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Illegales Gehwegparken
Anfrage nach § 4 BV5 (Grüne) AN/0617/2019 vom 02.05.2019
Stand: Am 16.05.2019 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Grüne BV5)
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www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 02.05.2019 AN/0617/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 16.05.2019 Illegales Gehwegparken - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, illegales Gehwegparken zulasten von Fußgängerinnen und Fußgängern, von Menschen mit Kinderwägen oder Rollatoren sowie von Menschen mit Behinderung gibt es an vielen Orten in Köln, auch im Bezirk Nippes. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Wie ist die personelle Ausstattung des Ordnungsamtes in Nippes zur Überwachung des ruhenden Verkehrs? 2. Wie ist die gesetzliche Lage zur Beurteilung des Gehwegparkens durch den Ordnungs- dienst? 3. Ab welcher Restgehwegbreite werden „Falschparker“ mit einem Bußgeld belegt? 4. Ab welcher Restgehwegbreite werden falsch parkende Fahrzeuge abgeschleppt? 5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten bei Falschparken wurden in Nippes im vergangenen Jahr mit Bußgeldern geahndet, und wie viele falsch parkende Fahrzeuge wurden in diesem Zeit- raum abgeschleppt? gez. Helmut Metten Bezirksvertretung Nippes Neusser Str. 450 50733 Köln-Nippes Tel.: 0221 221 95309 Fax.: 0221 221 95394 E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de
Beratungsverlauf
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