Entsiegelung von Plätzen und Flächen im Stadtbezirk Kalk

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• Anfrage Grüne und Linke AN-0331-2020

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk HP Fischer Fraktionsvorsitzende r der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzende r der Fraktion B 90/Die Grünen E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 05.03.2020 AN/0331/2020 (Neufassung) Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.03.2020, TOP 9.2.6 -Tischvorlage- Entsiegelung von Plätzen und Flächen im Stadtbezirk Kalk Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. vom 05.03.2020 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Sitzung am 27.06.2019 hat die Bezirksvertretung Kalk unter TOP 7.4 (AN/0812/2019) folgenden Beschluss gefasst:  Die Verwaltung bittet die Einwohner*innen des Stadtbezirks Kalk, ihr versie- gelte Flächen im öffentlichen Raum zu nennen, die ihrer Auffassung nach wieder entsiegelt werden könnten. Aus der Benennung folgt nicht automatisch eine Entsiegelung. Die Flächen sollen in einem Kataster zusammengefasst werden.  Die Verwaltung prüft, welche Plätze und Flächen sich im Stadtbezirk Kalk für eine Entsiegelung eignen, bei welchen es hierdurch zu Nutzungsproblemen (Parkplatz, Marktplatz oder ähnliches) käme und welche aus welchen Grün- den gänzlich ungeeignet für eine Entsiegelung sind.  Die Verwaltung geht hierbei stadtteilweise vor und erstattet nach jedem ge- prüften Stadtteil einen Zwischenbericht an die Bezirksvertretung Kalk.  Die Prüfungsreihenfolge richtet sich nach der Bevölkerungsdichte und dem Anteil Grün pro EinwohnerIn, so dass die Stadtteile mit der höchsten Bevölke- rungsdichte und dem geringsten Grünanteil pro EinwohnerIn zuerst geprüft werden. 2  Wenn möglich hinterlegt die Verwaltung mögliche Entsiegelungsmaßnahmen sofort mit Kosten, so dass durch Entscheidung der Bezirksvertretung Kalk auch Maßnahmen aus den Stadtverschönerungsmitteln umsetzbar sind. Zu diesem Beschluss wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Flächen sind von den Bürger*innen schon genannt worden? 2. Wie wurden Einwohner*innen informiert? 3. Welche Flächen in welchen Stadtteilen hat die Verwaltung schon geprüft? 4. Wann kann mit den Maßnahmen begonnen werden? 5. Wie hoch sind die Kosten? 6. Wie lautet der Zwischenbericht? Mit freundlichen Grüßen HP Fischer Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen