Jugendsitzung in der Bezirksvertretung Ehrenfeld

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str. 419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.04.2017 
AN/0637/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.05.2017, TOP 8.5 
Jugendsitzung in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 
8. Mai 2017 aufzunehmen.   
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, eine Sondersitzung als „Jugendsitzung in der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld“ durchzuführen. Diese soll künftig einmal pro Jahr stattfinden.  
Für die Jugend-BV-Sitzung gelten folgende Grundsätze: 
- Sitzungsbeginn 10 Uhr vormittags an einem Wochentag. 
- Sitzungsdauer maximal 90 Minuten. 
- Als Gäste sind Schüler*innen aller weiterführenden Schulen aus dem Stadtbezirk Ehrenfeld 
eingeladen. Die Schulen sollen dabei auswählen, welche Klassen bzw. Kurse teilnehmen. Für 
Exkursionen im Rahmen des Unterrichts bieten sich etwa SoWi- oder Politikkurse der Oberstufen 
oder Mittelstufen etc. an, in deren Rahmen das politische System der Bundesrepublik 
Deutschland oder das Thema Kommunalpolitik besprochen wird.

- Innerhalb dieser Kurse soll in enger Absprache mit den Fachlehrer*innen die Möglichkeit 
geschaffen werden, dass Schüler*innen kommunalpolitische Anträge vorbereiten und diese im 
Rahmen der Bürgersprechstunde einbringen. Diese sollen von der Verwaltung kommentiert 
werden, sodass eine fachliche Diskussion mit der Bezirksvertretung ermöglicht wird und diese 
anschließend über die Anträge abstimmen kann. 
- Zusätzlich soll die Fachverwaltung im Rahmen der Sitzung jugendspezifische Themen vorstellen, 
z.B. die Jugendarbeit im Stadtbezirk und die Prioritätenliste im Bereich Aus- und Neubau von 
Schulen. 
- Im Anschluss an die Sitzungen soll in einem ausreichenden Rahmen Zeit eingeplant werden, 
während deren im Rahmen einer „Offenen Runde“ die Möglichkeit zum direkten Gespräch der 
Schüler*innen mit den Kommunalpolitiker*innen besteht. 
- Über den genauen Ablauf und Inhalte sollen sich die Fraktionen im Einvernehmen verständigen. 
 
Die erste Jugend-BV-Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld soll im Oktober oder November 2017 
stattfinden.  
 
Begründung: 
Ziel der Jugend-BV-Sitzung ist es, sowohl junge Menschen für Politik zu interessieren als auch ihre 
Ansichten und Interessen besser in die Meinungsfindung der Bezirksvertretung einzubeziehen. Als 
Vorbild dient die entsprechende Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler. Die Bezirksvertretung 
Ehrenfeld möchte darüber hinaus die Schüler*innen sowie Jugendlichen auch als aktive 
Teilnehmende und Gestalter*innen von Demokratie im Rahmen der Bürgersprechstunde einbeziehen. 
 
Hintergrund ist sowohl das Interesse insbesondere junger Menschen an Politik im Allgemeinen sowie 
an der Arbeit der Bezirksvertretung, aber auch an öffentlicher Beteiligung: Bei den klassischen 
Formen der Bürgerbeteiligung finden sich in der Regel kaum junge Menschen, deren Meinung 
entsprechend unterrepräsentiert bleibt. Bislang findet ein direkter Austausch zwischen Jugendlichen 
und jungen Erwachsenen mit der Kommunalpolitik in deutlich zu geringem Maße statt. 
 
Die Jugend-BV-Sitzung stellt in diesem Zusammenhang einen aktiven Schritt der Bezirksvertretung 
auf die Interessen junger Menschen dar und soll zu einer regelmäßigen Institution werden, um das 
Interesse an Politik zu stärken. In gleichem Maße erhoffen sich die Antragsteller, dass durch die 
Befassung mit geeigneten Themen für Bürgeranträge die Identifikation mit dem Stadtbezirk Ehrenfeld 
zunimmt. 
Dabei kann die Jugend-BV-Sitzung nur den ersten Schritt in einer nachhaltig anlegenden Beteiligung 
von Kindern und Jugendlichen sein. Gerade dieser erste konkrete Schritt soll möglichst direkt in der 
Bezirksvertretung umgesetzt werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Petra Bossinger   Gez. Katrin Bucher 
Fraktionsvorsitzende   Bezirksvertreterin