Fertigstellungsbeschluss gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vom 09. November 2001

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
30.01.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Finanzverwaltung  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0025 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Fertigstellungsbeschluss gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung zur Erhebung von 
Kostenerstattungsbeträgen für naturschutzrechtliche Ausgleichs - und 
Ersatzmaßnahmen vom 09. November 2001  
 
Vorlage vom: 20.01.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Die im Bebauungsplan Wx8 – Im Appensee  – den Wohnbaugrundstücken zugeordneten 
Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen wurden am 22. September 2021 fertiggestellt.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  20.01.2023 
 
Nach § 5 Abs. 1 der Satzung zu r Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für 
naturschutzrechtliche Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen vom 09. November 2001 entsteht 
die Erstattungspflicht mit Herstellung der Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen. Der Magistrat 
stellt den Zeitpunkt der Herstellun g fest. Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu machen.   
 
Darmstadt, 20.01.2023  
Der Dezernent IV  
 
 
 
 
Andrè Schellenberg  
Stadtkämmerer