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Änderungsantrag zu AN/1423/2024 TOP 8.3.1 Nachfolge Jahresbericht gem.§ 42...
Änderungsantrag BV6 (CDU) AN/1529/2024 vom 08.11.2024
Stand: Am 07.11.2024 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag (CDU BV6)
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CDU Fraktio n Bezirksvertretung Chorweiler Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1529/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.11.2024 Änderungsantrag zu AN/1423/2024 TOP 8.3.1 Nachfolge Jahresbericht gem.§ 42... Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, leider hat die BV6 seit dem Jahresbericht gem. § 42 für das Jahr 2021 keinen weiteren Bericht erhalten. In der Mitteilung 0890/2022 wurde uns das o.g. Nachfolgesystem für den Januar 2023 avisiert. Zwischenzeitlich haben wir nur kurze Informationen erhalten das es sich verzögert. Da wir nun zum Jahresende 2024 noch keinen neuen Bericht gem. § 42 für die Jahre 2022 ff erhalten haben, wird die Gremienarbeit deutlich erschwert und es könnte sogar zu Doppelbeschlüssen kommen, da wir keinen Überblick zu den Sachständen unserer Anträge und Anfragen mehr erhalten. Grundsätzlich ist ein neuer Bericht wohl nicht geplant. Damit wir im Gremium jedoch eine Übersicht über die bereits beschlossenen Anträge erhalten und auch deren Umsetzung im Blick haben, benötigen wir eine Statusliste. Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung, den jeweiligen Fraktionen und Mandatsträgern, eine Statusliste über die Beschlüsse (beschlossene Anträge) und deren Bearbeitungsstand zur übersenden. Dieser Liste sollten bei bereits bearbeiteten Anträgen die Links zu den jeweiligen Sachstandsberichten integriert sein. Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion Norbert Schott Rainer Stuhlweißenburg Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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