Beantwortung einer Nachfrage aus der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbidung am 22. Januar 2024 bezüglich genderneutralen Toilettenanlagen

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 14.10.2024 
 2828/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 28.10.2024 
 
Beantwortung einer Nachfrage aus der Sitzung des Ausschusses für Schule und 
Weiterbidung am 22. Januar 2024 bezüglich genderneutralen Toilettenanlagen 
Anfrage: 
In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung vom 22. Januar 2024 fragt RM 
Hauser, CDU-Fraktion, wie genderneutrale Toilettenanlagen rechtlich in die Bauordnung des 
Landes integriert werden können und wünscht sich, dass schnellstmöglich alle Schulen mit 
einer genderneutralen Toilettenanlage ausgestattet werden. 
  
Antwort der Verwaltung:  
Gemäß dem Ratsbeschluss vom 03.02.2022 werden Schulen mit einer genderneutralen Toi-
lettenanlage ausgestattet, wenn ein entsprechender Beschluss der Schulkonferenz gefasst 
wurde.  
Das Konzept der Stadt Köln für die Einrichtung von genderneutralen Toiletten an Schulen und 
in städtischen Gebäuden enthält zusätzlich die Vorgabe, dass bei Neugründungen von Schu-
len in den Clusterbereichen die WC-Anlagen grundsätzlich genderneutral auszubilden sind.  
Insofern ist eine Änderung der Bauordnung NRW für Köln nicht erforderlich. 
 
Gez. Greitemann