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Venloer Straße
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/0887/2019 vom 18.06.2019
Stand: Am 18.06.2019 im Verkehrsausschuss geändert beschlossen.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2019 AN/0887/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 18.06.2019 Venloer Straße Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sit- zung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019 (TOP 1.2) aufzunehmen: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Venloer Straße zwischen Äuße- rer Kanalstraße und Inneren Kanalstraße / Fuchsstraße zu prüfen und mit Verhandlungen mit den zuständigen Behörden zu beginnen. 2. mit dem Fördergeber über eine Aufhebung der Zweckbindung zu verhan- deln. 3. Vor der Aufnahme konkreter Planungen sind die Anwohner*innen und an- sässigen Geschäftsleute einzubinden. 4. Um kurzfristig eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Rad- und Fußverkehrs zu erreichen, soll die Verwaltung prüfen, welche Maßnahmen hierzu geeignet und kurzfristig umsetzbar sind. Dabei sollen neben einer kritischen Überprüfung der Parksituation auch durchgängige farbige Mar- kierungen der Ladezonen, eine Überprüfung von Anzahl und Anordnung - 2 - der bestehenden Ladezonen sowie eine deutliche Angebotserweiterung für Fahrradparken in die Überlegungen einbezogen werden. 5. Falschparken auf den Anlagen des Radverkehrs soll konsequent überwacht und geahndet werden. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
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