Sachstandsberichte

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0198/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 30.01.2025 
 
Sachstandsberichte 
Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu eingegan-
genen Sachstandsberichte aus den Fachämtern zur Kenntnisnahme vorgelegt.  
 
gez. Höver

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1103/2024
Stand: 05.12.2024 
Sachstandsbericht  
Josef-Schwartz-Anlage: Rückbau der Baustelleneinrichtung an der IGIS Frankstraße/ 
Wiederherstellung der Josef-Schwartz-Anlage, gem. Antra B90/Die Grünen, CDU, Die 
Linke und FDP 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Gestaltung und Modernisierung der 
Anlage Josef-Schwartz-Anlage umzusetzen.  
1. Belassung der Anlage - inklusive der dort bestehenden Schaukel – bis u. e. Maßnahme 2 
beschlossen und begonnen wurde. 
2. Einen Workshop mit allen Akteuren und Akteurinnen (wie: Vertretungen der Nachbarschaft 
und Initiativen um den Boule-Platz, Fachämter, Bezirksamt, Schulleitung, Schülervertre-
tung, KMGV/Wolkenburg) ins Leben zu rufen, zur Verbesserung/Modernisierung der Ge-
staltung des Platzes, u. a. um den zukünftigen Frieden rund um die Anlage zu sichern und 
eine höhere Aufenthaltsqualität in dieser Anlage zu bieten.  
Ein Raum für den Workshop kann auf Wunsch des Bauausschusses der KMGV in der Wol-
kenburg zur Verfügung gestellt werden. 
3. Prüfung der Ergebnisse aus dem Workshop. 
4. Vorstellung der Prüfergebnisse in einer Sitzung der Bezirksvertretung und Umsetzung der 
möglichen Maßnahmen.

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Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt

Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung nimmt zu dem Beschluss wie folgt Stellung: 
 
Die Anlage ist vor kurzem durch einen Bouleplatz und Bänke ergänzt worden. Die vorhandene 
Schaukel wird solange vor Ort stehen bleiben, bis sie aus Gründen der Verkehrssicherheit zu-
rückgebaut werden muss.  
 
Im Bereich der Josef-Schwarz-Anlage gibt es Planungen für die Linie 9. Zurzeit ist noch nicht 
absehbar, ob die Bahnlinie unterirdisch oder oberirdisch verläuft. Eine Öffentlichkeitsbeteili-
gung erfolgt nach Klärung des Verlaufs der Bahntrasse und Verortung einer eventuellen Tun-
nelöffnung sofern dies erforderlich sein sollte. Es muss jedoch erst der politische Varianten-
entscheid durch den Rat beschlossen werden. Eine Tunnelöffnung würde an der Grünanlage 
verortet werden. In diesem Fall ist ein Gestaltungswettbewerb für das Umfeld geplant. Falls 
sich der Rat für eine oberirdische Variante entscheiden wird, ist die Grünanlage nicht betrof-
fen. In beiden Fällen wird mit allen Akteuren und Akteurinnen ein Workshop durchgeführt. 
 
Nächste Schritte: 
Entscheidung des Rates zum Verlauf der Linie 9. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Oktober 2025

Dezernat, Dienststelle  
I/I-3 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1443/2024
Stand: 08.01.2025 
Sachstandsbericht  
Mitteilungen des Fachkreises mit besonderem Handlungsbedarf gem. Antrag B 90/Die 
Grünen, SPD, CDU, DieLinke, FDP, KlimaFreunde, Die Partei 
Beschluss:  
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bezirksvertretung Innenstadt nach Sitzungen der Ar-
beitsgruppen und Arbeitskreise des Fachkreises für Plätze mit besonderem Handlungsbedarf 
- sofern es sich um Plätze der Innenstadt handelt - durch schriftliche Mitteilungen über deren 
Ergebnisse zu unterrichten. Sachstände sind grundsätzlich mindestens zwei Mal im Jahr der 
BV Innenstadt vorzulegen, bei sämtlichen Vorlagen für Fachausschüsse oder den Rat ist die 
BV Innenstadt in die Beratungsfolge aufzunehmen. 
 
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 5. 
Dezember über den aktuellen Sachstand des Fachkreises zu den Innenstadtplätzen zu be-
richten. 
 
Wir bitten die Verwaltung zudem zu prüfen, ob dieses Vorgehen in Bezug auf zentrale Plätze 
in anderen Stadtbezirken (insb. Wiener Platz) sinnvoll übertragbar ist.

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Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt

Aktueller Bearbeitungsstand: 
Durch den Beschluss AN/1443/2024 wurde die Verwaltung aufgefordert, die Bezirksvertretung 
Innenstadt nach Sitzungen der Arbeitsgruppen und Arbeitskreise des Fachkreises für Plätze 
mit besonderem Handlungsbedarf - sofern es sich um Plätze der Innenstadt handelt - durch 
schriftliche Mitteilungen über deren Ergebnisse zu unterrichten.  
Sachstände sind grundsätzlich mindestens zwei Mal im Jahr der BV Innenstadt vorzulegen, 
bei sämtlichen Vorlagen für Fachausschüsse oder den Rat ist die BV Innenstadt in die Bera-
tungsfolge aufzunehmen. 
Die Verwaltung hat den entsprechenden Sachstandsbericht in der Mitteilung 3944/2024 zu-
sammengetragen und zur Verfügung gestellt. Die Vorlage ist nicht öffentlich, da auch der 
Fachkreis ein nicht-öffentliches Gremium ist. 
Nächste Schritte: 
Die nächsten Sitzungen den Fachkreises Plätze mit besonderem Handlungsbedarf sind be-
reits terminiert: 
11. Sitzung:   07.04.2025 
12. Sitzung:  15.12.2025 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Der nächste Bericht erfolgt im Anschluss an die 11. Sitzung des Fachkreises Plätze mit be-
sonderem Handlungsbedarf. Hierzu wird es wiederum eine Mitteilung geben.

Dezernat, Dienststelle  
IX/15 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1452/2024
Stand: 15.01.2025 
Sachstandsbericht  
Deutz braucht eine soziale Erhaltungssatzung, gem. Antrag Die Linke, B90/Die Grünen 
und SPD 
Beschluss: (An dieser Stelle wird der vom Entscheidungsgremium gefasste Beschluss durch 
die Schriftführung hinterlegt.) 
 
1.) Die Bezirksvertretung Innenstadt bekräftigt ihren Beschluss 1106/2021 vom 10.06.2021:  
Für Teilbereiche des Stadtteils Deutz soll noch in dieser Wahlperiode eine Soziale Erhaltungs-
satzung auf den Weg gebracht werden.  
Die aktuelle und sich verschärfende Situation am Kölner Wohnungsmarkt verlangt nach einem 
besonderen Schutz der Mieter*innen. 
Wir möchten von der Verwaltung Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, wie das Verfahren zur 
Ausweisung einer Sozialen Erhaltungssatzung für Teilbereiche des Stadtteils Deutz beschleu-
nigt werden kann. 
2.) Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Bezirksbürgermeister, Anfang 2025 in Deutz zu 
einer Bürgerinformation einzuladen. 
Auf dieser Veranstaltung soll die sich durch aktuelle Entwicklungen (Campus TH Köln, Deut-
zer Hafen, Messe City Köln) weiter verschärfende Situation auf dem Wohnungsmarkt von 
Fachleuten dargestellt werden. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Voruntersuchung  
Nach einem Ratsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, „die erstmals 2015 durchgeführte 
stadtweite Voruntersuchung im Rahmen einer Dauerbeobachtung periodisch durchzuführen“ 
(Vorlagen-Nr.: AN/1902/2016). Dabei werden statistische Schlüsselindikatoren verwendet, die 
erste Hinweise auf Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse geben. Ziel ist Gebiete zu ermit-
teln, in denen die Steuerungswirkung einer Sozialen Erhaltungssatzung den größten Nutzen für 
die Stadtentwicklung bewirkt. Die bisher letzte Voruntersuchung aus dem Jahr 2023 hat insge-
samt neun Beobachtungsräume in fünf Kölner Stadtbezirken identifiziert, die Anzeichen von 
Aufwertungsprozessen aufweisen und wahrscheinlich über den Einsatz von Sozialen Erhal-
tungssatzungen gebietsverträglich gesteuert werden könnten (Vorlagen-Nr.: 2880/2024).

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Untersuchungsergebnisse für den Stadtteil Deutz  
Sämtliche neun Beobachtungsräume befinden sich nicht im Bezirk Innenstadt, d.h. auch für den 
Stadtteil Deutz hat die gegenwärtige Voruntersuchung keine auffälligen Ergebnisse ermitteln 
können. Auf dieser Grundlage geht die Verwaltung in anderen Stadtteilen von Köln von einem 
höheren Handlungsbedarf für einen zielgerichteten Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen 
aus.  
 
 
Rahmenbedingungen und Arbeitsaufträge  
Ein Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung muss durch den Stadtentwick-
lungsausschuss erfolgen.  
Die Verwaltung wurde vom Stadtentwicklungsausschuss am 05.12.2024 beauftragt, einen 
Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet Kalk Mitte vorzube-
reiten (mündlicher Ergänzungsantrag zur Vorlagen-Nr.: AN/1657/2024).  
Die Voruntersuchungen werden periodisch durchgeführt, so dass die Entwicklungen auch im 
Stadtteil Deutz weiterhin in dieser stadtweiten Betrachtung inbegriffen sind.  
 
Nächste Schritte: 
Keine  
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Keine