Schulstraße an der Rosenmaarschule Höhenhaus
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1334/2023 vom 08.08.2023
Stand: Am 14.08.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Anfrage Rosenmaarschule
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 07.08.2023 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung, Schulstraße an der Rosenmaarschule Höhenhaus Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD- und CDU-Fraktion sowie die FDP in der Bezi rksvertretung Mülheim bitten Sie, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezir ksvertretung Mülheim zu setzen: Seit Anfang 2023 testet die Stadt Köln im Rahmen eines Pilotprojektes Schulstraßen. Nachdem diese zunächst in Ehrenfeld und Ossendorf getestet worden sind, findet nunmehr seit dem 07.08.2023 nun auch ein solches Pilotprojekt an der Rosenmaarschule in Höhenhaus statt. Hierfür werden die Straßen Am Rosenmaar und die Heidenrichstraße Montags bis Freitags von 07:45 Uhr bis 18:15 Uhr und von 15:00 Uhr bis 15:30 Uhr gesperrt. Ausweislich der Website der Stadt Köln sind diese Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen, Elternvertretungen und Initiativen entstanden. Hinweise auf eine Beteiligung von ebenfalls betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern finden sich allerdings nicht, welche jedoch nötig ist um einen breiten gesellschaftlichen Konsens hinsichtlich der Gestaltung der Verkehrswende zu schaffen. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen. 1. Wurden die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Gestaltung dieser Pilotprojekte beteiligt und werden sie dies auch zukünftig? 2. Sieht die Stadt Köln Verbesserungsbedarf für die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern im Rahmen der Umsetzung von Pilotprojekten? gez. Alexander Lünenbach gez. Thomas Portz gez. Torsten Tücks Alexander Lünenbach Thomas Portz Torsten Tücks (SPD- Fraktionsvorsitzender) (CDU- Fraktionsvorsitzender) (FDP)
Beratungsverlauf
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