Beschleunigung der Schulbaumaßnahmen- weitere Projektarten

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• Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat FDP Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Dr. Helge Schlieben Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.02.2020 AN/0248/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.03.2020 Beschleunigung der Schulbaumaßnahmen- weitere Projektarten Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, im Rat am 12.12.2019 wurde die Vorlage „Fortschreibung der priorisierenden Schulbaumaß- nahmenliste“ (2905/2019) mit der Asset- Strategie der Verwaltung verabschiedet. In der Vor- lage wurde von der Verwaltung auch angekündigt, dass Anfang 2020 dem Rat eine weitere Beschlussvorlage zu möglichen Projektarten zur Realisierung von Schulbaumaßnahmen vorgelegt wird. Vor dem Hintergrund, dass weiterhin dringend zusätzliche Schulplätze geschaffen und erhal- ten werden müssen bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Frage: 1.) Wie ist der Sachstand und wann wird die Beschlussvorlage in die zuständigen politi- schen Gremien eingebracht? Die Beantwortung der Frage soll auch dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft zur Kenntnis gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer - 2 - gez. Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer