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Überprüfung der Querungen und Ampelanlagen auf dem Rather Mauspfad in Köln-Rath/Heumar (AN/1285/2020)
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1381/2020 vom 30.11.2020
Stand: Am 03.12.2020 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) geändert beschlossen.
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Änderungsantrag Linke AN-1381-2020
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Kalker Hauptstraße 247- 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 30.11.2020 AN/1381/2020 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.12.2020, zu TOP 7.9 -Tischvorlage- Überprüfung der Querungen und Ampelanlagen auf dem Rather Mauspfad in Köln- Rath/Heumar (AN/1285/2020) Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 30.11.2020 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE.-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der 2. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk zu nehmen. Der Antrag der CDU unter TOP 7.9 "Überprüfung der Querungen und Ampelanlagen auf dem Rather Mauspfad in Köln-Rath/Heumar" (AN/1285/2020) wird um die beiden folgen- den Punkte ergänzt: 4. Die Verwaltung wird über den Punkt 1 hinaus beauftragt, anschließend der Bezirks- vertretung Kalk einen terminierten Sanierungs-/Austauschplan für alle noch nicht barrierefreien und blindengerecht Ampelübergänge im Stadtbezirk Kalk vorzulegen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk einen terminierten Sa- nierungs-/Umrüstungsplan für alle Ampelübergänge im Stadtbezirk Kalk vorzule- gen, bei welchen die Grünschaltung für Radfahrende nur auf Anforderung ge- schieht. Begründung: Sachlich und inhaltlich ist der Vorstoß der CDU zwar zu begrüßen, aber dies nur auf den Stadtteil Rath/Heumar zu begrenzen führt entweder zu einer Ungerechtigkeit innerhalb DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - des Stadtbezirks oder zu acht weiteren Einzelanträgen für die einzelnen Stadtteile in den kommenden Sitzungen. Dies kann durch unseren Punkt 4 beschleunigt werden. Um einen durchgängigen Fahrradfluss zu ermöglichen hatte die Stadt angekündigt, auf Anforderungsampeln für Radfahren sukzessive zu verzichten. Wir haben den Eindruck, dass dies nur schleppend verläuft. Wenn Radfahrende vor roten Ampeln regelmäßig die Fahrt unterbrechen müssen, weil die Lichtsignalanlage ohne Betätigung des Anforde- rungsschalters nicht auf Grün springt, mindert das der Fahrfluss ungemein. Das hatte die Verwaltung bereits erkannt. Allein der Abhilfe harren wir. Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Dr. Tanja Groß Fraktionsvorsitzender Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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