Änderungsantrag zu 3.1.4 "Geflüchtete aus Seenotrettung, griechischen Lagern und aus der bosnisch-kroatischen Grenzregion aufnehmen"

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• FDP Änderungsantrag nach § 13

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  www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2021 AN/0613/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2021 Änderungsantrag zu 3.1.4 "Geflüchtete aus Seenotrettung, griechischen Lagern und aus der bosnisch-kroatischen Grenzregion aufnehmen" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 23. März zu setzen. Beschluss: Der Rat beschließt folgende Änderung: Punkt 1 wird wie folgt ersetzt: - Der Rat der Stadt Köln steht zu seiner humanitären Verantwortung, geflüchtete Men- schen in Köln aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten. Punkt 3 wird wie folgt ersetzt: Gegenüber der Landes- und Bundesregierung signalisiert der Kölner Rat seine Be- reitschaft, für besonders schutzbedürftige Geflüchtete in einer Notsituation Aufnah- meplätze bereitzustellen. Punkt 7 wird wie folgt geändert: Die Verwaltung wird gebeten auf ihrer Internetseite die Rubrik „Situation und Un- terstützung von Geflüchteten“ einzurichten, zu pflegen und mit Organisationen der Zivilgesellschaft zu verlinken, um die Öffentlichkeit über die Lage und entsprechende Aktivitäten zu informieren. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Gez. Ulrich Breite Katja Hoyer Fraktionsgeschäftsführer Sozialpolitische Sprecherin