Beschleunigung der Schulbaumaßnahmen- weitere Projektarten

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Dr. Helge Schlieben 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.02.2020  
 
AN/0248/2020 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.03.2020 
 
Beschleunigung der Schulbaumaßnahmen- weitere Projektarten 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
 
im Rat am 12.12.2019 wurde die Vorlage „Fortschreibung der priorisierenden Schulbaumaß-
nahmenliste“ (2905/2019) mit der Asset- Strategie der Verwaltung verabschiedet. In der Vor-
lage wurde von der Verwaltung auch angekündigt, dass Anfang 2020 dem Rat eine weitere 
Beschlussvorlage zu möglichen Projektarten zur Realisierung von Schulbaumaßnahmen 
vorgelegt wird.  
 
Vor dem Hintergrund, dass weiterhin dringend zusätzliche Schulplätze geschaffen und erhal-
ten werden müssen bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Frage: 
 
1.) Wie ist der Sachstand und wann wird die Beschlussvorlage in die zuständigen politi-
schen Gremien eingebracht? 
 
Die Beantwortung der Frage soll auch dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft zur 
Kenntnis gegeben werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

- 2 - 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP- Fraktionsgeschäftsführer