Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde, betr.: Aktuelle Maßnahmen im Rahmen des Verkehrsversuchs Venloer Straße

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• Antrag nach § 5 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2274/2022 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.12.2022 Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde, betr.: Aktuelle Maßnahmen im Rahmen des Verkehrsversuchs Venloer Straße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion beantragt für die Sitzung der Bezirksvertretung am 5.12.2022 die Durchführung einer Aktuellen Stunde gem. § 5 der GschO des Rates zum Thema: Aktuelle Maßnahmen im Rahmen des Verkehrsversuchs Venloer Straße Begründung: In der vergangenen Woche wurden einschneidende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch Venloer Straße umgesetzt: Die Lichtsignalanlagen wurden außer Betrieb genommen. Damit kann die Venloer Straße zwischen Piusstraße und Ehrenfeldgürtel nur noch an zwei Stellen von Fußgänger*innen gesichert und bevorrechtigt überquert werden. Insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen trauen sich nicht mehr die Straßenseite auf der Venloer Straße zu wechseln. Die Markierung die von der BV in der Sitzung am 7. März 2022 beschlossenen zusätzlichen Fußgängerüberwegen an fünf Kreuzungspunkten wurden noch nicht aufgebracht und die Tempo 20 Schilder, die eine verkehrsberuhigten Geschäftsbereich ausweisen noch nicht aufgestellt. Die roten Schutzstreifen für Radfahrende wurden mit X-Zeichen demarkiert. Autofahrenden, wie Radfahrende sind irritiert und verunsichert. Die ebenfalls beschlossene Kommunikation vor Ort findet nicht statt. Außer einer Pressemitteilung gibt es weder Informationen noch sonstige Hilfestellungen für Verkehrsteilnehmer*innen, Anwohnende und Geschäftsleute. SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Zur Beratung über die aktuellen Maßnahmen zum Verkehrsversuch Venloer Straße und das weitere Vorgehen sind der Fahrrad- und der Fußgängerbeauftragte zur Aktuellen Stunde einzuladen. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter