Beantwortung einer Nachfrage aus der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbidung am 22. Januar 2024 bezüglich genderneutralen Toilettenanlagen

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  Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 14.10.2024 2828/2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Schule und Weiterbildung 28.10.2024 Beantwortung einer Nachfrage aus der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbidung am 22. Januar 2024 bezüglich genderneutralen Toilettenanlagen Anfrage: In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung vom 22. Januar 2024 fragt RM Hauser, CDU-Fraktion, wie genderneutrale Toilettenanlagen rechtlich in die Bauordnung des Landes integriert werden können und wünscht sich, dass schnellstmöglich alle Schulen mit einer genderneutralen Toilettenanlage ausgestattet werden. Antwort der Verwaltung: Gemäß dem Ratsbeschluss vom 03.02.2022 werden Schulen mit einer genderneutralen Toi- lettenanlage ausgestattet, wenn ein entsprechender Beschluss der Schulkonferenz gefasst wurde. Das Konzept der Stadt Köln für die Einrichtung von genderneutralen Toiletten an Schulen und in städtischen Gebäuden enthält zusätzlich die Vorgabe, dass bei Neugründungen von Schu- len in den Clusterbereichen die WC-Anlagen grundsätzlich genderneutral auszubilden sind. Insofern ist eine Änderung der Bauordnung NRW für Köln nicht erforderlich. Gez. Greitemann