Positionierung der Verwaltung zum Vorschlag „Ankauf der Wohnungen auf dem Kölnberg“

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246  57 
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.05.2022 
 
AN/0987/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
20.06.2022 
 
Positionierung der Verwaltung zum Vorschlag „Ankauf der Wohnungen auf dem 
Kölnberg„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Rates 
am 05.05.2022 aufzunehmen. 
 
Positionierung der Verwaltung zum Vorschlag „Ankauf der Wohnungen auf dem Köln-
berg“ 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, in der Ratssitzung am 5.5.2022 eine (schriftliche oder mündli-
che) Einschätzung zu folgenden Frage- und Problemstellungen abzugeben:  
 
1. Wäre ein Ankauf der Wohnungen auf dem Kölnberg durch die Stadt oder städti-
sche Unternehmen wie die GAG rechtlich möglich?  
2. Wie ist die Eigentumsstruktur der Wohnungen, wie viele Eigentümerinnen oder 
Eigentümer müssten zu einem Verkauf bewegt werden? Ist der Verwaltung be-
kannt, dass derzeit Wohnungen dort angeboten werden?  
3. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung im Falle des Ankaufs aller Wohnun-
gen und welche Finanzierungsmöglichkeiten und -rahmenbedingungen sind aus 
Sicht der Verwaltung gegeben?  
4. Wäre aus Sicht der Verwaltung der Ankauf der Wohnungen eine Lösung der ver-
schiedenen Probleme vor Ort bzw. welche darüber hinausgehenden Maßnahmen 
wären aus Sicht der Verwaltung geboten, um die Situation auf dem Kölnberg 
nachhaltig zu verbessern?

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Begründung: 
 
Der Ankauf der Wohnungen auf dem Kölnberg nach dem Vorbild des Ankaufs der Wohnun-
gen in Chorweiler durch die GAG steht bereits seit langer Zeit als Idee im Raume. Allerdings 
gibt es unterschiedliche Angaben zur Realisierbarkeit und zu der Frage, ob dieser Ansatz im 
Falle des Kölnbergs überhaupt zur Lösung der diversen Probleme vor Ort beitragen würde.  
Um die derzeit erneut laufende Diskussion, die durch einen CDU -Vorschlag angestoßen 
wurde, zu versachlichen, wäre es wichtig, sehr kurzfristig eine fachliche Stellungnahme der 
Verwaltung zur angesprochenen Fragestellung zu erhalten. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Der Vorschlag, die Wohnungen auf dem Kölnberg durch die Stadt oder die GAG anzukaufen, 
kursiert erneut. Bisherige Einlassungen der Verwaltung diesbezüglich deuteten darauf hin, 
dass ein Ankauf wegen der vielfältigen Eigentümerstruktur realistisch nicht möglich ist.  
Allein die Tatsache, dass aktuell wohl angeblich ein Teil der Eigentümer*innen ihre Wohnun-
gen verkaufen wollen verbunden mit der in den Raum gestellten Idee, dass Stadt oder GAG 
die Wohnungen ankaufen sollten, könnte zu einer Verteuerung der Wohnungen führen, was 
zu einem erheblichen Nachteil gereichen könnte, falls sich die Eigentumsverhältnisse vor Ort 
erheblich geändert hätten oder die Verwaltung nun zu einer anderen Auffassung als bisher 
käme.  
Außerdem droht vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die Zukunft des Köln-
bergs, dass sich die ohnehin bereits dramatische Situation vor Ort weiter verschlechtert, weil 
die derzeitigen Eigentümer*innen kein eigenes Interesse mehr an einer Verbesserung ha-
ben, sondern im Gegenteil jegliches eigenes Engagement einstellen in der Erwartung, dass 
die Stadt Köln bzw. die GAG zeitnah vor Ort alle Verantwortung übernehmen werde. Dies 
wäre eine Katastrophe für die auf dem Kölnberg lebenden Menschen, deren Wohnsituation 
dringend verbessert werden müsste.  
 
Daher gilt es, diesbezüglich schnellstmöglich Klarheit zu bekommen, wie die Auffassung der 
Verwaltung in dieser fachlich komplexen und politisch brisanten Fragestellung ist.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Geschäftsführer