Illegales Gehwegparken

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Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 02.05.2019 
AN/0617/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 16.05.2019 
 
Illegales Gehwegparken 
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
illegales Gehwegparken zulasten von Fußgängerinnen und Fußgängern, von Menschen mit 
Kinderwägen oder Rollatoren sowie von Menschen mit Behinderung gibt es an vielen Orten 
in Köln, auch im Bezirk Nippes. 
 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Wie ist die personelle Ausstattung des Ordnungsamtes in Nippes zur Überwachung des 
ruhenden Verkehrs? 
2. Wie ist die gesetzliche Lage zur Beurteilung des Gehwegparkens durch den Ordnungs-
dienst? 
3. Ab welcher Restgehwegbreite werden „Falschparker“ mit einem Bußgeld belegt? 
4. Ab welcher Restgehwegbreite werden falsch parkende Fahrzeuge abgeschleppt?  
5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten bei Falschparken wurden in Nippes im vergangenen Jahr 
mit Bußgeldern geahndet, und wie viele falsch parkende Fahrzeuge wurden in diesem Zeit-
raum abgeschleppt? 
 
gez. Helmut Metten 
  Bezirksvertretung Nippes 
Neusser Str. 450 
50733 Köln-Nippes 
Tel.: 0221 221 95309 
Fax.: 0221 221 95394 
E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de