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Zweite Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2022
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1105/2022/1 vom 11.05.2022
Stand: Am 16.05.2022 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 1105/2022/1 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Zweite Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2022 Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die zweite Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO für das Jahr 2022 wie folgt: Antrag Nr.: Antragsteller/Projekt Zuschuss 03/2022 AWO Jugendeinrichtung KINGZ, Projekt ISS mal richtig 3.592,38 Euro 17/2022 Köln im Film e.V., Kölner Film- und Kinogeschichte 700,00 Euro Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.05.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 4.292,38 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver- wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2022 insgesamt 147.200 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest- gesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 5.279,98 € zur Förderung der Bürgervereine im Stadtbezirk zur Verfügung
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