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AN/0331/2020

Entsiegelung von Plätzen und Flächen im Stadtbezirk Kalk

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates 10.03.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 12.03.2020, TOP 9.2.6

Anfrage Grüne und Linke AN-0331-2020

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Anfrage Grüne und Linke AN-0331-2020

2740 Zeichen

Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzende r der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de  
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzende r der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com  
 
 
 
 Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 05.03.2020 
AN/0331/2020 (Neufassung) 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.03.2020, TOP 9.2.6 
-Tischvorlage- 
 
Entsiegelung von Plätzen und Flächen im Stadtbezirk Kalk 
Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion 
DIE LINKE. vom 05.03.2020 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
in der Sitzung am 27.06.2019 hat die Bezirksvertretung Kalk unter TOP 7.4 
(AN/0812/2019) folgenden Beschluss gefasst: 
 Die Verwaltung bittet die Einwohner*innen des Stadtbezirks Kalk, ihr versie-
gelte Flächen im öffentlichen Raum zu nennen, die ihrer Auffassung nach 
wieder entsiegelt werden könnten. Aus der Benennung folgt nicht automatisch 
eine Entsiegelung. Die Flächen sollen in einem Kataster zusammengefasst 
werden. 
 Die Verwaltung prüft, welche Plätze und Flächen sich im Stadtbezirk Kalk für 
eine Entsiegelung eignen, bei welchen es hierdurch zu Nutzungsproblemen 
(Parkplatz, Marktplatz oder ähnliches) käme und welche aus welchen Grün-
den gänzlich ungeeignet für eine Entsiegelung sind. 
 Die Verwaltung geht hierbei stadtteilweise vor und erstattet nach jedem ge-
prüften Stadtteil einen Zwischenbericht an die Bezirksvertretung Kalk. 
 Die Prüfungsreihenfolge richtet sich nach der Bevölkerungsdichte und dem 
Anteil Grün pro EinwohnerIn, so dass die Stadtteile mit der höchsten Bevölke-
rungsdichte und dem geringsten Grünanteil pro EinwohnerIn zuerst geprüft 
werden.

2 
 
 
 Wenn möglich hinterlegt die Verwaltung mögliche Entsiegelungsmaßnahmen 
sofort mit Kosten, so dass durch Entscheidung der Bezirksvertretung Kalk 
auch Maßnahmen aus den Stadtverschönerungsmitteln umsetzbar sind. 
Zu diesem Beschluss wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 
 
1. Wie viele Flächen sind von den Bürger*innen schon genannt worden? 
2. Wie wurden Einwohner*innen informiert? 
3. Welche Flächen in welchen Stadtteilen hat die Verwaltung schon geprüft? 
4. Wann kann mit den Maßnahmen begonnen werden? 
5. Wie hoch sind die Kosten? 
6. Wie lautet der Zwischenbericht? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
 
HP Fischer   Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion DIE LINKE.   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beratungsverlauf (1)

12.03.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 9.2.6 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Kalker Hauptstraße 247

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Details

Aktenzeichen
AN/0331/2020
Typ
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
Datum
10.03.2020
Erstellt
05.03.2020 08:43