Sachstand Leih-E-Scooter im Bezirk Mülheim

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Vincent Morawietz Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Die Linke Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 21.04.2026 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Sachstand Leih-E-Scooter im Bezirk Mülheim Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Morawietz, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester, noch immer stellen kreuz und quer abgestellte E- Scooter nicht nur ein Ärgernis, sondern vor allen Dingen ein Sicherheitsrisiko zum Beispiel für Fußgänger*innen, Fahrradfahrende, mobilitätseingeschränkte und auch sehbehinderte Menschen im Bezirk Mülheim dar. Zielführende Maßnahmen, um die Problematik dieser in hoher Anzahl im öffentlichen Raum benutzten Leihfahrzeuge in geordnete Bahnen zu lenken, scheint es immer noch nicht in ausreichendem Maße zu geben. Dabei ist auf der Homepage der Stadt Köln zu erfahren, dass es bis Mai 2022 ein Gesamtkonzept geben sollte. Nachzulesen sind auch Antworten auf häufig gestellte Frage zu E-Scootern. https://www.stadt-koeln.de/artikel/68437/index.html Dort wird unter anderem mitgeteilt, welche Ordnungsstrafen zu erwarten sind, wenn E-Scooter zum Beispiel falsch abgestellt wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Direktmeldung durch Anruf bei den entsprechenden Verleihfirmen erfolgen kann, da E-Mail- Adressen und Telefonnummern den Aufklebern der Leihfahrzeuge zu entnehmen sind. Damit sei sichergestellt, dass falsch abgestellte E-Scooter kurzfristig entfernt werden. Scheinbar erhofft sich die Stadtverwaltung, dass verärgerte oder geschädigte Passant*innen möglichst selbst aktiv werden. Im Zusammenhang mit der genannten Thematik bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie sieht der aktuelle Umsetzungstand hinsichtlich eines Gesamtkonzeptes für die beschriebenen E-Scooter aus? 2. In welchem Ausmaß beschweren sich Passant*innen für die die E-Scooter ein Ärgernis oder Unfallrisiko darstellen? 3. Gibt es Auswertungen der Polizei zu Unfällen mit E-Scootern für Köln und die neun Stadtbezirke und wenn ja, wie sehen dieselben aus; wenn nein, was ist der Grund dafür? 4. Gibt es Auswertungen des Ordnungsamtes zu unsachgemäß abgestellten Leihfahrzeugen und wenn ja, wie sehen dieselben aus, wenn nein, was ist der Grund dafür? 5. Wie viele Ordnungsstrafen wurden wegen Fehlverhaltens mit E-Scootern im letzten Jahr verhängt und welche Fehlverhalten lagen in welchem Maße zugrunde? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Leonie Hoh Fraktionsvorsitzende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hasan Celebi Fraktionsgeschäftsführer Die Linke in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim