Kölner Finanzierungsinstrument für Klimaschutz, Innovationen und Klimafolgenanpassung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Finanzausschusses 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.05.2022 
 
AN/1152/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 13.06.2022 
 
Kölner Finanzierungsinstrument für Klimaschutz, Innovationen und 
Klimafolgenanpassung 
 
Sehr geehrter Herr Dr. Krupp, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Finanzausschus-
ses am 13.06.2022 aufzunehmen: 
 
 
Die Dezernate Umwelt, Klima und Liegenschaften und Finanzen werden gebeten, die Konzi-
pierung eines Finanzierungsinstrumentes für weitere Klimamaßnahmen und Innovationen in 
der Stadt Köln zu prüfen. Dabei soll besonders betrachtet werden, unter welchen rechtlichen 
Bedingungen  
- die Einrichtung eines „Klimafonds“ möglich wäre,  
- inwieweit eine Kompensationssystematik (z.B. über einen verwaltungsintern internen 
CO2-Preis) zielführend sein kann, 
- unter welchen Bedingungen CO2 Kompensations-Zuzahlungen Dritter, z. B. Privat-
personen oder Unternehmen, analog zum Beschluss der städtischen Kompensation 
über Atmosfair, in einen solchen Fonds möglich sind  
- wie zusätzliche Gelder von Personen, Gesellschaften oder Institutionen in den Fonds 
fließen können, die in klimabezogene, innovative Projekte in Köln investieren möch-
ten. 
 
Aus diesem Fonds können ergänzend zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, Klimawan-
delanpassungen und innovative Projekte auf dem Kölner Stadtgebiet finanziert werden.  
Auf Mittel aus diesem Fonds sollen sich sowohl Bürger*innen, Hausgemeinschaften als auch 
Vereine und Initiativen bewerben können, die klimapositive Zwecke verfolgen und innovative

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Ideen umsetzen wollen, die durch die bestehenden Förderprogramme nicht abgebildet wer-
den.  
 
Finanzierung: EUR 50.000 einmalig für die Konzepterstellung per politischem Verände-
rungsnachweis gemäß AN/2094/2021. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 14.02.2019 beschlossen, „dass zukünftig bei 
allen Flügen, die Ratsmitglieder und Angehörige der Verwaltung für die Stadt Köln unter-
nehmen müssen, ein Beitrag an Atmosfair oder eine andere Initiative gezahlt wird. Damit 
werden Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanziert. Die Höhe des jeweiligen Be-
trages pro Flugreise richtet sich nach den jeweiligen Berechnungskriterien der Initiativen und 
ermöglicht die Einsparung der durch den Flug verursachten CO2-Emissionen an anderer 
Stelle.“ 
 
Dies war ein erster Schritt für Kompensationszahlungen der Stadt Köln, welchen wir nun wei-
ter ausbauen möchten. 
 
Unsere Ziele: 
● CO2-bewusstes Handeln (CO2-Einsparungen) in der Stadt fördern  
● Kölner*innen und Unternehmen können CO2-Kompensationsmaßnahmen leisten 
und dabei lokal investieren 
● Ein Budget für Innovationsprojekte für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaß-
nahmen Dritter in Köln aufbauen 
● Investitionen in klimapositive Projekte ermöglichen  
● Weitere Innovationen und Förderungsmöglichkeiten für Kölner Bürger*innen und 
Unternehmen sicherstellen 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer