Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde, betr.: Aktuelle Maßnahmen im Rahmen des Verkehrsversuchs Venloer Straße

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2274/2022 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.12.2022 
 
Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde, betr.: Aktuelle Maßnahmen 
im Rahmen des Verkehrsversuchs Venloer Straße 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion beantragt für die Sitzung der Bezirksvertretung am 5.12.2022 die Durchführung 
einer Aktuellen Stunde gem. § 5 der GschO des Rates zum Thema:  
 
Aktuelle Maßnahmen im Rahmen des Verkehrsversuchs Venloer Straße  
 
Begründung:  
 
In der vergangenen Woche wurden einschneidende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem 
Verkehrsversuch Venloer Straße umgesetzt:  
 
Die Lichtsignalanlagen wurden außer Betrieb genommen.  
 
Damit kann die Venloer Straße zwischen Piusstraße und Ehrenfeldgürtel nur noch an zwei Stellen 
von Fußgänger*innen gesichert und bevorrechtigt überquert werden. Insbesondere ältere und 
mobilitätseingeschränkte Menschen trauen sich nicht mehr die Straßenseite auf der Venloer Straße 
zu wechseln.  
Die Markierung die von der BV in der Sitzung am 7. März 2022 beschlossenen zusätzlichen 
Fußgängerüberwegen an fünf Kreuzungspunkten wurden noch nicht aufgebracht und die Tempo 20 
Schilder, die eine verkehrsberuhigten Geschäftsbereich ausweisen noch nicht aufgestellt.  
Die roten Schutzstreifen für Radfahrende wurden mit X-Zeichen demarkiert. Autofahrenden, wie 
Radfahrende sind irritiert und verunsichert.  
Die ebenfalls beschlossene Kommunikation vor Ort findet nicht statt. Außer einer Pressemitteilung 
gibt es weder Informationen noch sonstige Hilfestellungen für Verkehrsteilnehmer*innen, 
Anwohnende und Geschäftsleute.

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
Zur Beratung über die aktuellen Maßnahmen zum Verkehrsversuch Venloer Straße und das weitere 
Vorgehen sind der Fahrrad- und der Fußgängerbeauftragte zur Aktuellen Stunde einzuladen.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez.       gez. 
Petra Bossinger      Jürgen Brock-Mildenberger  
Fraktionsvorsitzende      Bezirksvertreter