AN/0347/2025
Situation rund um den Kiosk in der Guilleaumestraße in Köln-Buchheim
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Guilleaumestraße Kiosk
3995 Zeichen
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
51065 Köln - Wiener Platz 2a
Gleichlautend an:
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Rathaus Köln
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Bezirksrathaus Köln-Mülheim
Köln, den 28.02.2025
Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung,
Situation rund um den Kiosk in der Guilleaumestraße in Köln-Buchheim
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die SPD- und CDU-Fraktion sowie die FDP in der Bezi rksvertretung Mülheim bitten Sie,
nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezir ksvertretung
Mülheim zu setzen:
Im Nachgang auf die Anfrage zur Situation auf der G uilleaumestraße/Ecke Frankfurter Straße
(auch im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes) vom 03.02.2025 haben sich weitere
Problemfelder eröffnet, die den Alltag der Anwohnen den und Akteur*innen in Köln-Buchheim
erheblich belastet. Die Entwicklung rund um den Kio sk in der Guilleaumestraße werfen Fragen
hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, der Einhaltung von Vorschriften und der Lebensqualität
in diesem Stadtteil auf.
Die Situation rund um den Kiosk hat seit 2022 verme hrt zu Klagen geführt, die verschiedene
Aspekte betreffen:
1.
Verkauf und Konsum von Lachgas: Das im Kiosk verkau fte Lachgas wird im direkten Umfeld
des Kiosks konsumiert. Dazu zählen unter anderem de r Schulhof der angrenzenden beiden
Grundschulen, das Kirchengelände mit Kindertagesstät te, das Jugendhaus TREFFER, die
Grünflächen und Hauseingänge in der Guilleaumestraß e. Dies führt zu einem Müllproblem
durch entsorgte Kartuschen und Luftballons sowie zu einer starken Frequentierung durch
Jugendliche.
2.
Verkauf von nicht zugelassenen Vapes: In jüngerer Zeit wurde mehrfach festgestellt, dass im
Kiosk Vapes verkauft worden sind, die nicht für den deutschen Markt zugelassen sind.
3.
Verkehrsprobleme: Es wurde festgestellt, dass Kund*i nnen des Kiosks mit Fahrzeugen aus
verschiedenen Städten anreisen und dabei regelmäßig die Radwege, manchmal auch die
Gehwege, blockieren. Dies beeinträchtigt die Verkehr ssicherheit sowie die Mobilität der
Anwohner*innen.
4.
Wiederkehrende Thematisierung in lokalen Gremien: Die Problematik wurde wiederholt von
Akteur*innen und Anwohnenden bei Veranstaltungen wie der Stadtteilkonferenz Buchheim,
dem Arbeitskreis Jugend Buchheim und dem Runden Tis ch Buchheim angesprochen. Es
herrscht ein breiter Konsens, dass die Belastungen n icht länger hingenommen werden
können und Maßnahmen erforderlich sind.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen :
1.
Welche Schritte werden unternommen, um sicherzustellen, dass geltende rechtliche und
ordnungsrechtliche Vorschriften rund um den Kiosk eingehalten werden, insbesondere im
Hinblick auf Vapes und die Abgabe an Minderjährige?
2. Mit welchen Unterstützungsmöglihckeiten und -Maßnahmen will die Stadtverwaltugn den
betroffenen Anwohnenden und dem Stadtteil helfen, die Lebensqualität vor Ort
wiederherzustellen?
3. In unmittelbarer Nähe sind zur Guilleaumestraße ein Kindergarten, zwei Grundschulen,
eine Grund-, Realschule und Gymnasium, ein Jugendclub, eine Kirchengemeinde gelegen.
Im erweiterten Rahmen sind zwei Gymnasien, eine Hauptschule und ein Berufskollege
Ansitz, sodass auf den Kinder- und Jugendschutz hingewiesen werden muss. Welche
Maßnahmen plant die Verwaltung, diesen zu gewährleisten?
4.
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten?
5. Welche Möglichkeiten und Maßnahmen nutzt die Verwaltung, um mögliche Verstöße und
Regelwidrigkeiten zu bekämpfen?
gez. Alexander
Lünenbach
gez. Thomas Portz gez. Torsten Tücks
gez. Ruth Fischer
Alexander Lünenbach Thomas Portz Torsten Tücks
Ruth Fischer
(SPD-
Fraktionsvorsitzender)
(CDU-
Fraktionsvorsitzender)
(FDP) (Stellv. SPD-
Fraktionsvorsitzende)
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (4)
- Guilleaumestraße
- Frankfurter Straße
- Wiener Platz 2a
- Markt
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0347/2025
- Typ
- Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
- Datum
- 18.03.2025
- Erstellt
- 18.03.2025 09:27