Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0870/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.11.2008 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
143/2008 … beantragt für das Jahr 2009 einen Per- 
sonalkostenzuschuss. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
144/2008 … bittet um Gewährung eines Zuschusses 
i. H. v. 62.088,25 Euro für den behinder- 
tengerechten Umbau des TOT-
Jugendheimes. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
146/2008 … beantragt, den jährlichen städtischen 
Betriebskostenzuschuss ab dem Jahr 2009 
auf 25.450 € zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
148/2008 … sprechen sich gegen die Ansiedlung 
eines Discounters im Neubaugebiet und 
die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 
116 „Amelsbüren – Davertstraße / Zur 
Windmühle / Am Dornbusch / Böckenhorst“ 
aus und bitten, die Standortfrage nochmals 
zu erörtern. 
Rat 
149/2008 … beantragt für das Jahr 2009 einen städ- 
tischen Zuschuss in Höhe von 35.790 Eu- 
ro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0870/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
27.10.2008 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0870/2008 
 
150/2008 … bittet zu prüfen, ob die Harsewinkelgas- 
se in Höhe Hausnr. 21/22 gegen die wider- 
rechtliche Nutzung durch KFZ gesperrt 
werden kann. 
Verwaltung 
 
 
 
 
i. V.  
 
gez.  
Schultheiß 
Stadtdirektor

V/0870/2008/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.11.2008 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
143/2008 … beantragt für das Jahr 2009 einen Pe r-
sonalkostenzuschuss. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
144/2008 … bittet um Gewährung eines Z uschusses 
i. H. v. 62.088,25 Euro für den behinde r-
tengerechten Umbau des TOT -
Jugendheimes. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
146/2008 … beantragt, den jährlichen städtischen 
Betriebskostenzuschuss ab dem Jahr 2009 
auf 25.450 € zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
148/2008 … sprechen sich gegen die Ansiedlung 
eines Discounters im Neuba ugebiet und 
die Änderung des Bebauung splanes Nr. 
116 „Amelsbüren – Davertstraße / Zur 
Windmühle / Am Dornbusch / Böckenhorst“ 
aus und bitten, die Standortfr age nochmals 
zu erörtern. 
Rat 
149/2008 … beantragt für das Jahr 2009 einen stä d-
tischen Zuschuss in Höhe von 35.790 E u-
ro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0870/2008/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.11.2008 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0870/2008/1 
 
150/2008 … bittet zu prüfen, ob die Harsewinkelga s-
se in Höhe Hausnr. 21/22 gegen die wide r-
rechtliche Nutzung durch KFZ gespe rrt 
werden kann. 
Verwaltung 
151/2008 … regt an, auf der Albert -Schweitzer-
Straße in Höhe des Universitätsklin i-
kums eine Fußgängerlichtsignalanlage 
zu installieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
152/2008 … bezieht si ch auf die A nregung Nr. 
140/2008 gegen die Zentrumserweit e-
rung Kinderhaus und bittet u. a. um 
Auslage eines dreiteiligen, leicht ve r-
ständlichen Planes und (bei Durchfü h-
rung der Zentrumserweiterung Kinde r-
haus) um Begrünung aller neuen Dac h-
flächen. 
Rat 
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann