Antrag der SPD-Fraktion vom 2. September 2013 betr. Resolution 'Metropolregion FrankfurtRheinMain'

Vorlage-Nr. SV-2013/0049 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 2. September 2013 betr. Resolution "Metropolregion 
FrankfurtRheinMain" 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT  
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
info@spdfraktion-da.de 
www.spdfraktion-da.de 
 
Sparkasse Darmstadt 
BLZ: 508 501 50 
Konto: 8006377 
Resolution „Metropolregion FrankfurtRheinMain“ 
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt solidarisiert sich mit dem Aufruf 
von Oberbürgermeister Jochen Partsch, den Oberbürgermeistern Peter Feldmann, Sven Gerich, 
Michael Korwisi, Horst Schneider und Claus Kaminsky sowie den Bürgermeistern Hans-Georg Brum, 
Karl Heinz Krug, Horst Burghardt, Gisela Stang und Stadtrat Thomas Ebert, Verbandsdirektor Ludger 
Stüve und der Ersten Beigeordneten Birgit Simon, zur Unterstützung der Metropolregion 
FrankfurtRheinMain.  
 
Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Hessische Landesregierung, den Forderungen 
des Positionspapieres Metropolregion FrankfurtRheinMain nachzukommen. 
 
„Positionspapier Metropolregion FrankfurtRheinMain“ 
 
Die Kommunen in der Metropolregion FrankfurtRheinMain stehen vor besonderen 
Herausforderungen. Die Attraktivität der Region führt zu einem steigenden Zuzug aus anderen 
Regionen. Die Bevölkerung und die Zahl der Arbeitsplätze in der Region wächst. Die 
Metropolregion FrankfurtRheinMain steht im Wettbewerb zu anderen Metropolregionen im 
Inland (München, Rhein-Ruhr, Berlin-Brandenburg, Stuttgart) und Ausland (London u.a.). Die 
Region FrankfurtRheinMain ist Motor für ganz Hessen. Die Region ist weltoffen, tolerant und 
international ausgerichtet. Dies zeigt sich auch in europäischen Institutionen wie Europäische 
Zentralbank (EZB) und Europäische Bankenaufsicht in Frankfurt oder ESA und Eumetsat in 
Darmstadt, die einen weiteren Zuzug ausländischer Fachkräfte bedingen. Diese wichtige Rolle 
kann die Region jedoch nur erfüllen, wenn sie auf starken und stabilen Kommunen aufsetzt. 
Dies ist nur möglich mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung, einer guten 
Verkehrsinfrastruktur sowie einer sozialen Entwicklung im Wohnungsbau und in der 
Kinderbetreuung. 
 
Wohnen 
Die CDU/FDP-Landesregierung hat den Wohnungsbau in der Metropolregion 
FrankfurtRheinMain systematisch vernachlässigt. Bis hin zum geplanten Verkauf der 
Nassauischen Heimstätte hätte sich die Landesregierung aus der sozialen Verantwortung 
zurückgezogen. 
Wohnungspolitik ist Daseinsvorsorge und sichert den sozialen Frieden. Der Zustrom an 
Bevölkerung in den Ballungsraum lässt sich nur durch eine Ausweitung des Wohnungsbaus 
bewältigen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es besonderer Anstrengungen im Bereich des 
geförderten Wohnungsbaus bedarf. Dabei ist auch der Bau von Wohnungen für Einwohner 
mittleren Einkommens zu fördern, da auch aus diesem Personenkreis sich viele eine 
Wohnung im Ballungsraum nicht mehr leisten  
 
können. Die Kommunen der Region FrankfurtRheinMain sind hierzu auf die Unterstützung des 
Landes angewiesen. Die Initiativen der Landtagsfraktionen von und Einbeziehung der 
Kommunen in Wohnungsbauprojekte) und GRÜNEN (Vorlage eines Hessischen 
Logo 
SPD 
Dar...

2 
Wohnraumförderungsgesetz mit dem Schwerpunkt Mietwohnungsbau) werden hierzu 
ausdrücklich begrüßt. Insbesondere sollen auch genossenschaftlich organisierte Formen des 
Wohnungsbaus gefördert werden. Ein besonderer Schwerpunkt muss auf die Erhaltung des 
vorhandenen bezahlbaren Wohnraumes gelegt werden. Wir erwarten deshalb von einer 
zukünftigen Landesregierung dass unter Rückkehr zu den früher geltenden gesetzlichen 
Möglichkeiten den Kommunen erneut die rechtliche Möglichkeit in die Hand gegeben wird, 
gegen Leerstände und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorzugehen. 
Die Kommunen des Ballungsraumes fordern vom Land die Option, die Fehlbelegungsabgabe 
in ihrer Kommune wieder einzuführen. Dem demografischen Wandel muss die Region durch 
verstärkte Bemühungen für Mehrgenerationenwohnen begegnen und es bedarf hierzu der 
weiteren staatlichen Förderung. Ebenso ist ein stärkeres Engagement des Landes bei der 
Schaffung von Wohnraum für Studierende notwendig, um Hessen als Standort für den 
wissenschaftlichen Nachwuchs wettbewerbsfähiger zu machen. Auch durch eine engere 
Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar an die Oberzentren grenzenden Städten und dem 
ländlichen Raum können konkrete Ansätze zur Lösung der Probleme auf dem 
Wohnungsmarkt gefunden werden. 
 
Kinderbetreuung 
Die Politik der CDU/FDP-Landesregierung zur Kinderbetreuung hat keine Klarheit gebracht 
und die Kommunen weiter belastet. Die konnexitätsbedingten Mehrkosten durch die 
Mindestverordnung mussten durch die Kommunen eingeklagt werden. Das Betreuungsgeld ist 
insbesondere für die Eltern im Ballungsraum Rhein-Main keine Lösung, weil es Kinder aus 
Einrichtungen fernhält, die dieses Angebot der frühkindlichen Bildung brauchen. 
Für jedes Kind unter sechs Jahren ist eine individuelle und ganztägige Betreuung und 
Förderung umzusetzen. Damit erfordert der weitere Ausbau der Kinderbetreuung erhebliche 
Investitionen seitens der Kommunen. Die allgemeine Gebührenfreiheit im Kindergarten analog 
den Regelungen im Nachbarland Rheinland-Pfalz durch Übernahme der Kosten durch das 
Land wird ausdrücklich begrüßt. Der weitere Ausbau von echten Ganztagesschulen ist 
insbesondere im Ballungsraum von hoher Bedeutung. Insbesondere im Bereich der 
Grundschulen kann durch eine solche Bildungsoffensive der Bedarf der Eltern und Kinder 
antizipiert werden. Da der Einstieg in die Ganztagsschule seitens der CDU-geführten 
Landesregierung jahrelang aus ideologischen Gründen blockiert wurde, haben die Kommunen 
die Folgen eines wachsenden Betreuungsbedarfs bei Grundschulkindern bisher weitgehend 
alleine zu tragen. Das Kinderförderungsgesetz in seiner jetzigen Form lehnen wir ab. Wir 
brauchen mehr Qualität, um den Kindern und Familien einen optimalen Start ins Leben zu 
ermöglichen. 
 
Verkehr 
Hessen ist ein wichtiges Transitland. Hier kreuzen sich die wichtigsten Verkehrsverbindungen 
von Nord nach Süd und von Ost nach West. Zur Beseitigung der bestehenden Engpässe 
kommt dem Ausbau der Schieneninfrastruktur zentrale Bedeutung zu. In den letzten 14 
Jahren wurde in Hessen kein einziges Projekt zum Ausbau des Schienenfernverkehrs in 
Angriff genommen. 
Dazu sind insbesondere erforderlich der Ausbau bzw. Neubau der ICE-Magistralen Frankfurt-
Fulda und Frankfurt-Mannheim, die beide zu den größten Engpässen im deutschen ICE-Netz 
gehören. Bei der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim sprechen wir uns für eine 
Direktanbindung über den Darmstädter Hauptbahnhof aus, da nur so Fernverkehr und 
Regionalverkehr optimal miteinander vernetzt werden können. Die Leistungsfähigkeit des 
Frankfurter Hauptbahnhofes und seiner 
Zulaufstrecken ist durch die Umsetzung der Maßnahmen des Projektes Frankfurt 
RheinMainPlus zu verbessern. 
Die Bedeutung des ÖPNV hat in Hessen unter Verantwortung von CDU und FDP 
abgenommen. Derzeit gibt es auf Ebene der Landesregierung kein Konzept, wie der ÖPNV in 
Zukunft die Herausforderungen des Ballungsraums bewältigen soll. Dabei bleibt der ÖPNV 
wichtigstes Handlungsfeld für die Infrastruktur im Ballungsraum. Der  
 
Zustrom an Menschen und Arbeitsplätzen erfordert weiterhin große Investitionen, um mit 
dieser Entwicklung Schritt zu halten. Mobilität, die sich allein auf das Auto konzentriert, löst die 
Probleme nicht. 
Dazu ist die Realisierung der Verkehrsprojekte Nordmainische S-Bahn, Ausbau der S6 nach 
Friedberg, U-Bahn-Anschluss Europaviertel, Verlängerung U2 in Bad Homburg, 
Regionaltangente West, Stadtbahn Wiesbaden sowie eine verbesserte Anbindung der Region 
an den Flughafen unverzichtbar. 
Für die weitere ÖPNV-Finanzierung ist eine Fortführung der bewährten ÖPNV-Finanzierung 
über das GVFG unerlässlich. Wir fordern deshalb dringend den Bund auf, für die auslaufende

3 
GVFG-Finanzierung eine Anschlussregelung zu treffen. Ebenso ist sicherzustellen, dass den 
regionalen und lokalen Verkehrsverbünden originäre Landesmittel zugeführt werden, um diese 
zu stärken und in ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen. 
Bei der Erschließung neuer Baugebiete für Wohnen und Gewerbe muss eine attraktive 
Erschließung durch ÖPNV und Fahrrad Genehmigungsvoraussetzung werden. 
 
Klima- und Lärmschutz 
Eine engagierte Politik zum Schutz unseres Klimas ist in Hessen nicht zu erkennen. Um die 
Energiewende zu gewährleisten und eine dezentrale Stromversorgung mit erneuerbaren 
Energien zu schaffen, bedarf es eines wesentlich stärkeren Engagements durch das Land. 
Wir erwarten das Ende der Blockaden bei der Einführung von Umweltzonen und die 
Unterstützung von Kommunen bei deren Einrichtung. Innerhalb geschlossener Ortschaften 
soll den Kommunen ermöglicht werden, die Regelgeschwindigkeit ganz oder teilweise auf 30 
km/h festzulegen. Auf Autobahnabschnitten in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten, muss 
die Luft- und Lärmbelastung durch Tempolimits reduziert werden. 
 
Finanzen 
Die CDU/FDP Landesregierung hat seit 1999 die Kommunen stetig ausgeblutet und das 
Konnexitätsprinzip missachtet. Der Entzug von 344 Millionen Euro aus dem kommunalen 
Finanzausgleich (Basis 2010) war der bislang stärkste Eingriff in die Finanzautonomie der 
Kommunen. 
Der kommunale Finanzausgleich (KFA) muss wieder aufgestockt werden. Ebenso ist die 
Streichung der Zuweisungen aus der Grunderwerbsteuer an die Kommunen zurückzunehmen. 
Mit Blick auf den Ballungsraum muss jedoch gelten, dass die dort zu erfüllenden besonderen 
Herausforderungen auch bei der Finanzausstattung Berücksichtigung finden. Die 
ursprünglichen Überlegungen des CDU-geführten Hessischen Ministeriums der Finanzen zur 
Neuordnung des KFA hätten den Ballungsraum überproportional belastet und ihm die 
dringend benötigten Mittel entzogen. Der Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil eindeutig 
festgestellt, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch die Landesregierung 
nachvollziehbar und gerecht sein muss und deshalb das Finanzausgleichsgesetz für 
verfassungswidrig erklärt. Diese schallende Ohrfeige muss genutzt werden, um die 
Finanzausstattung der Kommunen auf eine solide Grundlage zu stellen, die wie vom 
Staatsgerichtshof gefordert auch noch Spielraum für freiwillige Leistungen lässt. Bei dem 
nachvollziehbaren Wunsch der Berücksichtigung der Interessen der ländlichen Räume durch 
Fläche und Ortsteile (SPD) bzw. der Stärkung des ländlichen Raums durch Entzug der 
überschüssigen Steuerkraft bei den abundanten Kommunen des Ballungsraums (GRÜNE) ist 
zu beachten, dass eine daraus folgende Schwächung der Region FrankfurtRheinMain auch zu 
einer Schwächung Hessens insgesamt führen wird. 
Die Region nimmt einen immer größeren Teil der Menschen Hessens auf, gibt ihnen Arbeit, 
Wohnung und Infrastruktur (Bildung, Verkehr, Sport und Kultur). Dies muss auch zukünftig 
finanziell sichergestellt werden. 
Die kommunale Eigenverantwortung ist durch das Recht zur eigenen wirtschaftlichen 
Betätigung zu stärken. Der §121 HGO bedarf insofern einer Überarbeitung.

4 
 
Verfasstheit der Region 
Der rot-grüne Neuanfang in der Regionalpolitik wird ausdrücklich begrüßt. Wir brauchen eine 
Landespolitik, die die kommunale Zusammenarbeit stärkt. Wir erwarten auch, dass sich die 
Verwaltungsstrukturen des Landes an die Menschen anpassen und nicht umgekehrt. Wir 
wollen uns den Herausforderungen in unseren Städten und Gemeinden stellen, wir wollen 
gemeinsam den demographischen Wandel und die Energiewende meistern. Die Region wird 
dazu ein gemeinsam getragenes „Wir-Gefühl“ entwickeln. 
Die Region ist mehr als die Großstädte. Wir wollen ein neues Miteinander und vertiefte 
Abstimmung in den Fragen Wohnungsbau, Energiewende, Mobilität, Kultur und Infrastruktur. 
Langfristig soll sich die Zusammenarbeit auf die Metropolregion erstrecken. 
 
 
Darmstadt, 2. September 2013 
 
 
Dagmar Metzger    Hanno Benz 
Michael Siebel     (Fraktionsvorsitzender)   
Katrin Kosub      
Moritz Röder 
(Stadtverordnete)