Antrag der SPD-Fraktion "Dringende Notwendigkeit zur Nachbesserung der Schulwegsicherung an der Grundschule Poller Hauptstraße"

Gleichlautend:FrauOberbürgermeisterinHenrietteRekerRathaus50667 Köln
FrauBezirksbürgermeisterinSabineStillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-FraktioninderBezirksvertretungPorz
Friedrich-Ebert-Ufer64-7051143Köln-Porzfon 0221.22197303fax 0221.22197304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 11.11.2023
Antragzur Sitzungder BezirksvertretungPorz am30.11.2023
hier: DringendeNotwendigkeit zur Nachbesserungder Schulwegsicherungander GrundschulePoller Hauptstraße
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen zurVerbesserung der Schulwegsicherung an der Grundschule Poller Hauptstraße mithoher Priorität umzusetzen:
● Verstärkte Überwachung und Durchsetzung der bereits beschlossenenMaßnahmen, insbesondere der "Kiss &Ride"-Zonen und der Durchfahrtsverbotean der Mendener Straße zu Schulzeiten.
● Prüfung und Umsetzung zusätzlicher baulicher oder verkehrsregulierenderMaßnahmen zur Sicherheitserhöhung.
● Temporäre Sperrung der Einfahrt in den Schulpfad von der Poller Hauptstraßeaus für Nicht-Anwohner an Schultagen von 7.45 bis 8.15 Uhr sowie von 14.45bis 16.15 Uhr, entsprechend demVorschlag aus demAntrag von Mai 2023.
Begründung:
Trotz des Beschlusses vomMai 2023, der Maßnahmen wie die Umwandlung vonParkplätzen in "Kiss &Ride"-Zonen, regelmäßige Kontrollen durch Polizei undOrdnungsdienst, und bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheitvorsah , besteht weiterhin ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Dies lässt sich daraufzurückführen, dass leider kaumeine der Maßnahmen umgesetzt ist.

Aktuelle Beschwerden von Anwohnern und der Schulleitung belegen, dass dieUmsetzung der Maßnahmen nach wie vor unzureichend ist. Es kommt weiterhin zugefährlichen Verkehrssituationen, insbesondere in der dunklen Jahreszeit. Einesofortige Überprüfung und Ausweitung der Maßnahmen ist daher dringenderforderlich, umdie Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten.
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin