Zweite Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 1105/2022/1 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zweite Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO  2022 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die zweite Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel 
gem. § 37 GO für das Jahr 2022 wie folgt: 
 
Antrag Nr.: Antragsteller/Projekt           Zuschuss 
03/2022  AWO Jugendeinrichtung KINGZ, Projekt ISS mal richtig    3.592,38 Euro  
17/2022           Köln im Film e.V., Kölner Film- und Kinogeschichte               700,00 Euro  
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.05.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  4.292,38 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen 
Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver-
wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt 
Köln hat für das Jahr 2022 insgesamt 147.200 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest-
gesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 5.279,98 € zur Förderung der Bürgervereine im 
Stadtbezirk zur Verfügung