Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1524/2017 
Freigabedatum 
15.05.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2017 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2017 stehen 126.200 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln sowie 7.151,57 
€ an Kulturmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW zur Verfügung. In der Sitzung am 13.03.2017 hat die 
Bezirksvertretung Mülheim bereits eine erste Vergabe in Höhe von 23.945 € an bezirksorientierten 
Haushaltsmitteln sowie 3.750,00 € an Kulturmitteln beschlossen.  
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die weitere Vergabe der bezirksorientierten Mitteln sowie 
der Kulturmittel für das Jahr 2017 gemäß beigefügter Anlage. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 29.05.2017

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Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“.  
Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. In der Sitzung am 13.03.2017 hat die Bezirksvertretung 
Mülheim bereits eine erste Vergabe in Höhe von 23.945 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln 
sowie 3.750,00 € an Kulturmitteln beschlossen. 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim wird nun die weitere Vergabe der bezirksorientierten 
Mittel sowie der Kulturmittel beschlossen. Eine Prüfung, ob die Auszahlung der Zuschussmittel erfol-
gen kann, ist in jedem Einzelfall durchzuführen.  
Die Anlage wird zur Sitzung als Tischvorlage umgedruckt.