Interimskosten Staatenhaus - Nutznießer in der Steueroase Cayman-Inseln?
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 1539/2023 vom 09.05.2023
Stand: Am 13.06.2023 im Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle VIII/VIII Vorlagen-Nummer 09.05.2023 1539/2023 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Rechnungsprüfungsausschuss 09.05.2023 Interimskosten Staatenhaus - Nutznießer in der Steueroase Cayman-Inseln? Nachfragen zu der Antwort der Verwaltung (4126/2022) In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.02.2023 stellte Herr Jörg Detjen folgende Nachfragen: „1. Die Verwaltung wird in den nächsten Monaten mit der BB-Group über die weitere Nutzung bzw. Beendigung der Vertragsbeziehungen sprechen. Es geht um die Summe des Verzögerungsschadens. Wird die Verwaltung das Firmengeflecht der BB-Group erforschen und ggf. Konsequenzen ziehen? 2. Gibt es seitens der Verwaltung schon einen Zeitplan, wann die Gespräche mit der BB-Group geführt werden sollen, oder gibt es bereits Gespräche?“ Antwort der Verwaltung: Im Jahr 2012 hatte die Firma BB Group GmbH nach Durchführung einer europaweiten Aus- schreibung und eines sich anschließenden Vergabeverfahrens im wettbewerblichen Dialog den Zuschlag zum Betrieb eines Musicalstandortes erhalten. Zum Zeitpunkt des Zuschlages lagen keine Hinweise auf eine Muttergesellschaft vor, deren Eigentümer*innen in Steueroasen ihren Sitz haben. Das Staatenhaus wird derzeit entsprechend eines Ratsbeschlusses als Inte- rimsspielstätte für die Kölner Oper genutzt. Die Verwaltung prüft auf der Grundlage der dama- ligen Ausschreibung die Nutzung des Staatenhauses nach Auszug der Oper als Musical- standort. Die Gespräche mit der Mehr-BB Entertainment GmbH über eine mögliche Nutzung als Musicalstandort werden fortgeführt. Über deren Fortgang wird die Verwaltung die Gremien unterrichten. Eine entsprechende Prüfung wird im Falle eines Vertragsabschlusses vorge- nommen werden, s. auch Vorlage 4126/2022. Gez. Wolfgramm
Beratungsverlauf
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13.06.2023
TOP 6.3, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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