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Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2017
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1524/2017 vom 15.05.2017
Stand: Am 29.05.2017 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) geändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 1524/2017 Freigabedatum 15.05.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2017 Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Für das Haushaltsjahr 2017 stehen 126.200 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln sowie 7.151,57 € an Kulturmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW zur Verfügung. In der Sitzung am 13.03.2017 hat die Bezirksvertretung Mülheim bereits eine erste Vergabe in Höhe von 23.945 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln sowie 3.750,00 € an Kulturmitteln beschlossen. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die weitere Vergabe der bezirksorientierten Mitteln sowie der Kulturmittel für das Jahr 2017 gemäß beigefügter Anlage. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 29.05.2017 2 Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. In der Sitzung am 13.03.2017 hat die Bezirksvertretung Mülheim bereits eine erste Vergabe in Höhe von 23.945 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln sowie 3.750,00 € an Kulturmitteln beschlossen. In der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim wird nun die weitere Vergabe der bezirksorientierten Mittel sowie der Kulturmittel beschlossen. Eine Prüfung, ob die Auszahlung der Zuschussmittel erfol- gen kann, ist in jedem Einzelfall durchzuführen. Die Anlage wird zur Sitzung als Tischvorlage umgedruckt.
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