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1539/2023

Interimskosten Staatenhaus - Nutznießer in der Steueroase Cayman-Inseln?

Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 09.05.2023

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Nächste Beratung: Rechnungsprüfungsausschuss, Sitzung am 13.06.2023, TOP 6.3

Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

1882 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII 
 
Vorlagen-Nummer 09.05.2023 
 1539/2023 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 09.05.2023 
 
Interimskosten Staatenhaus - Nutznießer in der Steueroase Cayman-Inseln? 
Nachfragen zu der Antwort der Verwaltung (4126/2022) 
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.02.2023 stellte Herr Jörg Detjen 
folgende Nachfragen: 
 
„1. Die Verwaltung wird in den nächsten Monaten mit der BB-Group über die weitere 
Nutzung bzw. Beendigung der Vertragsbeziehungen sprechen. Es geht um die 
Summe des Verzögerungsschadens. 
Wird die Verwaltung das Firmengeflecht der BB-Group erforschen und ggf. Konsequenzen 
ziehen? 
 
2. Gibt es seitens der Verwaltung schon einen Zeitplan, wann die Gespräche mit der 
BB-Group geführt werden sollen, oder gibt es bereits Gespräche?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung:  
 
Im Jahr 2012 hatte die Firma BB Group GmbH nach Durchführung einer europaweiten Aus-
schreibung und eines sich anschließenden Vergabeverfahrens im wettbewerblichen Dialog 
den Zuschlag zum Betrieb eines Musicalstandortes erhalten. Zum Zeitpunkt des Zuschlages 
lagen keine Hinweise auf eine Muttergesellschaft vor, deren Eigentümer*innen in Steueroasen 
ihren Sitz haben. Das Staatenhaus wird derzeit entsprechend eines Ratsbeschlusses als Inte-
rimsspielstätte für die Kölner Oper genutzt. Die Verwaltung prüft auf der Grundlage der dama-
ligen Ausschreibung die Nutzung des Staatenhauses nach Auszug der Oper als Musical-
standort. Die Gespräche mit der Mehr-BB Entertainment GmbH über eine mögliche Nutzung 
als Musicalstandort werden fortgeführt. Über deren Fortgang wird die Verwaltung die Gremien 
unterrichten. Eine entsprechende Prüfung wird im Falle eines Vertragsabschlusses vorge-
nommen werden, s. auch Vorlage 4126/2022. 
 
 
Gez. Wolfgramm

Beratungsverlauf (1)

13.06.2023 Rechnungsprüfungsausschuss
TOP 6.3 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1539/2023
Typ
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
Datum
09.05.2023
Erstellt
08.05.2023 16:27