Schulstraße an der Rosenmaarschule Höhenhaus

SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
51065 Köln - Wiener Platz 2a 
 
 
Gleichlautend an: 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
         Köln, den 07.08.2023 
Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung, 
Schulstraße an der Rosenmaarschule Höhenhaus 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD- und CDU-Fraktion sowie die FDP in der Bezi rksvertretung Mülheim bitten Sie, 
nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezir ksvertretung 
Mülheim zu setzen:  
 
Seit Anfang 2023 testet die Stadt Köln im Rahmen eines Pilotprojektes Schulstraßen. Nachdem 
diese zunächst in Ehrenfeld und Ossendorf getestet worden sind, findet nunmehr seit dem 
07.08.2023 nun auch ein solches Pilotprojekt an der Rosenmaarschule in Höhenhaus statt. 
Hierfür werden die Straßen Am Rosenmaar und die Heidenrichstraße Montags bis Freitags von 
07:45 Uhr bis 18:15 Uhr und von 15:00 Uhr bis 15:30 Uhr gesperrt.  
Ausweislich der Website der Stadt Köln sind diese Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit den 
Schulleitungen, Elternvertretungen und Initiativen entstanden. Hinweise auf eine Beteiligung 
von ebenfalls betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern finden sich allerdings nicht, welche 
jedoch nötig ist um einen breiten gesellschaftlichen Konsens hinsichtlich der Gestaltung der 
Verkehrswende zu schaffen. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen.

1. 
 Wurden die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Gestaltung dieser Pilotprojekte 
beteiligt und werden sie dies auch zukünftig? 
 
2. 
 Sieht die Stadt Köln Verbesserungsbedarf für die Beteiligung von Anwohnerinnen und 
Anwohnern im Rahmen der Umsetzung von Pilotprojekten? 
 
gez. Alexander  
Lünenbach  
gez. Thomas Portz  gez. Torsten Tücks   
Alexander Lünenbach  Thomas Portz  Torsten Tücks   
(SPD-
Fraktionsvorsitzender)  
(CDU-
Fraktionsvorsitzender)  
(FDP)