Änderungsantrag zum „Änderungsantrag zu TOP 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2022 Begleitbeschlüsse (AN/2091/2021H)“

An den  
Vorsitzenden  
des Finanzausschusses  
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.10.2021 
 
AN/2102/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 04.10.2021 
 
Änderungsantrag zum „Änderungsantrag zu TOP 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt 
Köln für das Haushaltsjahr 2022 Begleitbeschlüsse (AN/2091/2021H)„ 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
folgenden Änderungsantrag zum „Änderungsantrag zu TOP 8.1 - Haushaltssatzung 
der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2022 Begleitbeschlüsse (AN/2091/2021)“ bitten 
wir in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 04.10.2021 aufzu-
nehmen.  
 
 
Beschluss: 
Der Beschluss wird um folgenden Punkt 15 ergänzt:  
 
15. Gelder, die von der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH nicht verausgabt 
werden können, fließen in den städtischen Haushalt zurück. Damit die Gelder auch 
nach dem Rückfluss dem ursprünglichen Zuwendungszweck erhalten bleiben, sind 
die zurückgezahlten Beträge ab dem Haushaltsjahr 2022 ohne Abzug der Stabsstelle 
Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stellen und entsprechend in der Haushalts-
aufstellung zu berücksichtigen.  
  
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
  
gez. Mike Homann   
SPD-Fraktionsgeschäftsführer