Metropolregion Rheinland

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• SPD Anfrage nach § 4

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  An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.07.2018 AN/1121/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 23.07.2018 Metropolregion Rheinland Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Haupt- ausschusses zu nehmen. Mit dem Ziel, durch eine enge Zusammenarbeit der Mitglieder bestehende Her- ausforderungen gemeinsam effektiv zu lösen und das Rheinland als Region im europäischen und globalen Wettbewerb bestmöglich zu positionieren, wurde am 20. Februar 2017 der Verein „Metropolregion Rheinland e.V.“ gegründet. Projekte in den Handlungsfeldern Verkehr, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus sollen den Wohn- und Wirtschaftsstandort Rheinland stärken und dessen Vermarktung verbessern. In Zeiten eines verstärkten Wettbewerbs, in dem Regionen national und interna- tional um Unternehmen, die besten Köpfe und auch Fördermittel konkurrieren, kommt der Metropolregion Rheinland eine hohe Bedeutung zu. Die vielfältigen komplexen Herausforderungen, um attraktive Lebensbedingungen für die Be- wohnerinnen und Bewohner zu schaffen, wie eine leistungsfähige Infrastruktur, ausreichend bezahlbaren Wohnraum und eine prosperierende Wirtschaft können erfolgreich nur gemeinsam in der Region gestemmt werden. Dabei gilt es, die Stärken Kölns als größte Metropole in dem Verbund einzubringen und die Koope- ration erfolgreich mitzugestalten. Aktuell nimmt der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf die Funk- tion des Vorsitzenden im Vorstand des Metropolregion Rheinland e.V. wahr. Nach der Satzung des Vereins soll die Funktion des/der Vorsitzenden in einem zweijäh- rigen Wechsel von einem Oberbürgermeister / einer Oberbürgermeisterin, einem Landrat / einer Landrätin wahrgenommen werden oder einem Mitglied der Kam- mern übernommen werden. Im Rahmen der Mitgliederversammlung im kommenden September steht neben - 2 - der Wahl des Vorstandes auch der turnusmäßige Wechsel des Vorsitzes an. Dem Vernehmen nach hat die Oberbürgermeisterin zwischenzeitlich Abstand ge- nommen von dem verabredeten Vorgehen, den Vorstandsvorsitz bei dem anste- henden Wechsel zu übernehmen. Die SPD-Fraktion bittet daher um eine Erläuterung zum weiteren geplanten Vor- gehen und insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Kann die Oberbürgermeisterin bestätigen, dass sie sich in unterschiedli- chen Gesprächsrunden in jüngerer Zeit dahingehend geäußert hat, den Vorsitz der Metropolregion Rheinland nicht übernehmen zu wollen? 2. Wenn die Oberbürgermeisterin diese Funktion nicht mehr ausfüllen möch- te, obwohl dies mit den Partnern in der Metropolregion Rheinland so ver- einbart war: was sind die Gründe hierfür und wie ist der aktuelle Ge- sprächsstand innerhalb der Metropolregion Rheinland hierzu? 3. Wie beabsichtigt die Oberbürgermeisterin die regionale Zusammenarbeit zu stärken und welche Signale aus Köln sind aus ihrer Sicht geeignet, um die Metropolregion voranzubringen und der Rolle Kölns als maßgeblicher Motor für die Entwicklung im Rheinland gerecht zu werden? Die Beantwortung soll auch dem Wirtschaftsausschuss zur nächsten Sitzung zur Kenntnis gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke Geschäftsführerin der SPD-Fraktion