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AN/0887/2019

Venloer Straße

SPD Änderungsantrag nach § 13 18.06.2019

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 18.06.2019, TOP 1.2.1

SPD Änderungsantrag nach § 13

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SPD Änderungsantrag nach § 13

1979 Zeichen

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2019  
 
AN/0887/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 18.06.2019 
 
Venloer Straße 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sit-
zung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019 (TOP 1.2) aufzunehmen: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
1.  die Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Venloer Straße zwischen Äuße-
rer Kanalstraße und Inneren Kanalstraße / Fuchsstraße zu prüfen und mit 
Verhandlungen mit den zuständigen Behörden zu beginnen. 
 
2.  mit dem Fördergeber über eine Aufhebung der Zweckbindung zu verhan-
deln. 
 
3. Vor der Aufnahme konkreter Planungen sind die Anwohner*innen und an-
sässigen Geschäftsleute einzubinden. 
 
4. Um kurzfristig eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Rad- und 
Fußverkehrs zu erreichen, soll die Verwaltung prüfen, welche Maßnahmen 
hierzu geeignet und kurzfristig umsetzbar sind. Dabei sollen neben einer 
kritischen Überprüfung der Parksituation auch durchgängige farbige Mar-
kierungen der Ladezonen, eine Überprüfung von Anzahl und Anordnung

- 2 - 
 
der bestehenden Ladezonen sowie eine deutliche Angebotserweiterung für 
Fahrradparken in die Überlegungen einbezogen werden.  
 
5. Falschparken auf den Anlagen des Radverkehrs soll konsequent überwacht 
und geahndet werden.   
 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Beratungsverlauf (1)

18.06.2019 Verkehrsausschuss
TOP 1.2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Venloer Straße
  • Fuchsstraße

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Details

Aktenzeichen
AN/0887/2019
Typ
SPD Änderungsantrag nach § 13
Datum
18.06.2019
Erstellt
18.06.2019 11:12