Prüfantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 21. März 2024 betr. Transparenz für Ziele der Stadt durch Leistungskennzahlen

Vorlage-Nr. SV-2024/0014 
 
 
Prüfantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 21. März 2024 betr. 
Transparenz für Ziele der Stadt durch Leistungskennzahlen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, 21.03.2024 
 
Prüfantrag der Fraktion Volt, Bü90/Grüne und CDU  betr. Transparenz für Ziele der Stadt 
durch Leistungskennzahlen 
Die Fraktionen Volt, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU beantragen, den Magistrat damit: 
 
1. Die Kosten und die Machbarkeit eines auf den Daten der vorhandenen Darmstädter 
Open-Data Plattform und weiteren Quellen basierenden Kennzahlen Dashboards, 
welches interne und öffentliche Ansichten bietet, zu prüfen. 
2. Im Falle der Machbarkeit, einen Vorschlag geeigneter Leistungskennzahlen für ein 
solches Dashboard aus Projekten der Stadt, Strategien und Zielen zu erarbeiten. Zu 
berücksichtigen sind auch Kennzahlen aus den Bereichen SDG (Sustainable 
Development Goals), Klimaschutz und Bürgerservice. Dabei ist das Controlling der 
Dezernate einzubeziehen. 
3. Die vorgeschlagenen Kennzahlen zur Vorbereitung der Implementierung gemeinsam 
mit den Dezernaten nach Priorität und Erhebungsaufwand zu sortieren.  
4. Eine Basisauswahl von höher priorisierten Kennzahlen ist über den möglichen 
Umsetzungsbeschluss fest vorzusehen. Für das Erweitern durch neue und das 
sicherstellen der Aktualität vorhandener Kennzahlen ist ein Prozess zu entwickeln.  
5. Es ist zu prüfen, wie eine Einbettung der Visualisierungen aus den zukünftigen 
Berichten und Reports der Abteilung Statistik und Stadtforschung auf die 
Leistungskennzahlen-Plattform erfolgen kann. 
6. Des Weiteren ist zu prüfen, wie auch die Kennzahlen aus der Stadtwirtschaft (z.B. die 
im Beteiligungs- und Nachhaltigkeitsbericht dargestellten) eingebunden werden 
können. 
 
Begründung: 
 
Die Verwendung von Leistungskennzahlen oder Key Performance Indicators (KPIs) in der 
Verwaltung einer Stadt dient dazu, die Leistung und Effizienz zu quantifizieren, um die 
Überwachung und Verbesserung durch Bürger:innen und politische Entscheidungsträger zu 
erleichtern. Durch die klare Definition und regelmäßige Auswertung von Leistungskennzahlen 
können Ziele präziser festgelegt, der Fortschritt bei ihrer Erreichung verfolgt und 
datengestützte Entscheidungen getroffen werden. 
 
Besonders mit der Einführung der Darmstädter Open-Data Plattform ist eine wichtige 
technische Grundlage und Datenquelle bereits vorhanden. Daten sind nur wertvoll, wenn diese 
von den Bürger:innen und der Verwaltung auch einfach genutzt werden können. Da die Daten 
bereits verfügbar sind, gestaltet sich in vielen Fällen eine Auswertung sehr einfach, wie zum 
Beispiel das SDG-Portal für Darmstadt, in dem die SDG Indikatoren für Kommunen des 
deutschen Städtetags dargestellt werden. Auch der Wegweiser Kommune und andere Städte

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wie Stuttgart betreiben bereits eigene Dashboards für KPIs für Kommunen. Dort werden 
Leistungskennzahlen wie die Anzahl der OZG(Online Zugangsgesetz)-Leistungen, der 
Grünflächenanteil oder der Modal-Split veröffentlicht. 
 
Bei der Aufstellung von zukünftigen Strategien und Zielen können Messbarkeit und Nutzung als 
Leistungskennzahl direkt berücksichtigt und standardmäßig in die Open-Data Plattform und 
die Leistungskennzahlen überführt werden. 
 
Auch in der Wissenschaft und in Artikeln werden die vielfachen Vorteile und die Notwendigkeit 
von Leistungskennzahlen für ein effektives Controlling und damit eine effektive Verwaltung 
hervorgehoben.  
 
Besonders wichtig ist die Auswahl geeigneter Leistungskennzahlen für die öffentliche Sicht. 
Hierbei ist es sinnvoll, mit wenigen Leistungskennzahlen zu beginnen, die durch die Kommune 
beeinflussbar, politisch gewollt, sowie auch einfach zu interpretieren sind.  
 
Mit der internen Sicht soll das Controlling der Dezernate und die Dezernenten unterstützt 
werden im Erreichen von selbst gesteckten Zielen. 
 
Zusammenfassend ermöglichen KPIs unserer Verwaltung und dem dortigen Controlling eine 
datengestützte Steuerung, um effizienter zu arbeiten, die Bedürfnisse der Bürger besser zu 
erfüllen und die gesetzten Ziele erfolgreich zu erreichen. 
Es versachlicht Debatten, da objektiv argumentiert werden kann und zeigt, dass nicht nur Ziele 
gesetzt, sondern auch erreicht werden. 
 
 
Eva-Bredow-Cordier 
Roland Desch 
Ana Lena Herrling 
 
Fraktionsvorsitzende

Punkt 4: Prüfantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 21. März 2024 betr. 
Transparenz für Ziele der Stadt durch Leistungskennzahlen 
 (SV-Nr. 2024/0014) 
 
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Bürgerbeteiligung 
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Prüfantrag zuzustimmen. 
 
Gegenstimmen: Fraktionen SPD und UFFBASSE

Punkt 24.2: Prüfantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 21. März 2024 betr. 
Transparenz für Ziele der Stadt durch Leistungskennzahlen 
 (V-Nr. SV-2024/0014) 
 
Dem Antrag wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: S PD, Die Linke., AfD, Stadtv. Klett (fraktionslos) und  
  2 Stimmen aus UWIGA/WGD  
Stimmenthaltung: UFFBASSE und 1 Stimme aus UWIGA/WGD