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Einrichtung einer Sondernutzungsfläche für die Gastronomie

Antrag nach § 3 BV8 (SPD) AN/1951/2023 vom 09.11.2023

Stand: Am 23.11.2023 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) geändert beschlossen.

Dokumente

  • Antrag nach § 3 (SPD BV8)

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    SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/1951/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.11.2023 Einrichtung einer Sondernutzungsfläche für die Gastronomie Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme des o.g. Antrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 23.11.2023. Bei der Einrichtung der neuen Fahrradstraße u.a. auf der Thumbstraße in Kalk ist unter an- derem vor der Hausnummer Thumbstraße 1 eine Fahrradabstellanlage vorgesehen. (AN 0036/2023). In dem Gebäude befindet sich ein gastronomischer Betrieb, der aufgrund des schmalen Gehwegs heute nur 4-8 Sitzplätze im Freien anbieten kann und mehr Außenplätze in den Sommermonaten gut nutzen möchte. Durch eine Sondernutzung als Gastronomie – Fläche kann die Stelle ebenfalls nachhaltig von parkenden Autos freigehalten werden und gleichzeitig im Sommer belebt werden. Davon profitieren auch die angrenzenden Gastronomiebetriebe. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Bezirksvertretung Kalk folgenden Beschluss zu fassen: Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: w ww.koelnspd.de Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Telefon: 0172 2891631 E-Mail: christian.robyns@gmail.com Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, wie die Fläche vor dem Gebäude Thumbstraße 1, dass zur Zeit in der Planung als Fahrradabstellfläche vorgesehen ist, als au- ßengastronomische Fläche genutzt werden kann. Die Verwaltung wird gebeten angemessene bauliche Maßnahmen vorzuschlagen um dieses Ziel zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Dirk Habermann Christian Robyns Dirk Habermann Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
  • Sachstandsbericht BV

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    Dezernat, Dienststelle I/32 Vorlagen-Nummer AN/1951/2023 Stand: 25.04.2025 Sachstandsbericht Einrichtung einer Sondernutzungsfläche für die Gastronomie Beschluss: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, wie die Fläche vor dem Ge- bäude Thumbstraße 1, die zurzeit in der Planung als Fahrradabstellfläche vorgesehen ist, als außengastronomische Fläche genutzt werden kann. Die Verwaltung wird gebeten angemessene bauliche Maßnahmen vorzuschlagen um dieses Ziel zu erreichen und einen neuen Standort für die entfallende Fahrradabstell- anlage vorzuschlagen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Eine Außengastronomie in der Thumbstraße 1 ist nur an der Hausfassade möglich. Der Bür- gersteig ist dort 2,45 m breit. Eine Außengastronomie Richtung Fahrbahn ist nicht möglich. Unter Berücksichtigung der Min- destbreite einer Außengastronomie von 0,70 m und des Mindestabstandes zur Fahrbahn von 0,3 m würde die Restgehwegbreite nur 1,45 m betragen. Nach den neuen Regeln würden fünf Zentimeter Mindestrestgehwegbreite fehlen. Der Betreiber hatte 2023 eine genehmigte Außengastronomie an der Hausfassade von 5 qm. Diese hat er 2024 nicht verlängert. Ein Antrag auf Außengastronomie für den Hinterhof wurde in 2023 gestellt. Allerdings ist bis heute kein prüffähiger Plan eingereicht worden. Das Antragsverfahren wurde nicht weiter ver- folgt. Eine Außengastronomie an der Hausfassade ist nach wie vor möglich. Sollte der Antragsteller wieder Interesse haben, kann er gerne einen Antrag stellen. Nächste Schritte: 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Beratungsverlauf

  1. 23.11.2023

    Bezirksvertretung 8 (Kalk)

    TOP 7.5, Antrag / Anfrage. Ergebnis: geändert beschlossen

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