Nutzung der Dienstwagen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/113/2/22 
AN/1507/2019 
Vorlagen-Nummer 07.11.2019 
 3836/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 07.11.2019 
 
Nutzung der Dienstwagen 
Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates der Ve r-
waltung zum Thema „Nutzung der Dienstwagen gestellt.  
 
 
Frage 1: 
Wie viele Dienstwagen stehen der Verwaltung der Stadt Köln, deren Repräsentanten und 
Ausschussmitgliedern zu? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Oberbürgermeisterin, die ehrenamtlichen Stellvertreter der Oberbürgermeisterin sowie 
die Beigeordneten, verfügen über 12 Dienstwagen. Den Fraktionsvorsitzenden von CDU und 
SPD steht jeweils ein Dienstwagen zur Verfügung (s. Vorlage 4134/2007; Beschluss des Ra-
tes vom 13.12.2007). 
 
Daneben existieren in zahlreichen städtischen Ämtern und Dienststellen zur Erfüllung der 
fachlichen Aufgaben unterschiedliche Dienstfahrzeuge, so z. B. bei der Feuerwehr, beim 
Ordnungsdienst oder in technischen Dienststellen. 
 
 
Frage 2: 
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit die Dienstwagen genutzt werden 
können und dürfen? 
 
Antwort der Verwaltung:  
Dienstwagen werden ausschließlich für die o. g. Funktionen oder die Erfüllung der fachlichen 
Aufgaben zur Verfügung gestellt.  
 
 
Frage 3: 
In welchem zeitlichen Umfang stehen die Dienstwagen zur Verfügung? 
 
Antwort der Verwaltung:  
Die Dienstwagen werden im jeweils erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt. Der zeitli-
che Umfang variiert je nach Funktion und fachlicher Aufgabe. 
 
 
Frage 4:

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Wie hoch sind die Personalkosten und Sachkosten seit 2014 bis heute? Bitte schlüsseln Sie 
nach Personalkosten, Sachkosten, sonstigen Kosten (bitte gesondert aufschlüsseln) auf und 
fügen Sie auch die Kostenstelle im Haushalt an. 
 
Antwort der Verwaltung:  
Für die unter Ziffer 1 genannten Funktionen werden in der Regel Stellen für Kraftwagenfahre-
rinnen beziehungsweise Kraftwagenfahrer vorgehalten und bedarfsgerecht besetzt. Bei 
durchgehender Besetzung aller Stellen belaufen sich die Personaldurchschnittskosten auf 
rund 680.000 Euro pro Jahr.  
 
Die Sachkosten für die städtischen Dienstwagen / Dienstfahrzeuge wie z. B. Leasingkosten, 
Kosten für Kraftstoff oder Wartung werden nicht zentral erfasst und können aufgrund des 
Personal- und Zeitaufwandes nicht ermittelt werden. 
 
 
Frage 5: 
Wie viele Kilometer werden im Durchschnitt pro Jahr und Dezernat verfahren? 
 
Antwort der Verwaltung:  
Da Dienstwagen und Dienstfahrzeuge nicht zentral verwaltet werden, können die erbetenen 
Zahlen und Daten nicht bereitgestellt werden. 
 
 
gez. Reker