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A-M/0001/2023

Umbenennung der Admiral-Scheer-Straße und der Ostmarkstraße

Antrag an die BV Mitte 16.01.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Mitte, Sitzung am 24.01.2023, TOP 7.2

A-M-0001-2023

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A-M-0001-2023

5984 Zeichen

CDU-Fraktion in der BV-Mitte
Umbenennung der Admiral-Scheer-Straße und der Ostmarkstraße 
Die Bezirksvertretung Münster-Mitte möge beschließen: 
1. Die Bezirksvertretung Mitte beabsichtigt,
• auf Basis eines Gutachtens von Herrn Dr. Alexander J. Schwitanski und eines
Vortrags von Herrn Dr. Rainer Pöppinghege,
• nach intensiven internen Vorberatungen und
• nach einer Bürger:innenveranstaltung mit den betroffenen Anwohner:innen
und Eigentümer:innen
die Admiral-Scheer-Straße umzubenennen. 
2. Die Bezirksvertretung Münster-Mitte regt gegenüber dem Rat an, die
Ostmarkstraße umzubenennen. 
3. Der Umbenennungsbeschluss der Bezirksvertretung Mitte wird gefasst, sobald
• eine Bürger:innenveranstaltung stattgefunden hat und
• die neuen Straßennamen ausgewählt sind.
4. Die Bezirksvertretung Münster-Mitte regt gegenüber dem Rat an, analog
vorzugehen. 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwohner:innen und Eigentümer:innen zeitnah
zu einer Bürger:innenveranstaltung in der näheren räumlichen Umgebung 
einzuladen. Um die anstehende Entscheidung über die Umbenennung und die 
Ergebnisse der intensiven internen Beratung transparent zu machen, sollen 
Antrag A-M/0001/2023

Vertreter:innen sämtlicher Fraktionen sowie die Einzelvertreter der Bezirksvertretung 
Mitte an der Veranstaltung eingeladen werden.  
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Bürger:innenveranstaltung das weitere 
Prozedere zu beschreiben und die Auswirkungen auf die Anwohner:innen und 
Eigentümer:innen der beiden betroffenen Straßen zu erläutern. 
  
6. Um Vorschläge der von den Straßenumbenennungen betroffenen Anwohner:innen 
und Eigentümer:innen für neue Straßennamen sammeln zu können, wird die 
Verwaltung beauftragt, zeitnah geeignete Möglichkeiten dafür zu schaffen. 
  
Begründung 
Die Bezirksvertretung Mitte hat mit Beschluss vom 08.12.2020 sämtliche 66 
Straßennamen, die in der Zeit des Nationalsozialismus vergeben wurden, durch 
Herrn Dr. Schwitanski untersuchen lassen. Ziel war es, diejenigen Straßennamen zu 
identifizieren, die den Nationalsozialismus verherrlichen bzw. nationalsozialistisches 
Gedankengut transportieren und damit im Widerspruch zu den demokratischen 
Werten der Bundesrepublik stehen. 
  
Das Gutachten von Herrn Dr. Schwitanski wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung 
am 18.01.2022 vorgestellt (vgl. auch https://www.stadt-
muenster.de/archiv/stadtgeschichte-online mit einem Link zu der Untersuchung). 
  
Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat sich im Anschluss intern an acht Terminen 
intensiv mit dem Gutachten und den geschichtlichen sowie politischen Hintergründen 
der Personen und Orte auf den Straßenschildern auseinandergesetzt. Die 
Bezirksvertretung ist der Auffassung, dass die Admiral-Scheer-Straße und die 
Ostmarkstraße Kriterien erfüllen, die ein weiteres Festhalten an diesen Namen nicht 
erlauben. 
 
Die Bezirksvertretung Mitte sieht gewichtige Gründe gegeben, die einem Festhalten 
an den bisherigen Namen entgegenstehen. In diesem Entscheidungsprozess hat die 
Bezirksvertretung Mitte zwischen 
• den Interessen der Anwohner:innen und Eigentümer:innen und 
• dem öffentlichen Interesse, mit Straßennamen keine Personen und Orte zu 
würdigen, die den Werten unserer Demokratie widersprechen, 
abgewogen. 
  
Im Einzelnen: 
• Admiral-Scheer-Straße: 
Admiral Scheer war ab dem Jahr 1916 Flottenchef. Am 5. September 1917 
wurden mit seiner ausdrücklichen Zustimmung zwei Todesurteile gegen die 
der Meuterei beschuldigten Matrosen Max Reichpietsch und Albin Köbis 
vollstreckt. Beide Todesurteile werden auch in der heutigen Forschung 
aufgrund von Verfahrensfehlern und Ungereimtheiten im Verhalten der 
Marineführung als „Justizmord“ bezeichnet.

Im August 1918 wurde Scheer zum Chef des Admiralsstabs und der 
neugegründeten Seekriegsleitung ernannt. Obwohl auch er die militärische 
Lage als aussichtslos einschätzte, stimmte er dem Plan zu, die gesamte Flotte 
Ende Oktober 1918 in eine letzte große Seeschlacht gegen die Grand Fleet 
auslaufen zu lassen. Der Plan konnte aufgrund des Widerstandes der 
meuternden Mannschaften nicht mehr durchgeführt werden. 
 
Sowohl seine Zustimmung zu den als „Justizmord“ zu klassifizierenden 
Todesurteilen als auch seine militaristisch getriebenen und 
menschenverachtenden Planungen zu einer letzten Seeschlacht im Wissen 
um die Vernichtung der Flotte, verbunden mit unzähligen Toten, stehen im 
Wiederspruch zu den Werten unseres Grundgesetzes. 
• Ostmarkstraße: 
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Grenzen des Bundesgebiets – 
letztmals im Rahmen der Unterzeichnung der Zwei+Vier-Verträge am 12. 
September 1990 und in der Folge im Grundgesetz für das wiedervereinigte 
Deutschland am 3. Oktober 1990 – abschließend und ohne Vorbehalte 
definiert. 
 
Dem steht die Bezeichnung Ostmark entgegen. 
 
Die Bezeichnung „Ostmark“ verneint eine Eigenstaatlichkeit Österreichs und 
verbindet dies implizit mit einer Zugehörigkeit zum deutschen Staatsgebiet. 
Der Begriff „Ostmark“ ist der von den Nationalsozialisten verwandte Name für 
das Gebiet des vormaligen Staates Österreich nach dem „Anschluss“ am 
12.03.1938 (Einmarsch der deutschen Wehrmacht) an das Deutsche Reich. 
In diesem zeitlichen Kontext erfolgte die Umbenennung eines Teils des 
Bohlwegs in „Ostmarkstraße“ – zusammen mit der Benennung weiterer 
Straßen mit Österreichbezug – am 01.11.1938. 
Andere Deutungen, wie u. a. durch den Hauptausschuss der Stadt Münster 
am 1. Dezember 1958 angenommen, scheiden nach der vorgenannten 
Motivationslage rund um die Straßenbenennungen im Jahr 1938 aus und sind 
– von Geschichtswissenschaftlern abgesehen – im Sprachgebrauch unüblich. 
 
 
  
Münster, den 13. Januar 2023 
  
 
Kai Meyer vor dem Esche  Carsten Fuest  Martin Honderboom 
Gina Auer    Svenja Kuzniarek  Laura Maxellon 
Anne Herbermann   Keyvan Dalili   Marita Otte   
Ulrike Kötter    Helene Wolf 
Stephan Nonhoff   Hans-Christoph Vogelberg 
Claudia Scholz 
Achim Specht 
 
Martin Grewer   Paavo Czwikla  Gerwin Karafiol

Beratungsverlauf (1)

24.01.2023 Bezirksvertretung Münster-Mitte
TOP 7.2 Antrag Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Ostmarkstraße
  • Admiral-Scheer-Straße

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Details

Aktenzeichen
A-M/0001/2023
Typ
Antrag an die BV Mitte
Datum
16.01.2023
Erstellt
16.01.2023 15:27