Anregung des Integrationsrates Nr. AIR/0005/2010 "Unterstützung der Aktion 302"

Anregung des Integrationsrates an den Rat  AIR/0005 /2010 
 
 
 
 
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 01.12. 2010 folgende Anregung an den Rat mehrheit- 
lich beschlossen: 
 
 
„Der Rat möge beschließen: 
 
Die Stadt Münster zeigt Solidarität und bekräftigt ihren Willen, keine in Münster lebenden Roma in 
den Kosovo abzuschieben durch Unterstützung der Aktion 302. 
 
In diesem Sinne werden abgehende Schreiben der Verw altung der Stadt Münster mit folgendem 
Logo auf dem Umschlag (Freistempler) platziert:  
 
Aktion 302 - BLEIBERECHT FÜR ROMA 
 
Diese solidarische Aktion sollte ein Vierteljahr anhalten. 
 
Begründung: 
 
1) Roma leben z.T. seit fast 20 Jahren in Münster u nd sind somit Teil unserer Gesellschaft. 
 
2) Der Ratsbeschluss vom „08.06.2010“ würde damit g estärkt werden und setzt ein Zeichen 
zur Landespolitik (NRW). 
 
3) Die Zivilcourage, die meistens von den Bürgern e rwartet wird, ist in diesem Fall seitens der 
Politik beispielhaft gegeben und als Vorbild geeignet. 
 
4) Diese Vorgehensweise würde sich mit Münster „der  lebenswertesten Stadt“ identifizieren. 
 
5) Damit würde für das Zusammenleben der Menschen i n Münster eine Beispielfunktion ge- 
schaffen.“

V/0002/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Presse- und Informationsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregung des Integrationsrates Nr. AIR/0005/2010 "Unterstützung der Aktion 302" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.02.2011 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung 
 
Die Anregung des Integrationsrates AIR/0005/2010 wird nicht aufgegriffen; sie ist damit erledigt. 
 
 
Begründung: 
 
Der Integrationsrat hat folgenden Beschluss angeregt (Anlage): "Die Stadt Münster zeigt Solidarität 
und bekräftigt ihren Willen, keine in Münster lebenden Roma in den Kosovo abzuschieben durch 
Unterstützung der Aktion 302. In diesem Sinne werden abgehende Schreiben der Verwaltung der 
Stadt Münster mit folgendem Logo auf dem Umschlag (Freistempler) platziert: 'Aktion 302 - Bleibe-
recht für Roma'. Diese solidarische Aktion sollte ein Vierteljahr anhalten." 
 
Freistempler wurden von der Stadtverwaltung bislang ausnahmslos nicht für politische Botschaften 
eingesetzt. Sie werden verwendet, um zum Beispiel auf herausragende Ereignisse und besondere 
Angebote der Stadt aufmerksam zu machen, wie z.B. das Stadtjubiläum im Jahr 1993, das Inter-
netportal www.muenster.de oder das Profil "Wissenschaft und Lebensart" als Ergebnis des Leit-
bild-Prozesses. Zum Charakter politischer Stellungnahmen gehört es, dass sie begründet und er-
läutert werden müssen, um zu überzeugen und bei den Empfängern zu wirken. Ein Stempelauf-
druck auf Briefumschlägen der Verwaltung, der nur  für wenige Worte Raum bietet, eignet sich da-
für nicht. Wegen einer Präzedenzwirkung wäre ferner eine Abgrenzung weiterer Anfragen kaum 
möglich. 
 
Zum inhaltlichen Anliegen der Anregung hat der Rat am 09.06.2010 in der einstimmig beschlosse-
nen Resolution (AIR/0002/2010) eindeutig Position bezogen und diese auch ausführlich begründet. 
In dieser Resolution forderte der Rat u. a. die Landesregierung NRW auf, die Abschiebung von 
Minderheiten aus dem Kosovo auszusetzen und sich auf Bundesebene für ein Bleiberecht dieser 
Minderheiten einzusetzen. Der Stadtverwaltung empfiehlt die Resolution bzw. ermutigt sie dazu, 
Vorlagen-Nr.: 
V/0002/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Schiek 
Ruf: 
492 13 00 
E-Mail: 
Schiek@stadt-muenster.de  
Datum: 
03.02.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0002/2011 
"wie bisher zu verfahren und alles im Rahmen des gesetzlich Möglichen zu unternehmen, um Ab-
schiebungen von Minderheiten in den Kosovo zu verhindern". Im Sinne dieser Resolution bemüht 
sich die Stadtverwaltung, keine Minderheiten in den Kosovo abzuschieben. 
 
 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
 
 
 
Anlage
 
Anregung des Integrationsrates an den Rat AIR/0005/2010