Sanierung der Neuen Kempener Straße in Mauenheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.04.2017 
AN/0647/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 11.05.2017 
Sanierung der Neuen Kempener Straße in Mauenheim 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung vorzutragen: 
 
1.  Wie es zu den Planungen für die Neue Kempener Straße kam und welche Ziele die  
     Verwaltung damit verfolgt. 
2.  Ob ein Durchbruch zum Gürtel oder irgendeine Änderung des Straßenverlaufs geplant ist?                
3.  Ob die Neue Kempener Straße auch zukünftig für Fahrzeuge über 3,5 t,  mit Ausnahme von  
     Anliegern, der Busse des ÖPNV und den Wagen der AWB, gesperrt sein wird?  
4.  Ob die Neue Kempener Straße auch zukünftig auf Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit 
     begrenzt bleiben wird? 
5.  Wir bitten die Verwaltung, Zählungen und Messungen zur Ermittlung der Verkehrsbelastung  
     und tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten vorzunehmen und vorzutragen, welche  
     Maßnahmen ergriffen werden, um Schleichverkehre und höhere Geschwindigkeiten als  
     Tempo 30 zu verhindern. 
                        
Begründung: 
 
Erfolgt in der Sitzung mündlich 
     
                             
gez. Baumann                                                                                                  gez. Steinbach

Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0647/2017
Stand: 26.06.2024 
Sachstandsbericht  
Sanierung der Neuen Kempener Straße in Mauenheim 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung vorzutragen: 
 
1. Wie kam es zu den Planungen für die Neue Kempener Straße und welche Ziele die Ver-
waltung damit verfolgt. 
2. Ob ein Durchbruch zum Gürtel oder irgendeine Änderung des Straßenverlaufs geplant ist? 
3. Ob die Neue Kempener Straße auch zukünftig für Fahrzeuge über 3,5 t, mit Ausnahme 
von Anliegern, der Busse des ÖPNV und den Wagen der AWB, gesperrt sein wird? 
4. Ob die Neue Kempener Straße auch zukünftig auf Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit 
begrenzt bleiben wird? 
5. Welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um auch in Zukunft Tempo 30 als Höchstge-
schwindigkeit zu gewährleisten, falls die Aufpflasterungen entfernt worden sein sollten. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Zu 1.: 
Im Rahmen der vorgesehenen Generalsanierung entlang der Neuen Kempener Straße ist 
eine ergänzende Straßenplanung vorgesehen. Grundlage hierfür bilden die Ergebnisse aus 
dem Ortstermin mit Vertretern der Bezirksvertretung Nippes, dem Bürgerverein und der Ver-
waltung am 23.10.2017. Ergänzend zu der vorgesehenen Generalsanierung soll eine Vielzahl 
von kleineren Maßnahmen entlang der Neuen Kempener Straße umgesetzt werden. Hierzu 
zählen die Bushaltestellen lagemäßig anzupassen, zusätzliche Fahrbahneinengungen einzu-
richten, Baumbeete vergrößern, Zugänge zu den Spielplätzen verbessern und gleichzeitig mit 
Pollern bzw. Drängelgittern abzusichern, einen Mini-Kreisel oder Fußgängerüberwege an der 
Kreuzung Neue Kempener Straße/Bergstraße vorsehen. Letzteres ist ergänzend verkehrspla-
nerisch zu untersuchen. 
Ziel dieser Maßnahmen ist es, zum einen die Verkehrssicherheit, insbesondere für zu Fuß ge-
hende, weiter zu verbessern. Zum anderen wird mit der vorgesehenen Generalsanierung die 
Fahrbahn instandgesetzt.

2 
 
 
Zu 2: 
Für die Neue Kempener Straße ist weder ein Durchbruch zum Gürtel noch irgendeine Ände-
rung des Straßenverlaufs geplant. 
 
Zu 3. und 4.: 
Vorbehaltlich weiterer politischer Beschlussfassungen sind seitens der Verwaltung keine Ver-
änderung vorgesehen. 
 
Zu 5.: 
Die Aufpflasterungen sind weiterhin in der Straße vorhanden 
- in Höhe Haus.-Nr. 310, 
- in Höhe Haus-Nr. 331, Spielplatz 
- in Höhe Haus.-Nr. 310, 
- in Höhe Haus.-Nr. 286, 
- in Höhe Haus.-Nr. 283, Spielplatz 
- in Höhe Haus.-Nr. 260, Bushaltestelle „Nibelungenplatz“, 
- in Höhe Haus.-Nr. 242. 
Daher sieht die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine Maßnahmen vor. 
 
Nächste Schritte: 
Mit den Antworten zu den Punkten 1 bis 5 sieht die Verwaltung den Beschluss als erledigt an. 
 
Zu dem Beschluss erfolgt zukünftig kein weiterer Sachstandsbericht.