Bürgerhaushalt 2016 - Vorschläge neu bewerten

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/202/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2587/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 14.09.2017 
 
Bürgerhaushalt 2016 - Vorschläge neu bewerten 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung am 04.05.2017 die Verwaltung beauftragt, die 
Vorschläge für den Bezirk Innenstadt erneut zu prüfen und der Bezirksvertretung eine Liste mit den 
TOP 25 Vorschlägen vorzulegen, die auch umgesetzt werden können. 
 
Mit Beschluss des Finanzausschusses vom 09.05.2016 wurden die Regularien zur Umsetzung des 
Bürgerhaushalt 2016 festgelegt. Demnach wird nach Beendigung der Onlinephase eine TOP 25 Liste 
je Bezirk und bezirksübergreifend erstellt, welche durch die Verwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft, 
monetär bewertet und anschließend der jeweiligen Bezirksvertretung zur Vorberatung vorgelegt wird. 
Eine Prüfung der darüber hinaus gehenden Vorschläge ist nicht vorgesehen. 
 
Die TOP 25 Liste wurde dahingehend aufbereitet, dass eine Trennung der Vorschläge vorgenommen 
wurde in solche, die nach dem Prüfergebnis umgesetzt werden können (Anlage 1) und solche, bei 
denen eine Umsetzung aus Sicht der Verwaltung nicht möglich ist (Anlage 2).

Anlage 1
 TOP
Vorschlag
Vorschlags‐
nummer
Titel Vorschlag Stadt ‐ 
bezirk
Vorschl. art Kostenschätzung Stellungnahme  der
Verwaltung
1 14 Nord ‐Süd‐Verbindung 
Radverkehr
Es gibt auch im Jahr 2016 noch keine durchgängige Nord‐Süd‐Verbindung für 
den Radverkehr .
Alle theoretisch möglichen Strecken beinhalten zum Teil weite Umwege oder 
führen über Fußgängerpromenaden wo man zu Schritttempo oder gar 
Absteigen gezwungen wird.
Auch in den Planungen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt sind nur 
langfristige Lösungen geplant obwohl das Thema schon seit Jahrzehnten 
bekannt ist. Hier sollte kurzfristig etwas passieren.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 Die Öffnung der Fußgängerzonen wurde bereits 
umgesetzt. 
Durch die Öffnung der Fußgängerzonen außerhalb der Geschäftszeiten und die 
Freigabe von Einbahnstraßen konnten bereits Verbesserungen für den Radverkehr 
in Nord‐Süd‐Richtung erreicht werden. Hierbei handelt es sich um einen 
wesentlichen Teil des Radverkehrskonzeptes Innenstadt.
3 26 Ehrenstraße  
Fußgängerzone
Die Ehrenstraße sollte für den Autoverkehr gesperrt werden.
Bereits heute dominieren dort bei weitem Fußgänger und Radfahrer.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 siehe Stellungnahme der Verwaltung  Die Umgestaltung der Ehrenstraße ist eine Maßnahme des städtebaulichen 
Masterplanes Innenstadt. Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine Priorisierung 
erfolgt. Eine Umplanung der Ehrenstraße ist mittelfristig angedacht. Der Vorschlag 
wird im Rahmen der Bearbeitung geprüft.
4 365 Radverkehrskonzept  
Innenstadt zügig 
umsetzen
Die Bezirksvertretung Innenstadt und der Verkehrsausschuss haben das 
Radverkehrskonzept Innenstadt beschlossen (vgl. http://www.stadt‐
koeln.de/leben‐in‐koeln/verkehr/radfahren/radverkehrskonzept‐innenstadt).
Der Rat wird daher aufgefordert, ausreichend finanzielle und personelle 
Mittel bereit zu stellen, damit die Stadtverwaltung das Konzept nun zügig 
entsprechend des Zeitplans umsetzen kann.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 siehe Stellungnahme der Verwaltung  Derzeit läuft das Besetzungsverfahren für die mit dem Konzept beschlossenen fünf 
zusätzlichen Stellen. 
5 846 Fahrradrampen  für die 
Südbrücke
Wäre es nicht schön wenn man da einfach hoch‐ und runterfahren könnte 
anstatt das Fahrrad immer mühsam die Treppe entlang schieben zu 
müssen...?
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 Kosten sind derzeit nicht benennbar, da die 
Rampen erst im Zuge eines Wettbewerbes 
entworfen / geplant werden sollen. 
Bereits im Jahr 2009 hat der Rat die Planung zur barrierefreien Gestaltung der 
Südbrücke beschlossen. Die Maßnahme konnte aufgrund des fehlenden 
Gestaltungsentwurfes bisher nicht realisiert werden. Nunmehr soll die barrierefreie 
Gestaltung der Südbrücke im Rahmen des Großprojektes „Städtebauliche 
Entwicklung Deutzer Hafen“ abgestimmt, geplant und umgesetzt werden.   
6 12 Autofreie  
Domumgebung
Der Kölner Dom ist eins der bedeutendsten Kulturdenkmäler der Welt und 
wird jährlich von unzähligen Menschen aus der ganzen Welt besucht. Er soll 
ein Ort der Ruhe und des Verweilens sein.
Aber gerade am Wochenende herrscht rund um den Dom nur eins: 
Autochaos.
Obwohl in diesem Bereich die Fußgänger die dominierende Verkehrsform 
sind, wird der meiste öffentliche Raum dem Auto eingeräumt.
Warum muss jeder mit seinem Auto direkt am Weltkulturerbe Dom vorbei
 
fahren dürfen?
Die direkte Domumgebung sollte komplett vom Autoverkehr befreit werden. 
Mit seiner zentralen Lage, dem Hauptbahnhof sowie mehreren KVB‐
Haltestellen ist der Dom wunderbar mit dem ÖPNV, zu Fuß oder mit dem Rad 
zu erreichen.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
Kosten sind derzeit nicht bezifferbar Im  September 2009 beschloss der Rat der Stadt Köln die Entwicklung eines 
städtebauliches Gesamtkonzepts für die Domumgebung. Ziel ist es, die 
Stadtebene/Straßenebene als öffentlich nutzbaren Raum dem nichtmotorisierten 
Verkehr mit Laufwegen und Aufenthaltsqualitäten zurück zu geben. Erreicht werden 
soll dies durch zwei wesentliche Maßnahmen: Zum einen mit der 
Redimensionierung der bestehenden Kfz‐Verkehrsräume. Zum anderen mit einer 
Gestaltung der zukünftigen Verkehrsbeziehungen. Hiermit sollen die motorisierten 
Verkehre in der Domumgebung überlegt und plausibel kanalisiert und so gedrosselt 
werden, dass der wieder gewonnene öffentliche Raum vor allem Qualitäten für 
Fußgängerinnen und Fußgänger bietet. In einem ersten Bauabschnitt wurden die 
Straßenbauarbeiten der östlichen Domumgebung kurz vor Weihnachten 2016 
weitgehend abgeschlossen. Für die Fußgängerinnen und Fußgänger gibt es jetzt eine 
komfortable, angenehme und auch, bedingt durch die Ausstellungsflächen 
angrenzender kultureller Institutionen, interessante Wegebeziehung zwischen 
Hauptbahnhof und Altstadt. Auch die Aufenthaltsflächen auf der Domebene werden 
auf Grund ihres neuen Zuschnitts und der Klarheit der Wegebeziehungen von der 
Öffentlichkeit sehr gut angenommen. In weiteren Abschnitten im Norden, Westen 
und Süden wird die Verwaltung in den nächsten Jahren Optimierungen zugunsten 
der Fußgängerinnen und Fußgänger vornehmen.
1

TOP
Vorschlag
Vorschlags‐
nummer
Titel Vorschlag Stadt ‐ 
bezirk
Vorschl. art Kostenschätzung Stellungnahme  der
Verwaltung
7 15 Rampe  
Hohenzollernbrücke
Nach wie vor gibt es für Radfahrer keine direkte Verbindung zwischen 
Breslauer Platz / HBF und der rechten Rheinseite. Eine kurzfristige Umsetzung 
wäre eine erhebliche Verbesserung für den Umweltverbund.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 Je nach Variante liegen die reinen Baukosten 
zwischen ca. 650.000 bis ca. 1.100.000 EUR. Die 
Kosten für Planung, Unterhaltung, 
Anpassungsarbeiten, Beleuchtung, Winterdienst 
und Reinigung sind darin nicht enthalten. 
Es wurden verschiedene Varianten erarbeitet, die jetzt von allen Betroffenen geprüft 
werden müssen. Die Abstimmung mit allen Betroffenen an dieser Örtlichkeit ist 
schwierig und zeitaufwändig. Zum einen plant die DB AG schon seit längerem in 
diesem Bereich eine Gleiserweiterung, von der weder bekannt ist, wie diese genau 
aussehen soll, noch wann sie errichtet werden soll. Des Weiteren ist für den 
gesamten Breslauer Platz eine neue Bebauung und hochwertige stadtplanerische 
Gestaltung geplant, die den Bau einer behindertengerechten Rampe beinhaltet aber 
leider durch diverse Leitungsumlegungen und die Gleiserweiterung der DB bisher 
nicht  vorangetrieben werden konnte.  Die Umsetzbarkeit wird noch geprüft.
8 155 Sanierung  des 
Bolzplatzes im Römer‐
/Friedenspark
Der Fußballplatz im Römerpark (auch umgangsprachlich"Kuhle") genannt, 
muss seit Jahren dringend saniert werden. Der Sportplatz steht bei Regen 
häufig unter Wasser und ist dann unbespielbar. Da der Platz von vielen 
Kindern, Jugendlichen, Gruppen, Hobbymannschaften und der Fußball AG des 
"Bauspielplatzes" genutzt wird, wäre eine Sanierung eine echte Bereicherung 
für die Südstadt.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 Mittel aus dem Bürgerhaushalt sind nicht 
erforderlich, die Kosten werden aus Mitteln der 
Kinder‐ und Jugendverwaltung finanziert. Eine 
Spende ist in Aussicht gestellt. 
Der Bedarf für die Umge‐staltung des öffentlichen Bolzplatzes wird auch von 512 
gesehen. Daher wurde bereits ‐ unter Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer ‐ mit 
der Planung begonnen. Die Umgestaltung ist  allerdings aufgrund der örtlichen 
Gegebenheiten nur mit großem technischem und finanziellem Aufwand möglich. 
10 18 Fußgängerzone  
Eigelstein(straße)
Der gesamte Eigelstein könnte immens aufgewertet werden, wenn die Autos 
aus der engen, alten römischen Sraße (Eigelstein) weitgehend verbannt 
würden. Touristen und Einheimische könnten vom Bahnhof aus in Ruhe 
Richtung Eigelsteintor schlendern, um auf dem schönen, begrünten Vorplatz 
zu sitzen (was jetzt schon Realität ist). Der Eigelstein ist die Verlängerung der 
Hohe Straße (die schon lange Fußgängerzone ist), für Autos gibt es direkt 
daneben eine 6‐spurige Stadtautobahn. Weg mit den Autos aus dem 
Eigelstein.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 siehe Stellungnahme der Verwaltung  Die Straße Eigelstein ist vor ein  paar Jahren kostenintensiv fußgängerfreundlich 
umgestaltet. Die Möglichkeiten und weitgehende Auswirkungen der Einrichtung 
einer  Fußgängerzone auf die innere und äußere  Erschließung des Quartiers 
müssten umfangreich untersucht werden. Hierfür liegen der Verwaltung keine 
politischen Aufträge vor.
11 833 Mehr  Parkmöglichkeiten 
für Fahrräder
In der Innenstadt sind mehr sichere Parkmöglichkeiten für Fahrräder drigend 
notwendig. Dies ist insbesondere der Fall auf der Zülpicherstraße. Hier gibt es 
kaum Möglichkeiten ein Fahrrad sicher abzustellen.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. 
Anlehnbügel) im öffentlichen Raum. Für 
Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR 
vorgesehen. Dieser Betrag muss auf 300.000 EUR 
verdoppelt werden. 
Die Stadt Köln schafft seit 2007 jede Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze 
im öffentlichen Raum. In den vergangen drei Jahren wurde diese Anzahl mit über 
2.200 geschaffenen Abstellplätzen zum Fahrradpakren pro Jahr noch einmal deutlich 
erhöht. Die neuen Abstellanlagen werde auf Beschluss der Politik oder konkreter 
Bürgerhinweise geschaffen. Jedes Jahr gehen rund 250 Anträge ein, so dass diese 
Programm auch für die Zukunft weitere mit hoher Priorität bearbeitet wird. Auf der 
Zülpicher Straße wurden bereits in der Vergangenheit über 250 zusätzliche 
Fahrradabstellpläzte geschaffen. Weitere sind in der Zukunft vorgesehen. 
12 635 Hohenzollernbrücke  für 
Fußgänger und 
Radfahrer
Der Verkehr auf der Zugbrücke braucht DRINGEND ein Konzept. Die 
Fußgänger sind genervt von den Radfahrern und die Radfahrer von den 
Fußgängern. Schon eine Mittellinie, Fußgänger auf der Liebesschlösserseite 
und Radfahrer auf der Rheinseite, würde die Agressionen etwas 
abschwächen. Oder eine gescheite Rampe auf der Nordseite bauen, damit die 
Radfahrer auf dieser Seite den Rhein überqueren können.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 Die Kosten für eine provisorische Rampe auf der 
Nordseite der Hohenzollernbrücke zum Breslauer 
Platz werden derzeit mit 700.000 € beziffert. 
Eine Trennung des Rad‐ und Fußverkehrs auf der Südseite ist nicht möglich, da die 
vorhandene Breite für zwei getrennte Wege nicht ausreichend ist. Derzeit wird eine 
Machbarkeitsstudie für eine verbesserte Anbindung der Brücke an den Breslauer 
Platz erstellt.
2

TOP
Vorschlag
Vorschlags‐
nummer
Titel Vorschlag Stadt ‐ 
bezirk
Vorschl. art Kostenschätzung Stellungnahme  der
Verwaltung
13 570 „Deutz  kommt 
zusammen“ – 
Umgestaltung des 
Platzes am „Düxer Bock“ 
am Ende der 
Lorenzstraße zur 
Begegnungszone für 
Deutzerinnen und 
Deutzer
Der Platz am „Düxer Bock“ befindet sich an der Grenze der beiden durch den 
Gotenring getrennten Deutzer Gebiete. Reizvoll macht den Platz die Plastik 
des „Düxer Bocks“ –  gewissermaßen das Maskottchen des Stadtteils – des 
Künstlers Gerhard Marcks. Durch die Urban Gardening Initiative „Bock auf 
Garten“ und Boule spielende Nachbarn hat sich der Platz von einem 
verwahrlosten Unort zu einem Treffpunkt entwickelt. Darauf aufbauend soll 
der Platz eine Umgestaltung erfahren, der die Aufenthaltsqualität erhöht und 
eine mulƟfunkƟonale Nutzung gewährleistet.
Bei einem Workshop der Initiative Deutz‐Dialog haben Nachbarn folgende 
Ideen entwickelt:
Installierung eines Wasser‐ und Stromanschlusses für kleine Veranstaltungen 
z.B. Wieverfastelovend der „Düxer Clowns“
Umgestaltung der Beete zu polygonalen Körpern mit integrierten 
Sitzgelegenheiten und tischartigen Flächen, an denen z.B. Brettspiele und in 
der Sonne sitzen und Lesen möglich ist
Installation einer Beleuchtung bis max. 22 Uhr, z.B. Lampen, die zum Kunststil 
von Gerhard Marcks passen
Verkehrsberuhigung der Lorenzstraße und Sperrung der Zufahrt auf den 
Gotenring damit eine sog. „Spielstraße“ entsteht, auf der z.B. Federball 
gespielt werden kann und Kinder sich frei bewegen. Damit einher geht eine 
barrierefreie Umgestaltung der Bürgersteige und Umplatzierung, jedoch kein 
Wegfall, der Parkplätze. Eine Begegnungszone wird geschaffen.
i d id dh i ki d bi d d l
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
In der Vergangenheit wurden bereits Maßnahmen 
durch die Verwaltung umgesetzt, so wurden in 
Zusammenarbeit mit den Anwohnern 
beispielsweise Beete neu bepflanzt und Bänke neu 
aufgestellt. Eine weitere Kostenschätzung ist erst 
möglich, wenn weitere konkrete Maßnahmen 
feststehen. 
Die Anregungen werden durch die Verwaltung geprüft.
14 651 Keine  weitere Bebauung 
von Grünflächen in der 
Innenstadt
Leider wird nicht davor zurückgeschreckt, Park‐ und Grünflächen in der 
Innenstadt zu bebauen. Jüngstes Beispiel: der Klingelpützpark.
Auch andere Orte in der Innenstadt, z.B. den Park neben dem Saturn/hinter 
dem Filmhaus hat die Stadt für Bebauung ins Auge gefasst. 
Mein Vorschlag: die wenigen ‐ für Erholung, für die Luftqualität und für das 
Klima ‐ extrem wichtigen Grünflächen und Parks in der Innenstadt 
unangetastet lassen. Keine weitere Bebauung von Grünflächen in der dicht 
besiedelten Innenstadt.
Innenstadt Spar ‐/ 
Einnahme‐ 
vorschlag
 Kostenangaben sind erst möglich, wenn konkrete 
Planungsbeschlüsse gefasst werden. 
Mit Plänen wie dem Städtebaulichen Masterplan Innenstadt Köln, den der Rat der 
Stadt Köln 2009 beschlossen hat, werden mögliche bauliche 
Entwicklungsperspektiven für die Innenstadt aufgezeigt. In diesem Zusammenhang 
wurden in Teilen auch Potentiale in bisher unbebauten Bereichen identifiziert. Im 
Rahmen von Bauleitplanverfahren wird die Betrachtung und Abwägung 
umweltrelevanter Aspekte und klimatischer Auswirkungen Bestandteil der Planung. 
Darüber hinaus werden bei Konkretisierung der Planungen  in weiten Teilen 
Überlegungen zu Schaffung  neuer angemessener Freiraumqualitäten zu 
berücksichtigen sein.
3

TOP
Vorschlag
Vorschlags‐
nummer
Titel Vorschlag Stadt ‐ 
bezirk
Vorschl. art Kostenschätzung Stellungnahme  der
Verwaltung
15 828 Fahrradbrücke  ÜBER die 
Altstadt
Die Rheinuferpromenade entlang der Altstadt ist: Aushängeschild, Touri‐Hot‐
Spot, Flaniermeile, Anlegestelle, ... und die meist genutzte Nord‐Süd‐
Verbindung für Radfahrer, Radpendler, Radwanderer. Also: Viel zu viel auf 
einmal. Mit dem Rad zwischen Hohenzollernbrücke und Deutzer Brücke 
unterwegs zu sein ist zwar der kürzeste legale Weg aber eine Gefahr für alle 
Beteiligten (wenn der "Radfahrer" nicht zu Fuß unterwegs ist). Selbst wenn es 
nicht kracht, kommt es häufig zu Konflikten ‐ zumindest zu angespannten 
Nerven (als würde man im Stau vor der Leverkusener Brücke stehen)! 
Bauen Sie entlang der Altstadt eine Brücke parallel zum Rhein, die für 
Radfahrer reserviert ist! 
So lösen sie nicht nur das oben beschriebene Problem des Nadelöhrs. Es 
bestehen weniger Gefahren für Radfahrer, Fußgänger, für die Besucher 
unserer Stadt. So machen Sie aus einer Zumutung für alle Verkehrsteilnehmer 
(inkl. Touristen) eine attraktive Verkehrsverbindung; dort wo sie zwingend 
nötig, ja, überfällig ist. So steigen Menschen vom Auto auf's Rad und so 
leisten Sie einen Beitrag zum erreichen der ehrgeizigen Ziele zur Reduktion 
der Treibhausgasemissionen des Klimaschutzplans im Bereich Verkehr. 
An diesem absolut öffentlichkeitswirksamen Ort zeigen Sie mit der 
Fahrradbrücke ÜBER die Altstadt, dass Köln etwas für die Entwicklung eines 
klimafreundlichen Verkehrs tut und setzen nebenbei ein 
Wahlkampfversprechen der Kölner Oberbürgermeisterin Reker um. So 
machen Sie Köln wirklich fahrradfreundlicher und bauen ein Vorzeigeprojekt 
des klimafreundlichen Verkehrs. 
Der Vorschlag ist sicherlich ambitioniert und sprengt vermutlich die für die 
Vorschläge vorgesehenen 100.000€. Kopenhagen, Vorzeigestadt in Sachen 
Radverkehr, zeigt mit der Cykelslangen und ähnlichen Projekten allerdings, 
dass dies kein utopischer Vorschlag ist und europäische Großstädte durchaus 
lh i di i ii k h/ / k f
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 Kosten sind derzeit nicht benennbar, da keine 
Grundlagenermittlung bzw. Planung vorliegt. 
Eine Planung eines aufgeständerten Radweges (in Hochlage) ist nicht vorgesehen.
16 38 Fußgänger ‐
/Fahrradbrücken als 
Verlängerung der Ringe
Zwei Rheinbrücken für Fußgänger und Radfahrer als Verlängerung der Ringe 
(an Bastei und in der Südstadt) wären eine enorme Bereicherung. Die beiden 
Rheinufer wären viel besser erreichbar und könnten ins tägliche Stadtleben 
besser integriert werden. Für den wachsenden Radverkehr ergäbe sich eine 
Alternativroute von Nord nach Süd, was die Verkehrssituation verbessern 
würde.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 Die Baukosten würden ca. 27 Mio. Euro (netto), 
ohne Planungskosten betragen. 
Die Stadt Köln erstellt derzeit eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer 
Fußgänger‐ und Radfahrerbrücke über den Rhein im Bereich der Bastei. Bisher 
wurden die Randbedingungen, mögliche Nutzungskonflikte und der verkehrliche 
Nutzen ermittelt. Derzeit werden Varianten für den Brückenneubau und die Rampen 
untersucht und bewertet. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird anschließend 
der Politik zur Entscheidung vorgestellt. Eine neue Rheinbrücke in der Südstadt wird 
derzeit nicht untersucht.
17 16 Verschönerung  
Ebertplatz
unbedingt erforderlich, den Ebertplatz zu verschönern, dieser ist ein 
Aushängeschild. Kunststudenten oder Nachwuchsgärtnern, hier eigene Ideen 
einzubringen und für kleines Geld umzusetzen.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 Solange der Beschluss zur Machabarkeitstudie 
Tiefgarage noch nicht vorliegt ist eine belastbare 
Aussage bzgl. der Kosten für die Erarbeitung einer 
Planungskonzeption samt umfänglicher 
Bürgerbeteilitung  nicht machbar. 
Die Umgestaltung des Ebertplatzes ist ein wesentliches Ziel des Masterplans der 
Stadt Köln. Aus einem Werkstattverfahren für die Ringe liegen bereits 
Gestaltungsvorschläge für den Ebertplatz vor. In einem ersten Schritt untersucht die 
Verwaltung derzeit die Machbarkeit einer Quartiersgarage unter dem Ebertplatz. 
Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen, muss dazu eine Grundsatzentscheidung der 
Stadtpolitik erfolgen. 
20 3 Mahnmal  für die 
schwulen und lesbischen 
Opfer des 
Nationalsozialismus in 
Köln
Das oben genannte Mahnmal befindet sich direkt an der Hohenzollernbrücke. 
Leider ist es als solches, d.h. als Mahnmal nicht zu erkennen. Es wäre schön, 
wenn das Mahnmal eine "Umrandung" erhält mit einem Hinweisschild, das es 
sich um ein Mahnmal handelt. Leider ist das Mahnmal oft verdreckt und die 
Paten des Mahnmals (die Zauberflöten) müssen oft das Mahnmal von Unrat 
beseiƟgen. 
Es wäre eine kleine Ausgabe, die aber auf Dauer einen großen Nutzen mit sich 
bringt und eine Attraktion in der Altstadt gebührend hervorhebt.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
Das Mahnmal ist aufgrund seiner Position im 
Rheingarten südlich der Hohenzollernbrücke 
gleichermaßen Bestandteil/Element des 
öffentlichen Raumes. Das Mahnmal selbst trägt in 
großen Buchstaben eine entsprechende Inschrift 
zur Erläuterung. Darüber hinaus ist ein 
Hinweisschild mit Informationen zum Zeitpunkt der 
Einweihung, der Patenschaft und dem Stifter 
bereits Bestandteil des Mahnmals. Sofern unter 
einer „Umrandung“ eine Einfriedung zu verstehen 
ist, dann wäre diese im Kontext mit der Gestaltung 
des Rheingartens stadtgestalterisch an dieser Stelle 
nicht zu befürworten und würde auch keine 
Verbesserung der Situation darstellen. 
Das Mahnmal ist nicht der Denkmalliste der Stadt Köln aufgeführt und fällt somit 
nicht in die Zuständigkeit des Denkmalamtes. Es ist aber in der Liste der Skulpturen 
im Außenraum aufgeführt, die durch das Stadtplanungsamt verwaltet werden. In 
Abstimmung mit dem Stadtraummanagement kann sicher kurzfristig ein 
Hinweisschild entworfen werden.
4

TOP
Vorschlag
Vorschlags‐
nummer
Titel Vorschlag Stadt ‐ 
bezirk
Vorschl. art Kostenschätzung Stellungnahme  der
Verwaltung
21 319 Autofreie  Zone zwischen 
Breite Straße und 
Neumarkt...
Es gibt hier schon gute Vorschläge für einzelne autofreie Straßen in der 
Innenstadt. Ich schlage vor, den gesamten Bereich zwischen Neumarkt, 
Mittelstrasse, Benesisstrasse, Breite Straße und Neue Langgasse (Rückseite 
der Oper) autofrei zu gestalten. 
Wer sich am Wochenende dort aufhält stellt fest, dass ein Großteil des 
Autoverkehrs im Bereich, Apostelstrasse, Breite Straße, Ehrenstrasse und 
Mittelstrasse ohnehin nur im Kreis fährt um sich und sein Auto zu 
präsentieren.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 Kosten können derzeit nicht beziffert werden.  Die Möglichkeit der Sperrungen von mehreren Straßen im Quartier Neumarkt kann 
nicht kurzfristig beurteilt werden, da die zur Sperrung vorgeschlagenen Straßen 
unterschiedliche verkehrliche Merkmale bezüglich der Verkehrserschließung und 
Funktion für alle motorisierten Verkehrsarten aufweisen und daher im jeden Fall 
eine Einzelprüfung notwendig ist. Für jede Sperrung einer Straße ist die 
Durchführung von umfangreichen Verkehrsuntersuchungen unabdingbar, um die 
verkehrlichen Auswirkungen und die Sicherung der Erschließung zu überprüfen. Für 
solche umfangreiche Untersuchung liegen der Verwaltung keine politischen Aufträge 
vor. Allerdings steht bei allen laufenden und zukünftigen Verkehrsplanungen in Köln, 
insbesondere im innenstädtischen Bereich die Förderung des Umweltverbundes, 
d.h. der Gruppe der umweltverträglichen Verkehrsmittel – die nicht motorisierten 
Verkehrsträger (Fußgänger, Radfahrer), die öffentlichen Verkehrsmittel (ÖPNV) 
sowie das Carsharing im Vordergrund. 
22 609 Ebertplatz  verschönern Der  Ebertplatz ist seit Jahren ein Drogenumschlag‐, Obdachlosen‐ und 
Saufplatz. Der Ort verkommt immer mehr. Die Metallstatur in der Mitte ist 
hässlich, Rolltreppen funktionieren nicht mehr, schlechte Grafitties beflecken 
die Wände und es riecht andauern überall nach Pisse, geschweige denn von 
den Pissflecken überall. Früher gab es mal einen Brunen, da, wo die 
Metallstatur heute steht. Der erweckte eine viel schönere Atmosphäre und es 
wäre schön, wenn wieder einer dort stehen würde. Ich wünschte mir, dass 
der Ebertplatz verschönert werden würde, sodass man sich wohl fühlt, wenn 
man darüber geht. Eine Blumenummantelung wäre zum Beispiel noch eine 
Idee und eine Restaurierung der Unterführungen dort. Es wäre schön, wenn 
alles viel freundlicher erscheinen würde, eine Art Floraatmosphäre.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 Solange der Beschluss zur Machabarkeitstudie 
Tiefgarage noch nicht vorliegt ist eine belastbare 
Aussage bzgl. der Kosten für die Erarbeitung einer 
Planungskonzeption samt umfänglicher 
Bürgerbeteilitung  nicht machbar. 
siehe TOP 17
24 611 Weniger  Autoverkehr in 
der Innenstadt
Der Autoverkehr in der Innenstadt sollte weitgehend verboten werden. Es 
sollten viel mehr Fußgänger‐, sowie Fahradzonen entstehen. Es gibt in Köln, 
gerade in der Innenstadt soviele verrückte Autofahrer, die nur noch als 
Lärmbelästigung gesehen werden können. Eine Idee wäre nur noch 
Autofahrer zuzulassen, die dort Anwohner sind oder Liefern müssen. 
Weiterhin könnte man nur noch besondere minimale Durchfahrtzonen 
entstehen lassen und Park and Ride Plätze vor der Innenstadt bauen. Eine 
andere Idee wäre auch laute Fahrzeuge aus der Innenstadt zu verbannen 
oder auch viel mehr Blitzer zur Geschwindigkeitsbegrenzung platzieren.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 siehe Stellungnahme der Verwaltung, Konzept soll 
erstellt werden 
Diese grundsätzliche und weitgehende Fragestellung  bedarf einer genauen 
Abwägung der damit verbundenen Auswirkungen und kann daher nur nach 
Durchführung eines detaillierten Planungs‐ sowie öffentlichen Diskussionsprozesses 
entschieden werden. Die Frage der künftigen Zugänglichkeit von 
Innenstadtquartieren für den motorisierten Individualverkehr sowie die künftige 
Ordnung des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt  wird Bestandteil des 
Erarbeitungsverfahrens für das künftige Gesamtverkehrskonzept der Stadt sein, das 
in 2017 eingeleitet wird  (Arbeitstitel: Stadtentwicklungskonzept Mobilität und 
Verkehr). 
25 297 Mehr  Platz für Plätze Die  meisten Plätze der Kölner Innenstadt sind nichts anderes als große 
Kreuzungen. Ihr Glanz des 20. Jahrhunderts haben sie alle Stück für Stück 
nach dem 2. Weltkrieg verloren, damit die Stadt autofreundlicher wird. 
Bäume, Brunnen, Platz für Cafés etc. wurden entfernt. Beispiele sind hier der 
Rudolf‐ oder Barbarossaplatz. 
Die Stadt möge hier u.a. den Städtebaulichen Masterplan Innenstadt Köln, 
welcher bereits im Jahr 2009 vom Rat der Stadt Köln beschlossen wird, 
zügiger umsetzen.
Z.B.: http://www.masterplan‐
koeln.de/pool/files/PWRinge_Doku_2012/Leitlinie_Koelner__Ringstrassen_B
arrierefrei_08012012.pdf
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 Eine Kostenermittlung kann erst bei konkreten 
Planungen erfolgen. 
Der Städtebauliche Masterplan Innenstadt Köln umfasst zahlreiche Projekte 
unterschiedlicher Größe und Komplexität. Viele Projekte befinden sich dabei bereits 
in der Planung oder Umsetzung, einige sind bereits realisiert, wie z.B. der L. Fritz‐
Gruber‐Platz. Der Kurt‐Hackenberg‐Platz wird in 2017 neu gestaltet. Wie im 
Vorschlag genannt, gehört mit der geplanten neuen Bebauung am Rudolfplatz auch 
dieser Bereich zu den aktuell laufenden Projekten, bein dem im Ergebnis 
Austrahlung und ein positiver Effekte auf den umgebenden öffentlichen Raumzu zu 
erwarten ist. Verlorene Qualitäten werden somit Stück für Stück zurückgewonnen.
5

Anlage 2
 TOP
Vorschl
ag
Vorschlags‐
nummer
Titel Vorschlag Stadt ‐ bezirk Vorschl.  art Kostenschätzung Stellungnahme  der
Verwaltung
2 341 „Protected  Bike Lane“ für die 
Ringe
Die rechte Spur der Ringe sollte zu einer durchgehenden "Protected Bike 
Lane", also einer geschützten Radspur, umgebaut werden.
Im Rahmen der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht für die nicht mehr 
StVO‐konformen bisherigen Radwege auf den Ringen werden diese auf die 
Straße verlegt. Statt schmaler "Schutzstreifen", wie zuletzt am Hansaring 
aufgebracht, die häufig vom Autoverkehr mitgenutzt oder durch 
Lieferverkehr zugeparkt werden, sollte die komplette rechte Spur physisch 
abgetrennt und exklusiv dem Radverkehr gewidmet werden. Der 
Autoverkehr wird dadurch kaum eingeschränkt, da der rechte Fahrstreifen 
auch aktuell regelmäßig durch parkende Fahrzeuge blockiert wird und 
daher ohnehin nur sehr eingeschränkt nutzbar ist.
Ein umfassendes Konzept für die Umsetzung hat der ADFC ausgearbeitet: 
http://adfc‐blog.de/2016/07/koelner‐ringe‐als‐protected‐bike‐lane/
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 derzeit nicht 
bezifferbar 
Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht wird 
derzeit auf den Ringen zwischen Rudolfplatz und 
Hansaring umgesetzt. Der Einsatz einer Protected Bike 
Lane auf den Kölner Ringen ist mit der Bürgerinitiative 
und dem ADFC diskutiert worden. Derzeit ist keine 
Umsetzungsmöglichkeit gefunden worden.
9 139 Tempo  30 im gesamten 
Innenstadtbereich
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 Eine Umsetzung 
ist rechtlich nicht 
möglich. 
Da die zulässsige Höchstgeschwindigkeit innerhalb 
geschlossener Ortschaften 50 km/h beträgt, ist eine 
Reduzierung im gesamten Innenstadtbereich auf 30 km/h 
rechtlich nicht möglich.
18 115 Radweg  Rheinufer Auf  dem Radweg am Rheinufer hinter der Hochwasserschutzmauer 
(zwischen Trankgasse und Machabäerstr.) sollten große und VIIIele Fahrrad‐
Piktorgramme auf dem Boden aufgebracht werden.
Oft wird dieser nämlich von Fußgängern genutzt die sich nicht bewusst sind 
dass dies ein Radweg ist.
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 siehe 
Stellungnahme der 
Verwaltung 
Die Anbringung der Piktogramme ist bereits geprüft und 
abgelehnt worden. 
19 702 Radspur  schützen Ebertplatz Mit  dem Rad zwischen Hohenzollernbrücke und Deutzer Brücke unterwegs 
zu sein ist zwar der kürzeste legale Weg aber eine Gefahr für alle 
Beteiligten (wenn der "Radfahrer" nicht zu Fuß unterwegs ist). Selbst wenn 
es nicht kracht, kommt es häufig zu Konflikten ‐ zumindest zu 
angespannten Nerven (als würde man im Stau vor der Leverkusener Brücke 
stehen)! 
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
 siehe 
Stellungnahme der 
Verwaltung, eine 
Umsetzung ist 
nicht möglich 
Das Halten  auf dem Schutzstreifen ist zulässig. Bauliche 
Maßnahmen , um dies zu unterbinden, sind nicht 
möglich, da hiervon Verkehrsgefährdungen ausgehen.
23 813 S ‐Bahn‐Gleis Deutzer Bahnhof 
ENDLICH barrierefrei!
Das S‐Bahn‐Gleis am Deutzer Bahnhof ist lediglich über eine Rolltreppe zu 
erreichen die nur in eine Richtung fährt. Der Aufzug ist viel zu klein und 
ständig kaputt. Jeden Tag ist hier zu beobachten wie sich Rollstuhl‐Fahrer, 
Fahrradfahrer und Fahrgäste mit Kinderwägen mit der traurigen Situation 
an diesem zentralen Knotenpunkt abplagen. Auch viele Messe Gäste sind 
hiervon betroffen.
Für eine Stadt wie Köln ist dies eine Schande!
Innenstadt Ausgabe ‐ 
vorschlag
Der Vorschlag fällt 
in die 
Zuständigkeit der 
DB AG, eine 
Kostenschätzung 
ist daher nicht 
möglich. 
Die Erstellung und Unterhaltung von Aufzügen und 
Fahrtreppen zu den DB‐Gleisen fällt in die Zuständigkeit 
der DB AG (siehe auch Punkt 23 /241).
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