Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe Klimafreunde 
Freie Wähler Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2021 
 
AN/0614/2021 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2021 
 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 
0219/2021 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 23.03.2021 zu set-
zen.   
 
Beschluss: 
 
Unter I. 
“Die Wahl gilt für die laufende Amtszeit des Rates, höchstens jedoch für die Dauer der Zu-
gehörigkeit zum Rat bzw. zur Verwaltung der Stadt Köln.” 
 
wird ersetzt durch 
 
„Die Delegierten unter I. und die unter II. genannten Gäste ohne Stimmrecht sind für die 41. 
ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages gewählt.“ 
Unter II.  
Der Rat macht von der Alternative zu II. der Beschlussvorlage Gebrauch und benennt fol-
gende Teilnehmer*innen als Gäste ohne Stimmrecht zur virtuellen Teilnahme in die Haupt-
versammlung: 
Christian Achtelik (Volt-Fraktion) 
Nicolin Gabrysch (Klimafreunde) 
Michael Hock (Die Partei)

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Begründung:  
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne-
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-
Fraktionsgeschäftsführer 
Mike Homann 
SPD-
Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. gez. gez. 
Michael Weisenstein 
DIE LINKE-
Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Nicolin Gabrysch 
Ratsgruppe Klimafreunde 
Ulrich Breite 
FDP-
Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Walter Wortmann 
Freie Wähler Köln 
 
 
Lucas Sickmöller 
Volt-
Fraktionsgeschäftsführer