AN/0857/2018
Flächenmanagement in Köln
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SPD Anfrage nach § 4
2984 Zeichen
An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 01.06.2018 AN/0857/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.06.2018 Flächenmanagement in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Jahr 2016 hat die SPD-Fraktion die Einführung eines strategischen Flächen- managements für Köln beantragt. Der Antrag wurde nach dem Hinweis des da- maligen Stadtentwicklungsdezernenten, Herrn Höing, man „werde(…) noch in diesem Jahr den Rohling eines Konzeptes auf den Tisch legen“, von der Rats- mehrheit abgelehnt. Die Stadtverwaltung befindet sich seit 2017 im Prozess zur Erarbeitung des stra- tegischen Stadtentwicklungskonzeptes „Kölner Perspektiven 2030“, die dem Rat im Jahr 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion teilte die Verwaltung in der Sitzung des Stadtentwicklungsaus- schusses vom 06.07.2017 mit, dass das strategische Flächenmanagement Teil des strategischen Stadtentwicklungskonzepts sein soll. Angesichts der wachsenden Stadt treten aber zunehmend Flächenkonkurrenzen zwischen den einzelnen Bedarfen auf, v.a. wenn es um Flächeninanspruchnah- men für Wohnungsbau, Gewerbe, Schulen, Kitas und Sportflächen geht. Ein Flä- chenmanagement wäre bereits jetzt dringend geboten. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage: 1. Lassen sich aufgrund der besonderen aktuellen Bedeutung Teile des Flä- chenmanagements bereits vorziehen? Wie geht die Verwaltung aktuell mit Flächenkonkurrenzen um? 2. Welche Instrumente des Flächenmanagements sind vorgesehen? - 2 - 3. a) Wie wird künftig erhoben, welche unterschiedlichen Bedarfe für die Nut- zung von Flächen akut und langfristig vorhanden sind? b) Welche Mechanismen sollen künftig bei Flächenkonkurrenzen greifen, um Fehlplanungen zu vermeiden? 4. Wie werden aktuelle Fachplanungen (z.B. Wohnen, Schule, Kita, Sport- entwicklung, Flüchtlingsunterkünfte), die Flächenbedarfe auslösen, in die strategische Stadtentwicklungsplanung integriert? 5. Mehrfachnutzungen von Flächen werden aus Gründen der Flächenknapp- heit und der Ressourcenschonung immer wichtiger. In der Ratssitzung am 20.03.2018 hat der Rat daher auf Initiative der SPD-Fraktion einen Prüf- auftrag zur Überdachung von Parkplätzen und Supermärkten mit Wohn- raum beschlossen. Welches Konzept verfolgt die Verwaltung grundsätzlich bzgl. der Mehrfach- nutzung von Grundstücken, insbesondere in den Bereichen Schule, Sport sowie Jugend- und Kindertageseinrichtungen? Es wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage auch dem Liegenschaftsaus- schuss und dem Stadtentwicklungsausschuss mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0857/2018
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 01.06.2018
- Erstellt
- 01.06.2018 08:29