Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 8. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg am 28.10.2024

Bezirksregierung Köln 
 
 
Unterkommission       
Rhein-Berg der 
Verkehrskommission des 
Regionalrates Köln 
5. Sitzungsperiode  
 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
8. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission 
des Regionalrates am 28. Oktober 2024 
 
Sitzungsbeginn:   10:00 Uhr 
Sitzungsende:   11:50 Uhr

Vorsitzender Herr Müller (FDP) eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden 
Mitglieder der Unterkommission sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Bezirksregierung und des Landesbetriebes Straßen NRW zur 8. Sitzung der 
Unterkommission Rhein-Berg in der 5. Sitzungsperiode. 
Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit 
der Unterkommission Rhein-Berg fest. 
Frau Ehren (Grüne) wünscht sich, dass die Anmerkungen des ADFC unter TOP 5 
und 6 behandelt werden. 
Herr Gasper (CDU) wünscht sich einen dauerhaften TOP zur Personalsituation des 
Landesbetriebes.‘ 
Herr Raithel (LB) antwortet, dass die Umsetzung des aktuellen 
Geschäftsverteilungsplanes weitestgehend erfolgt sei. Es würden regelmäßig 
Besetzungen erfolgen u.a. aufgrund von Personalwechseln oder Altersabgängen. 
Für die RNL Rhein-Berg seien ausreichend Stellen besetzt um die Aufgaben im 
Bereich des UAIIa- und UAIIr Programmes zu erfüllen. Grundsätzlich werden alle 
vakanten Stellen kontinuierlich ausgeschrieben, wobei die Nachbesetzungen 
aufgrund des Fachkräftemangels einen gewissen Zeitrahmen in Anspruch nehme. 
 
TOP 1:  Genehmigung der Tagesordnung 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
 
 
TOP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift über das wesentliche 
Ergebnis der 8. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der 
Verkehrskommission des Regionalrates 
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Johanns (SPD) bestimmt. 
 
TOP 3:  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
7. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg am 11. März 2024 
 
 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Niederschrift einstimmig.

TOP 4 Aktuelle Themen Brückenbau Regionalniederlassung Rhein-Berg 
 
Frau Rose (LB) trägt zum TOP vor. 
Frau Hane-Knoll (Linke/Volt) fragt, ob die Grundstücke unter der Brücke nie dem Land 
gehören würden. 
Frau Rose (LB) antwortet, dass dies abhängig vom Einzelfall sei. Man achte aber bei 
den jetzigen Neubauten darauf, dass die Grundstücke im Landesbesitz seien, um die 
Wartung zu vereinfachen. 
Herr Waddey (Grüne) erkundigt sich, wie viele Brücken grunderneuert werden 
müssten. 
Herr Raithel (LB) antwortet, dass in den nächsten 10 Jahren in der RNL Rhein-Berg 
voraussichtlich ca. 36 Brücken ersetzt werden sollen. Diese Anzahl könne jedoch 
variieren. 
Folgende Maßnahmen seien für 2024 und 2025 vorgesehen: 
o B256 Wipperbrücke Ohl 
o L420 Wupperbrücke Hammesberg 
o B484 Unterführungsbauwerk Rothenbach 
o L81 Wupperbrücke Dahlhausen 
o L409 Eschbachbrücke Preyersmühle 
o L144 Weidenbach Mucherwiesen, Bad Honnef 
o L321 Spicherbachbrücke Oberagger 
o L288 Sülzbrücke Lehmbach 
o L189 Markelsbach Hilleshausen 
Herr Gasper (CDU) fragt, ob die Tonnage beim Neubau bedacht werde. 
Herr Raithel (LB) antwortet, dass bei dem Brückenbauprogramm darauf geachtet wird, 
dass alle Kraftwagen die Brücke überqueren können. 
Frau Hane-Knoll (Linke/Volt) möchte wissen, ob die Grundstücksbesitzer entschädigt 
werden. 
Frau Rose (LB) antwortet, dass die Höhe des Eingriffs durch einen Gutachter 
festgestellt- und in Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer geklärt werden 
würden. 
 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates 
nimmt 
die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis.

TOP 5 Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm für den „Um- und 
Ausbau von bestehenden Landesstraßen bis 3 Mio. € 
Gesamtkosten“ (UA II a), Titel 777 12 
 
Frau Ehren (Grüne), Herr Gasper (CDU) und Herr Jakob (SPD) beschweren sich über 
den fehlenden Fortschritt bei den Listen. 
Herr Schnitzler (LB) stellt zu Projekt 1 vor, dass gerade umgeplant werde und 
daraufhin eine Bürgerinformation stattfinde. 
Herr Gasper (CDU) schlägt vor das Projekt hintenanzustellen, da keine juristische 
Klarheit herrsche. 
Herr Raithel (LB) wisse nichts von einer juristischen Unklarheit und die Kommunikation 
zwischen dem Landesbetrieb und der Kommune normal verlaufe. 
Herr Schnitzler (LB) trägt zu Projekt 2 vor, dass die Planungen zum Straßenentwurf 
beginnen würden. 
Herr Müller (FDP) erkundigt sich, ob es eine gute Idee gewesen sei, die Stadt mit der 
Planung zu beauftragen. 
Herr Schnitzler (LB) antwortet, dass dies der Fall sei, da die Stadt mehr Wissen von 
der Situation vor Ort habe. 
Herr Schnichels (LB) stellt zu Projekt 3 vor, dass das Verkehrsgutachten 
abgeschlossen sei und das Ingenieurbüro weiter in der Planung sei. 
Frau Wulf (LB) trägt zu Projekt 4 vor, dass eine Vorstellung der Varianten für die Stadt 
stattgefunden habe. Die Variantenuntersuchungen könne man zeitnah abschließen. 
Es seien noch Änderungswünsche der Stadt einzuarbeiten. 
Herr Gasper (CDU) fragt sich, wieso Sicherheitsaudits durchgeführt werden würden. 
Frau Rose (LB) führt aus, dass die Sicherheitsaudits in allen Phasen der Planung 
vorgeschrieben seien. Ziel sei es, dass ein Unabhängiger die Planung überprüfe. 
Frau Wulf (LB) trägt zu Projekt 5 vor, dass mit der Ausführungsplanung Ende 2024 
begonnen werden könne und der Bau der Maßnahme 2025 beginnen könne. 
Frau Wulf (LB) trägt zu Projekt 6 vor, dass Gespräche zur Schulwegsicherung bereits 
stattgefunden hätten. Die Planungen des Ingenieurbüros würden nun beginnen. 
Herr Gasper (CDU) möchte wissen, ob die Unfallhäufungsstelle entschärft sei.

Herr Raithel antwortet, dass seit 2012 diverse Maßnahmen 
zur Entschärfung der Unfallsituation in Abstimmung mit den Beteiligten der 
Unfallkommission durchgeführt worden seien:  
 2012 erfolgte: Fahrstreifeneinziehung auf der K18, Markierungs- und 
Freischnittsarbeiten, Überprüfung der Beleuchtung. 
 2016 erfolgte: Anpassung der Markierung, Anbringung des VZ 206 auf den 
Ästen der K18, verstärkte Überwachung durch Polizei 
 2020 erfolgte: Geschwindigkeitsanpassung der L 101 im Kreuzungsbereich auf 
50 km/h. 
Frau Wulf (LB) trägt zu Projekt 7 vor, dass die Planung mit der Beauftragung der 
Verkehrsuntersuchung für den Kontenpunkt begonnen wurde. 
Herr Mederlet (SPD) erkundigt sich, ob es mit der Stadt eine Vereinbarung über das 
Brückenbauwerk gebe. 
Frau Wulf (LB) antwortet, dass die Vereinbarung fast fertig sei. Es fehle lediglich der 
interne Umlauf im Landesbetrieb und dann könne die Vereinbarung unterzeichnet 
werden. 
Frau Wulf (LB) trägt zu Projekt 8 vor, dass die Vermessung vorliege und verschiedene 
Varianten untersucht werden würden. 
Frau Wulf (LB) trägt zu Projekt 9 vor, dass die Planungen hierzu noch nicht 
aufgenommen wurden. 
Herr Gasper (CDU) wünscht sich zu Projekt 11, dass der Kreisverkehrsplatz an den 
Mitfahrerparkplatz angebunden wird. 
Herr Raithel (LB) antwortet, dass der Landesbetrieb ist im Rahmen der Aufstellung 
des Bebauungsplanes beteiligt worden sei und hätte dazu eine Stellungnahme 
abgegeben. Der Landesbetrieb werde dazu die Gemeinde Königswinter 
nochmal kontaktieren. 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates beschließt die 
Beschlussvorlage einstimmig. 
 
 
TOP 6 Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm für den „Radwegebau 
an bestehenden Landesstraßen“ (UA II r), Titel 777 147 
 
Herr Jakob (SPD) erkundigt sich nach einer Übersicht der Baumaßnahmen. 
Herr Kolitz (LB) antwortet, dass diese Übersicht das Radwegeprogramm des 
Ministeriums sei.

Herr Gasper (CDU) erkundigt sich nach dem Verbleib der Gelder, die für Projekte 
veranschlagt worden seien. 
Herr Raithel (LB) antwortet, dass diese Gelder aufgrund der Deckungsfähigkeit bei 
fehlenden Baumaßnahmen für Erhaltungsmaßnahmen eingesetzt werden würden. 
Die Regionalniederlassung Rhein Berg habe im Haushaltsjahr 2023 die unten 
aufgelisteten Ausgaben 
im Rahmen der Erhaltung getätigt. Dabei seien sowohl Investition im Bereich der 
Straßenerhaltung 
(Sanierung) als auch im Bereich der Radwegsanierung getätigt worden. Der 
Ministerliste 2024 seien die geplanten Maßnahmen für da Haushaltjahr 2024 zu 
entnehmen. 
o Titel 77711 Erhaltung von Landesstraßen 
Ausgabenstand 2023 40.393.774,02 € 
o Titel 77712 Um-/Ausbau Landesstraßen 
Ausgabenstand 2023 413.828,66 € 
o Titel 77714 Bau und Erhaltung von Radwegen an Landesstraßen 
Ausgabenstand 2023 3.786.774,70 € 
 L342 Reichshof/ Wildbergerhütte bis Rothemühle RGW Sanierung 2,559 Mio. € 
 L427 / B229 Solingen Radwegsanierung 0,843 Mio. € 
 Rest diverse Schadestellensanierungen aus Sammelvertrag 1,706 Mio. € 
Frau Wulf (LB) trägt zu Projekt 1 vor, dass die Zustimmung des betroffenen Landwirtes 
vorliege. 
Frau Wulf (LB) trägt zu Projekt 2 vor, dass man sich in der Vorbereitung des 
Planfeststellungsverfahrens befinde. 
Frau Ehren (Grüne) möchte wissen, wie lange das Planfeststellungsverfahren dauern 
würde. 
Frau Wulf (LB) antwortet darauf, dass solch ein Verfahren voraussichtlich 1 bis 1.5 
Jahre dauere. Dieser Zeitansatz gehe allerdings davon aus, dass nicht geklagt werde. 
Frau Hane-Knoll (Linke/Volt) fragt sich, wie viel Zeit man bis zur Enteignung 
verstreichen lassen müsse. 
Frau Wulf (LB) antwortet, dass nur bei einem Planfeststellungsbeschluss enteignet 
werden könne. 
Herr Schnichels (LB) trägt zu Projekt 3 und 6 vor, dass man mit der Sichtung der 
Unterlagen des Rheinischen-Bergischen-Kreises begonnen habe und 
Ortsbegehungen bereits stattgefunden hätten. 
Herr Polke (Naturschutzverbände) ergänzt, dass man sich mit der Lösung des 
flussnahen Radweges anfreunden könne.

Herr Schnitzler (LB) führt zu Projekt 4 auf, dass die Vorplanungen abgeschlossen 
seien und man sich in der Entwurfsaufstellung befinde. 
Herr Schnichels (LB) trägt zu Projekt 5 vor, der Kreis sei dabei die Planungsleistungen 
auszuschreiben. 
Herr Deppe (CDU) fragt dazu, ob es vorgesehen sei, die parallel verlaufende 
Landstraße mit einer Brücke zu überqueren. 
Herr Schnichels (LB) bejaht dies. 
Frau Wulf (LB) trägt zu Projekt 7 vor, dass die erarbeiteten Varianten vorgestellt 
werden sollen und sich daraufhin auf eine Vorzugsvariante geeinigt werde. 
Frau Rose (LB) trägt zu Projekt 8 vor, dass es aktuell keine Planungstätigkeit gebe. 
Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates beschließt die 
Beschlussvorlage einstimmig. 
 
TOP 7 ADFC-Kommentare zum UA IIr Programm auf der Sitzung am 
28.10.2024 
 
Die Kommentare wurden unter TOP 6 behandelt. 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates 
nimmt 
die Information zur Kenntnis. 
 
 
 
 
TOP 8:  Anträge 
Es liegen keine Anträge vor. 
 
TOP 9 Anfragen 
a) Anfrage der FDP Fraktion vom 22.10.2024 
Aktueller Sachstand Rad-Gehweg an der L 136 in der Gemeinde 
Engelskirchen 
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates 
nimmt 
die Antwort zur Kenntnis. 
 
 
 
b) Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 18.10.2024 
Rad- und Gehwege an Landstraßen am Dünnwalder Mauspfad L73 
sowie im Weidenbruch bis Am Wildpark 
 
Herr Schnitzler (LB) trägt zu Projekt 9 vor, dass es eine Ortsbegehung gegeben habe. 
Frau Hane-Knoll (Linke/Volt) wünscht sich eine höhere Priorität für das Projekt. 
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates 
nimmt 
die Antwort zur Kenntnis. 
 
 
TOP 10  Mitteilungen 
a) der Bezirksregierung 
b) des Vorsitzenden 
c) der Niederlassungen 
 
Es gibt keine Mitteilungen. 
Der Vorsitzende hält fest, dass keine Mitteilungen vorliegen. Er bedankt sich bei allen 
und schließt die Sitzung um 11.50 Uhr. 
 
Unterkommission der     Unterkommission der  
Verkehrskommission     Verkehrskommission 
des Regionalrates des     des Regionalrates des  
Regierungsbezirkes Köln     Regierungsbezirkes Köln 
gez. Reinhold Müller      gez. Ralf Johanns 
 
Aufgestellt: 
Bezirksregierung Köln 
gez. Henrik Bus

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Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Rhein-Berg 
- öffentlich - 
UK RB 3/2025 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Bus 
Telefon 0221-147-5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 13.03.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrs-
kommission 17.03.2025 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 8. Sitzung der Unter-
kommission Rhein-Berg am 28.10.2024 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Microsoft Word - Niederschrift UK Rhein-Berg 28.10.2024.DOCX