Förderung der Elektromobilität – Was tut die Verwaltung?

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 23.02.2018 
 
AN/0279/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.03.2018 
 
Förderung der Elektromobilität – Was tut die Verwaltung? 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
für eine umweltfreundlichere und nachhaltige Mobilität sowie mit Blick auf die städtischen 
Klima- und Umweltschutzziele kommt der Elektromobilität eine hohe Bedeutung zu. Die ak-
tuellen Debatten zur Luftreinhaltung machen deutlich, dass es keine Zeit zu verlieren gilt, 
umgehend auch mittel- bis langfristig wirkende Maßnahmen zur Senkung von verkehrsbe-
dingten Schadstoffemissionen auf den Weg zu bringen. Eine konsequente Förderung der 
Elektromobilität ist dabei unverzichtbar. In seiner Sitzung am 10.05.2016 hat sich der Rat für 
mehr Elektromobilität in Köln ausgesprochen und diverse Ziele gesetzt. Noch in 2016 sollte 
die Verwaltung ein Umsetzungskonzept vorlegen.  
Zum Umsetzungsstand des Ratsbeschlusses und zum Sachstand der Umsetzung von Elekt-
romobilität in Köln berichtete die Verwaltung zuletzt im Frühjahr 2017 (1275/2017).  
 
Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Welchen Bearbeitungsstand hat das von der Verwaltung für Ende 2017 angekündigte 
integrierte kommunale Elektromobilitätskonzept. Wann wird dieses zur Beschlussfas-
sung vorgelegt? 
2. Gerade mit Blick auf die aktuell bereitstehende E-Ladeinfrastruktur ist Köln alles an-
dere als gut aufgestellt und vorbereitet, um Elektromobilität erfolgreich voranzubrin-
gen und den Anteil elektrifizierter Fahrzeuge entscheidend zu erhöhen. Nach einer 
Untersuchung des CAR-Institutes der Universität Duisburg-Essen (s. Berichterstat-
tung Kölnische Rundschau vom 23.10.2017) steht in Köln auf 20.796 Einwohner ge-
rade einmal eine Ladesäule zur Verfügung. Damit rangiert Köln auf Platz 35 von 50 
der größten deutschen Städte.  
Wie ist der aktuelle Sachstand der Erarbeitung eines stadtweiten Standortkonzeptes

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für E-Ladeinfrastrukturen, das in enger Abstimmung zwischen Verwaltung und 
RheinEnergie bis Herbst 2017 entwickelt werden sollte? Wann wird dieses vorgelegt? 
3. Welche neuen Standorte für E-Ladeinfrastrukturen konnten zwischenzeitlich als vor-
gezogene Maßnahmen bereits festgelegt und umgesetzt werden (vgl. Mitteilung 
1275/2017)? Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zwischenzeitlich vor hin-
sichtlich der Möglichkeiten, Elektromobilität durch Festsetzungen im Bebauungsplan 
zu verankern?  
4. Hat die Verwaltung Maßnahmen zur Förderung im Rahmen des „Sofortprogramms 
Elektromobilität“ angemeldet, das die Landesregierung für Kommunen, Handwerker, 
Unternehmen und Privatpersonen aufgelegt hat? Wenn ja, welche? 
 
Die Verwaltung wird gebeten, die Beantwortung auch dem Ausschuss Umwelt und Grün so-
wie dem Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin