Halten auf dem Schutzstreifen ist zulässig. Bauliche Maßnahmen , um dies zu unterbinden, sind nicht möglich, da hiervon Verkehrsgefährdungen ausgehen. 23 813 S ‐Bahn‐Gleis Deutzer Bahnhof ENDLICH barrierefrei! Das S‐Bahn‐Gleis am Deutzer Bahnhof ist lediglich über eine Rolltreppe zu erreichen die nur in eine Richtung fährt. Der Aufzug ist viel zu klein und ständig kaputt. Jeden Tag ist hier zu beobachten wie sich Rollstuhl‐Fahrer, Fahrradfahrer und Fahrgäste mit Kinderwägen mit der traurigen Situation an diesem zentralen Knotenpunkt abplagen. Auch viele Messe Gäste sind hiervon betroﬀen. Für eine Stadt wie Köln ist dies eine Schande! Innenstadt Ausgabe ‐ vorschlag Der Vorschlag fällt in die Zuständigkeit der DB AG, eine Kostenschätzung ist daher nicht möglich. Die Erstellung und Unterhaltung von Aufzügen und Fahrtreppen zu den DB‐Gleisen fällt in die Zuständigkeit der DB AG (siehe auch Punkt 23 /241). 1

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