Städtische Kindertagesstätte „Kurt-Schumacher-Haus“, Erweiterung der Sanitäranlage Kurt-Schumacher-Straße 7, 64297 Darmstadt

Punkt 21: Städtische Kindertagesstätte „Kurt-Schumacher-Haus“, Erweiterung der 
Sanitäranlage Kurt-Schumacher-Straße 7, 64297 Darmstadt 
 (V-Nr. 2020/0236) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der 
Vorlage zuzustimmen.

Punkt 24: Städtische Kindertagesstätte „Kurt-Schumacher-Haus“, Erweiterung der 
Sanitäranlage Kurt-Schumacher-Straße 7, 64297 Darmstadt 
 (V-Nr. 2020/0236) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: 2 Stimmen aus AfD

Punkt 14: Städtische Kindertagesstätte „Kurt-Schumacher-Haus“, Erweiterung der 
Sanitäranlage Kurt-Schumacher-Straße 7, 64297 Darmstadt 
 (V-Nr. 2020/0236) 
 
 Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der 
Vorlage zuzustimmen.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
18.08.2020 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat IV 
 
Amt: Jugendamt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0236 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 3650-30 
Kostenstelle:  051-007-1200 Investitionsnummer:  15051-5001 
Kostenträger:  3650-30/ -50 Sachkonto: 0951010 
 
Betreff: Städtische Kindertagesstätte „Kurt -Schumacher-Haus“, Erweiterung der 
Sanitäranlage Kurt-Schumacher-Straße 7, 64297 Darmstadt  
 
Vorlage vom: 07.08.2020  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung stimmen der notwendigen Mittelerhöhung 
für die Erweiterung der Kindertagesstätte „Kurt-Schumacher-Haus“ zu. 
2. Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt wird beauftragt, die Planung und 
Erstellung inkl. Beauftragung der notwendigen Planungs- und Bauleistungen umzusetzen. 
3. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung stimmen der vollständigen 
Vorfinanzierung d urch den Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt zu. Der 
Eigenbetrieb Immobilienmanagement erhält in 2021 eine Erstattung der angefallenen Kosten 
aus dem städtischen Kernhaushalt. Die entsprechenden Mittel werden im Zuge der 
Haushaltsberatungen für den  Haushalt 2021 etatisiert.  
 
 
Anlagen: Datenschutzrelevante Anlage_Kurt -Schumacher-Haus Stand 07.08.2020

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.08.2020: 
 
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2014 wurde der Magistrat 
beauftragt, notwendige Umbauten vorzunehmen, um die Zahl der Kindergartengruppen im 
Kurt-Schumacher-Haus erweitern zu können (MV -Nr. 2014/0168).  
Die Machbarkeitsstudie sprach  sich für die Errichtung eines Ergänzungsbaus mit einem 
zentralen neuen Sanitärbereich auf der Ebene der vorhandenen Gruppenräume inklusive 
Unterkellerung aus. Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement wurde mit dem vorliegenden 
Beschluss mit der Umsetzung die ser Variante beauftragt.  
 
Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement hat daraufhin ein Architekturbüro mit der 
Erstellung einer Entwurfsplanung beauftragt und eine Baugenehmigung eingeholt. Die 
Baugenehmigung liegt seit 2015 vor und wurde bis zum 09.12.2020 ve rlängert.  
Der Ergänzungsbau muss zeitnah errichtet werden, um die Sanitärsituation in der 
Kindertagestätte aufgrund der Gruppenerweiterung zu verbessern. Die Baustelle kann 
unabhängig von der Öffnung der Kita im Außengelände eingerichtet und betrieben wer den.  
Die Einbeziehung des Bestandsgebäudes, d.h. die Öffnung der Fassade und der Anschluss an 
den Erweiterungsbau, erfolgt nach Errichtung des Ergänzungsbaus spätestens in der 
Sommerschließzeit 2021. Derzeit wird von einer Bauzeit von etwa 8  Monaten ausge gangen.  
 
Aufgrund de r Abstimmungen der Planungen und der Konkretisierung der Bauaufgabe ist es 
zu Kostenanpassungen gekommen. Die ermittelten Gesamtkosten werden in der 
datenrelevanten Anlage erläutert.  
 
Es erfolgt eine Vorfinanzierung durch den Eigenbetr ieb Immobilienmanagement Darmstadt 
(IDA). Die notwendigen Mittel stehen, abzüglich der bereits durch die Stadt Darmstadt 
geleisteten Zahlungen für die Planungsleistungen, im l aufenden Wirtschaftsplan IDA zur 
Verfügung. 
 
Die Projektleitung liegt weiterhin beim Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt. Der 
Fachbereich Planung und Projektsteuerung sowie der Fachbereich Energie - und Anlagentechnik 
sorgen für die professionelle Abwicklung des Bauprojektes. 
 
 
Darmstadt, 07.08.2020 
 
 
Der Dezernent I  Der Dezernent IV  Die Dezernentin V 
    i. V. 
 
 
 
 
Jochen Partsch  Jochen Partsch  Barbara Akdeniz 
Oberbürgermeister  Oberbürgermeister  Stadträtin

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
18.08.2020 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat I 
Dezernat IV 
 
Amt: Jugendamt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 65 BE 
IV 
V 51 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0236 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
224 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 3650-30 
Kostenstelle: 051-007-1200 Investitionsnummer: 15051-5001 
Kostenträger: 3650-30/ -50 Sachkonto: 0951010 
 
Betreff: Städtische Kindertagesstätte „Kurt -Schumacher-Haus“, Erweiterung der 
Sanitäranlage Kurt-Schumacher-Straße 7, 64297 Darmstadt  
 
Vorlage vom: 07.08.2020 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung stimmen der notwendigen Mittelerhöhung 
für die Erweiterung der Kindertagesstätte „Kurt-Schumacher-Haus“ zu. 
2. Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt wird beauftragt, die Planung und 
Erstellung inkl. Beauftragung der notwendigen Planungs- und Bauleistungen umzusetzen. 
3. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung stimmen der vollständigen 
Vorfinanzierung durch den Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt zu. Der 
Eigenbetrieb Immobilienmanagement erhält in 2021 eine Erstattung der angefallenen Kosten 
aus dem städtischen Kernhaushalt. Die entsprechenden Mittel werden im Zuge der 
Haushaltsberatungen für den Haushalt 2021 etatisiert.

- 3 - 
 
Anlagen: Datenschutzrelevante Anlage_Kurt -Schumacher-Haus Stand 07.08.2020 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 19.08.2020 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.08.2020:  
 
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2014 wurde der Magistrat 
beauftragt, notwendige Umbauten vorzunehmen, um die Zahl der Kindergartengruppen im 
Kurt-Schumacher-Haus erweitern zu können (MV-Nr. 2014/0168).  
Die Machbarkeitsstudie sprach  sich für die Errichtung eines Ergänzungsbaus mit einem 
zentralen neuen Sanitärbereich auf der Ebene der vorhandenen Gruppenräume inklusive 
Unterkellerung aus. Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement wurde mit dem vorliegenden 
Beschluss mit der Umsetzung die ser Variante beauftragt.  
 
Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement hat daraufhin ein Architekturbüro mit der 
Erstellung einer Entwurfsplanung beauftragt und eine Baugenehmigung eingeholt. Die 
Baugenehmigung liegt seit 2015 vor und wurde bis zum 09.12.2020 ve rlängert.  
Der Ergänzungsbau muss zeitnah errichtet werden, um die Sanitärsituation in der 
Kindertagestätte aufgrund der Gruppenerweiterung zu verbessern. Die Baustelle kann 
unabhängig von der Öffnung der Kita im Außengelände eingerichtet und betrieben wer den.  
Die Einbeziehung des Bestandsgebäudes, d.h. die Öffnung der Fassade und der Anschluss an 
den Erweiterungsbau, erfolgt nach Errichtung des Ergänzungsbaus spätestens in der 
Sommerschließzeit 2021. Derzeit wird von einer Bauzeit von etwa 8  Monaten ausgegangen.  
 
Aufgrund der Abstimmungen der Planungen und der Konkretisierung der Bauaufgabe ist es 
zu Kostenanpassungen gekommen. Die ermittelten Gesamtkosten werden in der 
datenrelevanten Anlage erläutert.  
 
Es erfolgt eine Vorfinanzierung durch den Eigenbetr ieb Immobilienmanagement Darmstadt 
(IDA). Die notwendigen Mittel stehen, abzüglich der bereits durch die Stadt Darmstadt 
geleisteten Zahlungen für die Planungsleistungen, im laufenden Wirtschaftsplan IDA zur 
Verfügung. 
 
Die Projektleitung liegt weiterhin beim Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt. Der 
Fachbereich Planung und Projektsteuerung sowie der Fachbereich Energie- und Anlagentechnik 
sorgen für die professionelle Abwicklung des Bauprojektes. 
 
 
Darmstadt, 07.08.2020 
 
 
Der Dezernent I  Der Dezernent IV  Die Dezernentin V 
    i. V. 
 
 
 
 
Jochen Partsch  Jochen Partsch  Barbara Akdeniz 
Oberbürgermeister  Oberbürgermeister  Stadträtin