Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA) hier: Allgemeine Zweckverbandsumlage Bezug: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO i. V. m. Ziffer 3.5.7 DAH

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
29.11.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Finanzverwaltung  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0395 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 547010 
Kostenstelle:  910-00-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5470-11 Sachkonto: 7123020 
 
Betreff: Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA)  
hier: Allgemeine Zweckverbandsumlage  
Bezug: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO i. V. m. Ziffer 3.5.7 
DAH 
 
Vorlage vom: 24.11.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO i.  V .m. Ziffer 3.5.7 DAH in 
Höhe von 1.600.000 Euro wird zugestimmt.  
2. Die Deckung wird über die Kostenstelle 910-020-1000, Kostenträger 5470 -11, Sachkonto 
7125011 sichergestellt.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 24.11.2022: 
 
Der Wirtschaftsplan DADINA für das Jahr 2022 sieht eine Umlage für die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt in Höhe von rund 12.000.000 Euro vor. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 
2022 für den Kernhaushalt wurden jedoch 1.600.000 Euro weniger eingeplant. Hintergru nd 
waren noch nicht geleistete Zahlungen aus dem Rettungsschirm Corona.  
 
Die Mittel sind mittlerweile in 2022 eingegangen. Aufgrund der Entwicklungen auf dem 
Energiemarkt und der starken Inflation, die ihren Ursprung in den Kriegsereignissen in der 
Ukraine haben, tragen die Sonderzahlungen jedoch nicht dazu bei, die seitens der Stadt 
avisierte Umlage in Höhe von 10.400.000 Euro zu realisieren.  
 
Nach Mitteilung der DADINA werden die Sonderzahlungen vollständig durch die Kosten für 
Diesel und Strom aufgebrauc ht. 
 
Für das Jahr 2022 ist daher seitens der Stadt eine Umlage von 12.000.000 Euro zu zahlen.  
 
Die notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel stehen unter der Kostenstelle  910-020-1000, 
Kostenträger 5470 -11, Sachkonto 7125011  (HEAG mobilo) in voller Höhe zu r Deckung zur 
Verfügung. 
 
Darmstadt, 24.11.2022  
20-HB 
 
Dezernat IV 
 
 
 
André Schellenberg  
Stadtkämmerer

Punkt 28: Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA) 
hier: Allgemeine Zweckverbandsumlage 
Bezug: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO i. V. m. Ziffer 
3.5.7 DAH 
 (V-Nr. 2022/0395) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
29.11.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Finanzverwaltung  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0395 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
472 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 547010 
Kostenstelle:  910-00-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5470-11 Sachkonto: 7123020 
 
Betreff: Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA)  
hier: Allgemeine Zweckverbandsumlage  
Bezug: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO i. V. m. Ziffer 3.5.7 
DAH 
 
Vorlage vom: 24.11.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO i. V .m. Ziffer 3.5.7 DAH in 
Höhe von 1.600.000 Euro wird zugestimmt.  
2. Die Deckung wird über die Kostenstelle 910-020-1000, Kostenträger 5470 -11, Sachkonto 
7125011 sichergestellt.  
 
 
Anlagen:

- 3 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 07.12.2022 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 24.11.2022: 
 
Der Wirtschaftsplan DADINA für das Jahr 2022 sieht eine Umlage für die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt in Höhe von rund 12.000.000 Euro vor. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 
2022 für den Kernhaushalt wurden jedoch 1.600.000 Euro weniger eingeplant. Hintergrund 
waren noch nicht geleistete Zahlungen aus dem Rettungsschirm  Corona. 
 
Die Mittel sind mittlerweile in 2022 eingegangen. Aufgrund der Entwicklungen auf dem 
Energiemarkt und der starken Inflation, die ihren Ursprung in den Kriegsereignissen in der 
Ukraine haben, tragen die Sonderzahlungen jedoch nicht dazu bei, die s eitens der Stadt 
avisierte Umlage in Höhe von 10.400.000 Euro zu realisieren.  
 
Nach Mitteilung der DADINA werden die Sonderzahlungen vollständig durch die Kosten für 
Diesel und Strom aufgebraucht.  
 
Für das Jahr 2022 ist daher seitens der Stadt eine Umlage von 12.000.000 Euro zu zahlen.  
 
Die notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel stehen unter der Kostenstelle  910-020-1000, 
Kostenträger 5470 -11, Sachkonto 7125011  (HEAG mobilo) in voller Höhe zur Deckung zur 
Verfügung. 
 
Darmstadt, 24.11.2022  
20-HB 
 
Dezernat IV 
 
 
 
André Schellenberg  
Stadtkämmerer