Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Machbarkeitsstudie einer Straßenbahnverbindung südlich der Südbrücke"

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• Antrag CDU und Grüne - Ringbahn Hafenbahn

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  Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 22.03.2021 Antrag zur Sitzung der BV Porz am 29.04.2021 hier: Machbarkeitsstudie einer Straßenbahnverbindun g südlich der Südbrücke Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen Beschlussentwurf : Um in Köln bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, ist die Implementierung einer neuen interkommuna- len Straßenbahnlinie ein wichtiger Baustein Für eine schnelle und echte Verkehrswende. Die zwei bis- herigen Straßenbahnbrückenverbindungen Rechtsrheinisch < - > Linksrheinsich sind an ihre Kapazi- tätsgrenzen gelangt. Daher bittet die Bezirksvertretung Porz, der zuständige Ausschuss soll die Verwaltung beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für eine oberirdisch geführte Straßenbahnlinie im Niederflursystem zu verge- ben. Die östlich zu betrachtende Linienführung soll eine Verbindung mit der Poller Hafenbahntrasse und dem Porzer und Rechtsrheinischen Niederflursystem Linie 7 Linie 9 Linie 1 über Hafenbahntrasse und Frankfurter Str. Diese Linienführung soll westlich über die Hafenbahntrasse mit einem Brückenschlag für Straßenbahn, Rad – und Fußgängerverkehr über den Rhein über Parkstadt Süd, Bischhofsweg, Vorgebirgstor, Pohligstr., Weißhausstr., Universitätsstraße bis Zülpischer Straße Universität führen. Ein zweiter Prüfabschnitt soll mögliche Trassenverl ängerungen nach Westen z.B. über die Innere Ka- nalstr. (etwa bis zur Niehler Straße) umfassen. Begründung: Die ständig überlasteten ÖPNV Anbindungen benötigen eine neu Zielrichtung. Köln muss endlich vom bestehenden Sternsystem zu einem echten Ringsystem beim Schienengebundenen Ortsverkehr fin- den. Ohne neue Ringtrassen über den Rhein werden die zu erwartenden Fahrgastzahlen nicht mehr beförder bar sein. Es würde zu einer erheblichen Steigerung des motorisierten Individualverkehrs mit seinem enormen Flächen- und Umweltbrauch führen. Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/66/660/1 Vorlagen-Nummer AN/0778/2021 Stand: 13.01.2023 Sachstandsbericht Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Machbarkeitsstudie einer Straßenbahnverbindung südlich der Südbrücke"I. Abstimmung über die Punkte 1 und 2 des Antrags AN/1259/2021 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Maßnahmen: 1. Machbarkeitsstudie über eine weitere Verbindung von rechtsrheinischem und linksrheinischem Gebiet. Geprüft werden sol- len eine Verlängerung der Linie 13 (Gürtelbahn) und der Linie 15 (Ubierring in den Deutzer Hafen) sowie die Einrichtung einer neuen Linie 14 (Linienführung über Universitätsstraße und Parkstadt Süd). Die Studie ist inklusive folgender vier möglichen Querungen zu untersuchen: Höhe Rodenkirchener Brücke, Höhe Haltestelle Bayenthalgürtel, Höhe Südbrücke (unter Be- rücksichtigung der Erweiterung für den S-Bahnverkehr) und Höhe der Haltestelle Ubierring (unter Berücksichtigung der dort geplanten neuen Brücke für den Fuß- und Radverkehr). Be- sonders berücksichtigt werden soll eine weitere Fortführung in rechtsrheinische Stadtteile wie Gremberg, Vingst oder Ostheim unter Nutzung der Hafenbahntrasse. Sinnvolle Fuß- und Radverkehrsverbindungen sind mitzuprüfen. 2. Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Linie 8 über die Hafenbahntrasse und Fortsetzung durch den Deutzer Hafen und zum Deutzer Bahnhof. Die Anbindung an den Bahnhof kann über Deutzer Freiheit oder über Gotenring er- folgen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen, gegen eine Stimmen der SPD-Fraktion, eine Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bas- tian (FDP) abgelehnt. Hinweis: Herr Tempel, Frau Jureck, Frau Komorowski und Herr Hallmann haben an der Abstimmung – aufgrund Pairing - nicht teilgenommen. II. Abstimmung über die Punkte 3, 4, 5 und 6 des Antrags AN/1259/2021 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Maßnahmen: 3. Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich die zuständigen Gremien beim Nahver- kehr Rheinland und das Bundesverkehrsministerium aufzufordern, den Bau einer S- Bahnverbindung über die Südbrücke zu beschleunigen. 4. Die Verwaltung wird aufgefordert die Linie 150, wie längst angekündigt, nach Poll zu verlängern und damit einen vorzeitigen schnelleren Anschluss an den Bahnhof Deutz/Messe zu ermöglichen. 5. Die Verwaltung wird aufgefordert zur Sicherstellung von zusätzlichen Verbindungen in linksrheinische Stadtteile, die Rodenkirchener Brücke als mögliche Busverbindung mit einzuplanen und auszubauen. 6. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Beschluss dem Verkehrsausschuss des Rates zur dorti- gen Entscheidung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. III. Abstimmung über den Antrag AN/0778/2021 Beschluss: Um in Köln bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, ist die Implementierung einer neuen inter- kommunalen Straßenbahnlinie ein wichtiger Baustein Für eine schnelle und echte Verkehrs- wende. Die zwei bisherigen Straßenbahnbrückenverbindungen Rechtsrheinisch < - > Links- 2 rheinsich sind an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Daher bittet die Bezirksvertretung Porz, der zuständige Ausschuss soll die Verwaltung beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für eine oberirdisch geführte Straßenbahnlinie im Niederflursystem zu vergeben. Die östlich zu be- trachtende Linienführung soll eine Verbindung mit der Poller Hafenbahntrasse und dem Por- zer und Rechtsrheinischen Niederflursystem Linie 7 Linie 9 Linie 1 über Hafenbahntrasse und Frankfurter Str. Diese Linienführung soll westlich über die Hafenbahntrasse mit einem Brü- ckenschlag für Straßenbahn, Rad – und Fußgängerverkehr über den Rhein über Parkstadt Süd, Bischhofsweg, Vorgebirgstor, Pohligstr., Weißhausstr., Universitätsstraße bis Zülpischer Straße Universität führen. Ein zweiter Prüfabschnitt soll mögliche Trassenverlängerungen nach Westen z.B. über die Innere Kanalstr. (etwa bis zur Niehler Straße) umfassen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Stadtverwaltung verfolgt die Projekte der Netzentwicklung ÖPNV. Der aktuelle Sachstand dazu kann der Mitteilung 0957/2022 entnommen werden. Weitere Projekte – wie z. B. eine „Machbarkeitsstudie einer Straßenbahnverbindung südlich der Südbrücke“ – müssen mit der Bearbeitung aus personellen Gründen zurückgestellt werden. Status: Mit der Bearbeitung kann noch nicht begonnen werden. Nächste Schritte: Projekte der „Netzentwicklung ÖPNV“ erledigen. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: IV. Quartal 2025