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Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Volt) AN/0614/2021 vom 23.03.2021
Stand: Am 23.03.2021 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Volt)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe Klimafreunde Freie Wähler Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2021 AN/0614/2021 Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2021 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0219/2021 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 23.03.2021 zu set- zen. Beschluss: Unter I. “Die Wahl gilt für die laufende Amtszeit des Rates, höchstens jedoch für die Dauer der Zu- gehörigkeit zum Rat bzw. zur Verwaltung der Stadt Köln.” wird ersetzt durch „Die Delegierten unter I. und die unter II. genannten Gäste ohne Stimmrecht sind für die 41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages gewählt.“ Unter II. Der Rat macht von der Alternative zu II. der Beschlussvorlage Gebrauch und benennt fol- gende Teilnehmer*innen als Gäste ohne Stimmrecht zur virtuellen Teilnahme in die Haupt- versammlung: Christian Achtelik (Volt-Fraktion) Nicolin Gabrysch (Klimafreunde) Michael Hock (Die Partei) - 2 - Begründung: Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann SPD- Fraktionsgeschäftsführer gez. gez. gez. Michael Weisenstein DIE LINKE- Fraktionsgeschäftsführer gez. Nicolin Gabrysch Ratsgruppe Klimafreunde Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer gez. Walter Wortmann Freie Wähler Köln Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer
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