Änderungsantrag zu 3.1.4 "Geflüchtete aus Seenotrettung, griechischen Lagern und aus der bosnisch-kroatischen Grenzregion aufnehmen"

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An die Vorsitzende 
des Rates 
 
Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2021 
AN/0613/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2021 
 
Änderungsantrag zu 3.1.4 "Geflüchtete aus Seenotrettung, griechischen Lagern und 
aus der bosnisch-kroatischen Grenzregion aufnehmen" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 
auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 23. März zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt folgende Änderung: 
 
Punkt 1 wird wie folgt ersetzt: 
- Der Rat der Stadt Köln steht zu seiner humanitären Verantwortung, geflüchtete Men-
schen in Köln aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten. 
 
Punkt 3 wird wie folgt ersetzt: 
Gegenüber der Landes- und Bundesregierung signalisiert der Kölner Rat seine Be-
reitschaft, für besonders schutzbedürftige Geflüchtete in einer Notsituation Aufnah-
meplätze bereitzustellen. 
 
Punkt 7 wird wie folgt geändert: 
Die Verwaltung wird gebeten auf ihrer Internetseite die Rubrik „Situation und Un-
terstützung von Geflüchteten“ einzurichten, zu pflegen und mit Organisationen der 
Zivilgesellschaft zu verlinken, um die Öffentlichkeit über die Lage und entsprechende 
Aktivitäten zu informieren. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Gez. Ulrich Breite     Katja Hoyer 
Fraktionsgeschäftsführer    Sozialpolitische Sprecherin