Änderungsantrag zu AN/1423/2024 TOP 8.3.1 Nachfolge Jahresbericht gem.§ 42...

CDU Fraktio n      
Bezirksvertretung Chorweiler 
 
 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1529/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.11.2024 
 
Änderungsantrag zu AN/1423/2024 TOP 8.3.1 Nachfolge Jahresbericht gem.§ 42... 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
leider hat die BV6 seit dem Jahresbericht gem. § 42 für das Jahr 2021 keinen weiteren 
Bericht erhalten. In der Mitteilung 0890/2022 wurde uns das o.g. Nachfolgesystem für den 
Januar 2023 avisiert. 
 Zwischenzeitlich haben wir nur kurze Informationen erhalten das es sich verzögert. Da wir 
nun zum Jahresende 2024 noch keinen neuen Bericht gem. § 42 für die Jahre 2022 ff 
erhalten haben, wird die Gremienarbeit deutlich erschwert und es könnte sogar zu 
Doppelbeschlüssen kommen, da wir keinen Überblick zu den Sachständen unserer Anträge 
und Anfragen mehr erhalten. 
Grundsätzlich ist ein neuer Bericht wohl nicht geplant. Damit wir im Gremium jedoch eine 
Übersicht über die bereits beschlossenen Anträge erhalten und auch deren Umsetzung im 
Blick haben, benötigen wir eine Statusliste. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung, den 
jeweiligen Fraktionen und Mandatsträgern, eine Statusliste über die Beschlüsse 
(beschlossene Anträge) und deren Bearbeitungsstand zur übersenden. Dieser Liste sollten 
bei bereits bearbeiteten Anträgen die Links zu den jeweiligen Sachstandsberichten integriert 
sein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Für die CDU-Fraktion 
Norbert Schott Rainer Stuhlweißenburg 
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender